Seit mehr als acht Tagen bombardiert die Regierung von Benjamin Netanjahu, welche die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas nicht ertragen hat, den Gaza-Streifen ohne Unterbrechung. Während diese Luftschläge schon hunderte von Toten gekostet haben, führt Israel seit Donnerstag eine Bodenoffensive gegen den Gaza-Streifen durch. Ihr offizielles Ziel ist die Zerstörung der Infrastruktur und der Fähigkeit der Hamas, zu schießen. Aber die ganze palästinensische Bevölkerung Gazas wird bei diesen Terror- und kollektiven Bestrafungs-Operationen in Geiselhaft genommen, bis hin zu den vier Fischerkindern, die am Strand spielten und die die israelischen Granaten unter den Augen der Fernsehzuschauer der ganzen Welt zerschmetterten!
Diese Verbrechen des Staates Israel werden begangen, während sich die „internationale Gemeinschaft“ ungerührt zeigt. Die Großmächte, an erster Stelle die USA, begnügen sich bestenfalls, „die Notwendigkeit der Vermeidung einer erneuten Eskalation zu bekräftigen“. Wie kann man sich angesichts dieser Massaker darauf beschränken, „seine tiefe Besorgnis“ mitzuteilen, wie es die französische Diplomatie macht? Vor allem, wenn man wie F. Hollande auf dem Recht Israels „sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird“ besteht und die Hamas als für die Situation verantwortlich bezeichnet!
Wir weisen die Gleichstellung der Besatzungsarmee mit der Hamas zurück. Den verzweifelten Widerstand einer Bevölkerung, die durch die Besatzung und Blockade zum Letzten getrieben wird, kann man nicht mit dem Terrorismus und nicht mit der militärischen Schlagkraft eines Staates und einer hochgerüsteten Armee vergleichen.
Wir bekräftigen das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand.
Nur das Ende der Besatzung, das Ende der Kolonisierung, die Aufhebung der Blockade, die Anerkennung des palästinensischen Staates und die Achtung des Rechts des palästinensischen Volkes, seine Vertreter frei zu wählen, können eine gerechte und dauerhafte Lösung bringen.
Wir drücken unsere Solidarität mit der gequälten Bevölkerung von Gaza aus und begrüßen alle Solidaritätsbezeugungen in zahlreichen Ländern. In Frankreich finden wiederholt Manifestationen statt, um den Stopp der Massaker zu fordern und die Verbrechen des zionistischen Staates zu verurteilen. Die Wut all derer, die „Hollande Komplize“ oder „Europa Komplize“ rufen, ist groß und legitim. Wie viele Organisationen verurteilt unsere Partei das Verbot der Kundgebungen, die von der Regierung und den Präfekten in mehreren Städten ausgesprochen wurden.
Freiheit der Kundgebung und Demonstration!
Schluss mit dem Massaker in Gaza! Sofortiger Stopp der Bombardements!
Abzug der Besatzungstruppen!
Aufhebung der Blockade Gazas! Sofortige Sanktionen gegen Israel!
Paris, den 18. Juli 2014
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)