Es hätte gar nicht das hohe Wahlergebnis der „Alternative für Deutschland“ von 7% gebraucht, um reaktionäre Politik gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft zu machen. In Deutschland ist die Ausländergesetzgebung und die Asylpolitik seit langem „demokratisch“ rechtspopulistisch. Und sie soll weiter verschärft werden. Noch kurz vor den Wahlen zum Europaparlament brachte das Bundesministerium des Inneren einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ auf den Weg zur Verabschiedung. Der wesentliche Inhalt:
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Ein dauerhafter Aufenthalt soll für bisher geduldete Flüchtlinge möglich werden, wenn diese „gut integriert“ sind. „Gut integriert“ bedeutet nach diesem Gesetz
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„langjähriger Aufenthalt in Deutschland“
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„aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt“
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„hinreichende deutsche Sprachkenntnisse“
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„Bekenntnis zur freiheitliche demokratischen Grundordnung“
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„Straffreiheit“
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„keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen“
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Zugleich sollen Abschiebungen für diejenigen erleichtert werden, die man wegen ihrer mangelnden Arbeitsfähigkeit hier nicht gebrauchen kann.
(Das Gesetz und seine Begründung können hier heruntergeladen oder angeschaut werden:
Es ist offensichtlich: Neben allen bereits vorhandenen Diskriminierungen, Erniedrigungen, rassistischen Angriffen soll die Spaltung der Menschen in diesem Land voran getrieben werden. Es gilt das Prinzip aus dem Märchen Aschenputtel: „Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.“ Wer als Billigstarbeiter seinen Lebensunterhalt fristet, für das Kapital optimal ausbeutbar und dazu noch angepasst und brav ist, der darf bleiben. Wer unbequem ist, weil er für seine Rechte kämpft, wer krank, alt oder anderweitig hilfsbedürftig ist, der soll noch schneller abgeschoben werden.
Die Begründungen für das Gesetz werden fast wortgleich seit Jahren von der NPD und anderen faschistischen Gruppen gebracht. So heißt es, das Gesetz sei nötig, „um nicht einer Zuwanderung in die Sozialsysteme Tür und Tor zu öffnen“. So steht es auch auf Wahlplakaten der NPD und der AfD!
AfD und NPD hetzen für die gleichen Ziele!
Das Gesetz dient weiter der „Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen“ Es soll „Hemmnissen beim Vollzug einmal getroffener aufenthaltsbeendender Entscheidungen entgegengewirkt und insbesondere auch die Regelungen zur Abschiebungshaft praxisgerechter gestaltet werden.“ Daher sollen Abschiebungen künftig auch ohne Zustimmung des damit befassten Staatsanwaltes allein von der Ausländerbehörde und dazu auch ohne jede Anhörung des Betroffenen möglich werden. Und gelobt wird ausdrücklich, dass dieses Gesetz kaum Kosten zur Folge hat, dafür aber erhebliche „Einsparungen bei Sozialleistungen“ durch die Abschiebung Bedürftiger.
Das Gesetz ist in seinen Formulierungen zudem so unbestimmt, dass es der Willkür der Ausländerbehörden noch mehr Raum gibt als bisher schon. Was ist z.B. bei den Sprachkenntnissen „hinreichend“? ein ausgesprochen dehnbarer Begriff! Und die willkürlichen Begriffe von Extremismus und Terrorismus, die zur Diffamierung zahlloser Menschen genutzt werden, werden noch ergänzt durch so schwammige Begriffe wie „Bezüge“. Das heißt, es geht nicht mehr um die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, sondern es reicht, wenn man einen „Bezug“ zu einer Organisation hat, die die Ausländerbehörden als „extremistisch“ oder „terroristisch“ einstufen. Was ist ein Bezug? Nach diesem Begriff reicht es bereits, wenn man einen freundschaftlichen Bezug zu einem „Extremisten“ hat oder wenn man einmal mit einer „extremistischen“ Organisation gemeinsam demonstriert oder eine ihrer Veranstaltungen besucht hat. Eine solche Regelung entspricht noch nicht einmal den Mindeststandards eines Rechtsstaates. Es ist bezeichnend, dass eine Großmacht wie Deutschland, die anderen Ländern ständig Moralpredigten hält und sich einmischt, teilweise mit Soldaten, im eigenen Land die primitivsten Rechtsnormen auflöst.
Es zeigt sich deutlich: Was NPD, REPs und AfD fordern, macht die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Stillen und verkauft es in der Öffentlichkeit noch dazu als „Verbesserung des Aufenthaltsrechtes für Flüchtlinge“.
Ausländerpolitik für das Kapital!
Eine solche Ausländerpolitik ist vor allem gut für das Kapital. So können die Menschen bleiben, die es benötigt, um seine Profite zu erhöhen. Der Klassencharakter der Maßnahmen ist deutlich: Arme Schlucker, Hilfsbedürftige, Opfer der imperialistischen Ausplünderung ihrer Länder oder der zahllosen Kriege, die nicht mehr arbeitsfähig sind, werden die viel gepriesene „deutsche Willkommenskultur“ niemals kennenlernen, sondern ruckzuck abgeschoben. An solchen Menschen hat das Kapital kein Interesse. Sie stellen für den Profit nur eine „Last“ dar.
Wir kennen diese Politik aus dem Alltag zur Genüge: Spaltung, Beschneidung sozialer Rechte, Diskriminierung, Gängelung von Arbeitslosen, Kranken, Rentnern usw. Sie wird tagtäglich in Schulen, Hochschulen, Betrieben, Ausbildungsstätten durchgeführt. Sie trifft alle, vor allem aber die, die am untersten Rand der Gesellschaft stehen und auf die das Kapital gnadenlos tritt. Hartz-IV-Bezieher kennen die Schikanen und Erniedrigungen, ihre Rechtlosigkeit und Aussonderung aus der Gesellschaft.
Wir kennen auch die Hetze gegeneinander, um die Menschen zu spalten und um ihnen zu erklären, dass dieser oder jener auf ihre Kosten lebe und dem deswegen etwas weggenommen werden müsse. Es ist kein Zufall, dass zeitgleich mit diesem Gesetzentwurf wieder eine Hetzkampagne durch die Medien läuft. Da wird gehetzt Roma und Armutsflüchtlinge vom Balkan würden die Sozialsysteme „missbrauchen“. N-TV, FAZ und Focus hetzen, dass Ausländer Kindergeld für Kinder bekommen, die in der Heimat leben. N-TV bringt eine reißerische Überschrift, wonach dies Milliarden kosten würde. Im Text steht dann verschämt, dass dieser Betrag in einem Zeitraum von mindestens 10 Jahren zusammenkommen soll – noch dazu eine Schätzung! Diese Stimmungsmache läuft auf eines hinaus:
Ihr da unten, gönnt euch gegenseitig nichts, kämpft gegeneinander, schlagt euch, hasst euch, vertreibt euch gegenseitig! Dann haben wir unsere Ruhe und können Euch alle gemeinsam nach unten drücken.
Die besondere Verantwortung der deutschen Kolleg/innen
Leider denken sehr viele Kolleg/innen, dass es sie nichts angeht, wenn Armutsflüchtlinge gnadenlos aus Deutschland vertrieben werden. Einige sind auch der Meinung, dass es eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ gibt. Sie stehen unter dem Einfluss der Spaltungshetze.
Doch sie schaden vor allem sich selbst damit!
Denn wer die Hetze zulässt oder sie gar aktiv unterstützt, der sorgt mit dafür, dass es eine Schicht in unserem Land gibt, die wie Arbeitssklaven sind: Billig, rechtlos.
Das Kapital wird ihm die Rechnung bei der nächsten Lohnerhöhungsrunde präsentieren. Und im Falle von Arbeitslosigkeit, von Hartz IV wird er selbst mit solchen Arbeitssklaven konkurrieren müssen und auf dieses Niveau herabgedrückt. Unsolidarisches Verhalten nützt nur dem Kapital.
Doch der Schaden ist nicht nur ökonomisch. Wer neben sich Sklaverei duldet, kann selbst nicht frei sein. Die Menschen verbiegen ihren Charakter in widerwärtiger Weise, wenn sie nur an ihren eigenen Vorteil denken und ihnen egal ist, wenn andere neben ihnen versklavt sind oder gar als Hungerflüchtlinge elend verrecken.
In seinem berühmten Schreiben an den US-Präsidenten Abraham Lincoln, in dem Karl Marx diesem im Namen der I. Internationale zur Wiederwahl beglückwünscht und zugleich dringend die Abschaffung der Sklaverei einfordert, sagt er:
„Solange die Arbeiter…, es erlaubten, dass die Sklaverei ihre eigene Republik besudelte; solange sie es dem Neger gegenüber, der ohne seine Zustimmung einen Herrn hatte und verkauft wurde, als das höchste Vorrecht des weißen Arbeiters rühmten, dass er selbst sich verkaufen und seinen Herrn wählen könne – solange waren sie unfähig, die wahre Freiheit der Arbeit zu erringen oder ihre europäischen Brüder in ihrem Befreiungskampfe zu unterstützen.“
MEW, Band 16, S.18
Kämpfen wir daher gemeinsam gegen die Spaltung, gegen die Diskriminierung und gegen die weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechtes nach den Interessen des Kapitals!
dm