Plakat der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks zu den EU-Wahlen am 25. Mai 2014, das ein Nein zum Europäischen Patentgericht empfiehlt und zur Wahl der Volksbewegung gegen die EU aufruft – mit den Forderungen: Nein zur Bankenunion! Nein zu Sozialdumping! Nein zum TTIP! Nein zu einer Europäischen Armee! Nein zu den Vereinigten Staaten Europas!
Die Wahlen zum EU-Parlament in Dänemark, sowie in der gesamten Europäischen Union, waren ein Zeichen des wachsenden Widerstands gegen ihre Entwicklung zu mehr Föderalismus und die „Vereinigten Staaten Europas“, wie sie von der EU-Kommission geplant ist.
Gleichzeitig zeigte sie die steigende Wut gegenüber der neoliberalen Spar- und Armutspolitik, die in Dänemark und andernorts umgesetzt wird, aber in der EU erdacht wurde. Diese Politik bewirkte drastische Kürzungen im Sozialsystem und niedrigere Lebensstandards für die Arbeiter und breite Volksschichten, aber gleichzeitig die Bereicherung der Bourgeoisie.
Die Wahlen in Dänemark spiegelten größtenteils die selben Trends wieder, die auch bei den EU-Wahlen als Ganzes beobachtet werden konnten.
Die sozialdemokratische Partei unter Helle Thorning Schmidt, zur Zeit die führende Regierungspartei, sowie die größte Oppositionspartei im Parlament und ehemals führende Regierungspartei, die „Links-Liberale Partei Dänemarks“, erlitten Verluste zwischen 10-20% der Stimmen im Vergleich zu 2009, zurück auf 19,1% bzw. 16,7% der Stimmen. Diese beiden Parteien waren die führenden Kräfte bei der Umsetzung der neoliberalen EU-Pläne in Dänemark.
Die rechts-populistische Dänische Volkspartei, die mit der Losung „Weniger EU – mehr Dänemark!“ in den Wahlkampf gezogen ist, ging zum ersten Mal als stärkste Partei in Dänemark mit 26,6% der Stimmen aus der Wahl hervor. In den Medien wird sie als Partei dargestellt, die die Europäische Union ablehnt.
Tatsächlich aber unterstützt sie den neoliberalen Binnenmarkt der EU und ist gegen den Austritt Dänemarks aus der EU. Sie unterstützte auch die reaktionären von „Venstre“ [Anm. des Übersetzers: „Links, Liberale Partei Dänemarks“] geführten Regierungen unter dem ehemaligen Premierminister Anders Fogh Rasmussen und ihrem derzeitigen Führer Lars Løkke Rasmussen. Bis jetzt war sie Mitglied der EFD-Fraktion [Anm. des Übersetzers: „Europa der Freiheit und der Demokratie“] im EU-Parlament, zusammen mit der Britischen UKIP [Anm. des Übersetzers: „Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs“] und anderen rechts bis rechtsextremen EU-Skeptikern.
Die beständige Kraft gegen die Europäische Union und ihre neoliberalen Reformen, gegen ihre Spar- und Armutspolitik, ist die Volksbewegung gegen die EU (Folkebevægelsen mod EU – Listenbezeichnung N). Sie strebt ein neues Referendum über die Mitgliedschaft Dänemarks an und unterstützt keine der beiden konkurrierenden Alternativen einer nationalen Regierung.
Das Resultat war eine Verbesserung des Stimmanteils von 7,2% auf 8,1%. Damit sicherte sie sich einen der dreizehn dänischen Sitze im EU-Parlament, in dem sie seit 1979 vertreten ist. Die Volksbewegung ist ein unabhängiges Mitglied der GUE/NGL-Fraktion [Anm. des Übersetzers: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken], ohne jedoch der Partei der Europäischen Linken (EL) angegliedert zu sein.
Siehe auch:
Gegen die reaktionären und imperialistischen „Vereinigten Staaten Europas“: Die Volksbewegung gegen die Europäische Union [Link auf Englisch, Anm. des Übersetzers]
Von Klaus Riis
Die Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK) ist eines der kollektiven Mitglieder der Volksbewegung gegen die Europäische Union, empfahl sie zu wählen und unterstützte ihren Wahlkampf.
Dorte Grenaa, APK, kommentierte wie folgt:
„Dies ist ein sehr gutes Ergebnis für die Volksbewegung gegen die EU und wir gratulieren ihr für dieses Ergebnis. Die Spitzenkandidaten Rina Ronja Kari (gewähltes Mitglied des Europaparlaments) und Lave K. Broch haben einen guten Wahlkampf geführt, wobei sie von hunderten Aktivisten im ganzen Land unterstützt wurden. Sie haben einen wichtigen Generationswechsel sichergestellt, was zeigt, dass die Volksbewegung heute eine Alternative für die Jugend, genau wie für die breiten Volksmassen darstellt.“
Dorte Grenaa schließt daraus:
„Die Volksbewegung gegen die EU ist in einer gestärkten Position bei der Fortsetzung ihres Kampfes gegen die EU, die in Richtung ‚Vereinigte Staaten Europas‘ steuert, und bei ihrer Forderung nach einem dänischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft.“
Ein Referendum über die Mitgliedschaft Dänemarks im Europäischen Patentgericht, das ebenfalls am 25. Mai 2014 abgehalten wurde, hatte 33,7% Ja-Stimmen der Wähler zum Ergebnis, wohingegen 20,2% mit Nein stimmten. Die Kommunistische Arbeiterpartei und die Volksbewegung gegen die EU empfahlen mit Nein zu stimmen, da sie dieses Patentgericht für ein Instrument in den Händen multinationaler Monopole halten.
Obwohl die Wahlen mit diesem Referendum kombiniert wurden, sank die Wahlbeteiligung von 59,5% im Jahr 2009 auf 56,3%.
27. Mai 2014