In Gaza und der gesamten Westbank sind sie mit wehenden Palästina-Fahnen auf die Straße gegangen, um das am 24. April abgeschlossene Aussöhnungsabkommen zwischen den Führern der Fatah und der Hamas mit dem Ziel der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den fünf kommenden Wochen zu feiern. Eine Freude, die vor allem eine große Erwartung und die Hoffnung deutlich macht, dass dieses Mal – das ist das Gute – die Hauptkomponenten des palästinensischen Volkes sich zu einigen wissen und der palästinensischen Autonomiebehörde ihre ganze Legitimität und ihren repräsentativen Charakter zurückgeben werden.
Wenn es sich bewährt, so wird dieses Aussöhnungsabkommen sieben Jahren des Konflikts zwischen den politischen Hauptbestandteilen des palästinensischen Volkes eine Ende bereiten. Tatsächlich ist das palästinensische Volk seit Juni 2006 gespalten, als die Hamas die Wahlen im Gazastreifen haushoch gewonnen hat und faktisch seine eigene Regierung dort errichtet hat. Eine Situation, die Israel ausnutzte, um die Kolonisierung fortzusetzen, indem es das palästinensische Gebiet auf unerbittliche Weise verkleinerte und zerstückelte. Die israelischen Regierenden und die der Westmächte haben ihren Druck auf eine palästinensische Autonomiebehörde ausgeübt, die ständig zurückgewichen ist. Das Abkommen mit der Hamas wurde auch als ein Zeichen der Entschlossenheit gegenüber der provokatorischen Politik Israels und dem Druck der USA aufgefasst.
Israel bereitet den Gegenschlag vor.
Die Reaktion der israelischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Am gleichen Abend startete sie einen Luftangriff gegen den Gaza-Streifen, der sechs Verwundete forderte. „Wer den Terrorismus der Hamas wählt, will keinen Frieden“ erklärte Netanjahu, und sein Außenminister Libermann, Chef der extrem rechten „Unser Haus Israel“ bekräftigte: „Indem sie sich mit der Hamas verbindet, hat die palästinensische Autonomiebehörde das Ende des Friedensprozesses angezeigt…wir müssen die Lage in der Region ernsthaft überdenken und die passenden Maßnahmen ergreifen.“ Im Klartext: indem die Blockade Gazas verschärft und die israelische Militärpräsenz in der Westbank verstärkt wird. Manche gehen sogar so weit, die einseitige Annexion der unter israelischer Kontrolle stehenden Gebiete (Zone C) vorzuschlagen. Denn das, was man Friedensprozess nennt, ist schon seit langem beendet aufgrund der Unnachgiebigkeit und der Provokationen seitens Israels. Schon Mitte April sagten die Kommentatoren den unmittelbaren Abbruch der Verhandlungen voraus. Das geschah im Anschluss an die Weigerung Israels, ein letztes Kontingent von 26 politischen Gefangenen freizulassen, was gemäß der geschlossenen Abkommen ursprünglich für den 29. März vorgesehen war, und der Ankündigung des Baus von 700 neuen Wohnungen in der Siedlung Gilo in Ostjerusalem.
Als Zeichen des Protestes und Angesichts der wiederholten Weigerung Israels, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kündigten die Palästinenser ihrerseits den Antrag des palästinensischen Staates auf Mitgliedschaft in 15 Gliederungen und Verträgen der Vereinten Nationen an. So widerriefen sie symbolisch ihr im vergangenen Juni gegebenes Versprechen, ihren Gang an die UNO bis zum Ende der Friedensgespräche einzufrieren. Indem er diese Entscheidung im Vorfeld des Aussöhnungsabkommens mit der Hamas fasste, wollte Mahmud Abbas klar machen, dass es keinen Frieden ohne Anerkennung der internationalen Abkommen durch Israel, aber auch durch die USA, geben würde, besonders der Abkommen, welche die Pflichten der Besatzungsmächte betreffen, und auch aller Resolutionen bezüglich Palästinas, insbesondere derer, die sich auf die Grenzen von 1967 bezieht.
Ein Abkommen, das gerade zum richtigen Zeitpunkt kommt.
Für das palästinensische Volk ist das Aussöhnungsabkommen eine vitale Notwendigkeit. In Gaza ist die Lage immer instabiler geworden. Politisch ist die Hamas isoliert und sie kann nicht mehr auf die Unterstützung durch die ägyptischen Muslimbrüder zählen. Die Hoffnung, die sich an den Sturz des Präsidenten Mubarak geknüpft hatte, wendet sich mit der Haft Präsident Mursis und der wütenden Repression gegen die Muslimbrüder, den wichtigsten Unterstützern der Hamas, zum Alptraum. Außerdem haben die totale Schließung der Tunnels durch Ägypten und die Verstärkung der Wirtschaftsblockade durch Israel Gaza in eine Lage der beinahen Lähmung gebracht. Die Kassen sind leer und die Beamten ohne Bezüge. In der Westbank ist die Lage für die Bevölkerung auch sehr schwierig. Der Arbeit in Israel beraubt, mit der verstärkten Fortsetzung der Siedlungspolitik konfrontiert, sehen sich die Palästinenser der Westbank immer mehr ihrer Ländereien und ihrer Existenzmittel beraubt.
Kein Mensch glaubt mehr an den Willen Israels, ein Friedensabkommen zu schließen, noch an das Engagement der Amerikaner und Europäer, zu einer gerechten Regelung der Palästinafrage zu kommen. Wenn es Druck gibt, dann immer auf die palästinensische Autonomiebehörde, nie auf Israel. Während sich alle Welt über die Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah freuen müsste, hat John Kerry, der US-Staatssekretär, diese Aussöhnung „bedauert“ unter dem Vorwand, dass Hamas eine terroristische Organisation sei, mit der man nicht verhandeln könne. Und die französische Regierung…sie wartet ab und vermeidet es peinlich, sich zu der Frage zu äußern.
Wir freuen uns mit dem palästinensischen Volk über dieses Aussöhnungsabkommen und unterstützen alle Initiativen, die darauf gerichtet sind, die Einheit des palästinensischen Volkes zu stärken und seinen Kampf für einen freien, unabhängigen und demokratischen Staat voranzubringen.
Aus „La Forge“, Mai 2014
(Zeitung der kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF)