Nach einer sehr kurzen Kampagne und einer Unzahl von Listen waren die Europawahlen von einer sehr starke Wahlenthaltung gekennzeichnet; 3 von 4 Wählern enthielten sich. Diese Wahlenthaltung bringt den sich ständig vertiefenden Graben zwischen der Masse der Bevölkerung und den Parteien zum Ausdruck, die als Väter der staatlich durchgeführten und von der Europäischen Kommission angeregten Sparpolitik erkannt werden.
Die PS (Sozialistische Partei – d. Übers.) und die Rechte, insbesondere die UMP (gaullistische Partei von Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac – d. Übers.) wurden schwer bestraft.
Die FN (Front National) erzielte ein sehr hohes Ergebnis, in der Tat ein zu hohes! Das erlaubt ihr, eine große Zahl von Abgeordneten ins europäische Parlament zu entsenden.
Wochenlang profitierte die FN von einer medialen Unterstützung. Es gelang ihr, vermittels einer Kritik an der EU, an der Regierung Hollande zu täuschen, ohne je das kapitalistische System anzugreifen.
Man muss sich gegen die Propaganda wehren, die aus ihr die „erste Partei“ des Landes macht und die Rate der Nichtwähler ignoriert: man darf nicht vergessen, dass es sich bei dem Stimmenanteil nur um ein Viertel der Wähler handelt.
Man muss sich auch gegen die Aufrufe der PS zur „Einheit“ wehren, die darauf abzielen, uns ins Schlepptau einer Sparpolitik zu ziehen, welche der Reaktion den Weg bereitet hat.
Die „Front de Gauche“ hat in ihrer Wahlkampagne die Frage des transatlantischen Freihandelsabkommens zur Debatte gestellt und hat begonnen, gegen diese Bedrohung zu mobilisieren. Sie hatte die Unterstützung eines Teils derjenigen Menschen, die für eine Politik des Bruchs mit dem Neoliberalismus sind, die von Hollande und seinen aufeinanderfolgenden Regierungen durchgeführt wird.
Wir als Mitgliedspartei der „Front de Gauche“ sagen, dass unsere Verantwortung sehr groß ist: Entwicklung des Widerstands gegen die neoliberale Politik, die auf nationaler und europäischer Ebene geführt wird, in Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften, besonders in Europa, welche die selben Kämpfe führen. Wir begrüßen das Ergebnis von Syriza in Griechenland, das von den Hoffnungen der Arbeiter und des Volks von Griechenland getragen wird, aus der Diktatur der Troika heraus zu kommen.
Paris, den 25. Mai 2014
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)