Mit 48,1% Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 zeigt sich, dass die wenigsten dem Europawahl überhaupt eine Bedeutung zumessen. Zwar verweisen die Herrschenden stolz auf einen kleinen Zuwachs in der Wahlbeteiligung von 4,8%, doch dabei unterschlagen sie die Tatsache, dass dieses Mal gleichzeitig in zahlreichen Bundesländern Kommunalwahlen (Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und eine Bezirkswahl in Hamburg stattfand. Man hatte darauf gerechnet, dass die Wahlbeteiligung steigt, wenn zeitgleich die im Bewusstsein der Menschen bedeutenderen Kommunal- oder Bezirkswahlen stattfinden. Diese Rechnung ist aber nur in sehr geringem Umfang aufgegangen. Denn wenn bei den Kommunalwahlen die Beteiligung bei bis zu 80% liegt, zeigt das deutlich, dass viele Menschen bewusst nicht an der Europawahl teilgenommen haben. Sie hätten ja nur den zweiten Stimmzettel nehmen, ein Kreuz machen und den Stimmzettel in die daneben stehende Wahlurne werfen müssen. Rund 30% der Wähler/innen haben sich trotzdem bewusst verweigert.
Bei der Minderheit, die an der Wahl teilgenommen hat, haben sich bemerkenswerte Verschiebungen gegeben.
Zum ersten mal seit längerer Zeit hat die CDU/CSU wieder Verluste hinnehmen müssen. Kommentatoren meinten, der Stern von Angela Merkel sinke. Wir werden sehen, ob sich diese begrüßenswerte Entwicklung fortsetzt.
Die SPD hat ausgehend von einem Tiefstand bei der vorigen Wahl 6,5% hinzugewonnen. Das ist eine Menge und bedeutet, dass die soziale Demagogie der SPD in der Großen Koalition gegenüber den Menschen gewirkt hat.
Mit einem Minus von 1,4% hat sich die Stagnation der Grünen fortgesetzt.
Katastrophal schnitt die FDP mit einem Minus von 7,6% ab. Sie hat nur noch 3,4% der abgegebenen Stimmen erhalten. Kommentatoren bezeichneten sie als „Splitterpartei“. Als offene Partei des Kapitals hat sie alle Sympathien verloren.
Die Linke hielt sich stabil, was angesichts der oben genannten sozialen Demagogie der Großen Koalition ein Erfolg ist.
Besorgniserregend ist das Abschneiden der rechten AfD, die 7% der abgegebenen Stimmen erhielt. Mit ihrer Ausländerfeindlichkeit und nationalistischen Positionen übernahm sie die rechtskonservativen Wähler der zerschlagenen FDP.
Durch die Abschaffung jeder Wahlhürde durch das Bundesverfassungsgericht erhielten die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, ödp, die Familienpartei, Die Partei (eine Spaßpartei) und die NPD je einen Sitz. Ihre Stimmenanteile lagen zwischen 1,46% und 0,63%.
Wir sind froh, dass jede Wahlhürde gefallen ist, wenn wir auch bedauern, dass dies einer ganzen Reihe bürgerlicher Parteien einen Sitz eingebracht hat. Dass die NPD dabei ebenfalls einen Sitz im Europaparlament ergattern konnte, zeigt deutlich, wie dringend ein Verbot dieser partei sowie aller faschistischen Organisationen und Propaganda ist.
Zugleich zeigt dieses Ergebnis, wie richtig die Einschätzung unserer Organisation ist, dass es dringend notwendig ist, eine breite Front aller linken und fortschrittlichen Parteien, Organisationen und Kräfte gegen das Europa der Monopole zu schaffen. Die Kandidaturen der DKP (0,09%, 25.204 Stimmen) und der MLPD (0,06%, 18.479 Stimmen) zeigen, wohin Zersplitterung führt: in die Bedeutungslosigkeit. Wir werden deshalb unsere Bemühungen fortsetzen, eine breite Front aller antikapitalistischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zu schaffen, die sich der Politik der zunehmenden Verarmung der Arbeiter/innen, Arbeitslosen, Rentner, Angestellten entgegenstellt.