Nur kurz währte die Hoffnung, die am Donnerstag, dem 17. April in Genf unterzeichnete „Genfer Erklärung zur Ukraine“ könne zu einer Entspannung beitragen. Auf dieses Dokument hatten sich die USA, Russland, die EU und die ukrainische Putsch-Regierung Jazenjuk geeinigt.
Nur wenige Stunde danach begann die Situation, sich erneut aufzuheizen. Die Tinte unter dem Text war buchstäblich noch nicht trocken, da verfälschten Obama, sein Außenminister Kerry, die Bundesregierung und die gesamten staatstragenden Medien des Westens die Erklärung in die Forderung, Russland hätte für die sofortige Entwaffnung der Selbstverteidigungskräfte im ukrainischen Osten zu sorgen. Widrigenfalls würde es weitere, verschärfte Sanktionen geben. Das sei nötig, weil Russland selbstverständlich weiter danach trachte, Teile der Ostukraine ähnlich der Krim an Russland anzuschließen.
Die USA, die EU, Frau Merkel behaupten einfach, Russland hätte in Genf anerkannt, dass die zum Teil bewaffneten Selbstverteidigungskräfte in der Ostukraine russischem Kommando unterstünden, so dass Moskau nur das Kommando zum Waffen Niederlegen geben müsste, damit diese Einheiten sich ergäben. Die dachten freilich gar nicht daran, Gebäude zu räumen und die Waffen an die Kiewer Zentralregierung zu übergeben. Sie forderten vielmehr, dass Kiew vereinbarungsgemäß selbst mit dem Entwaffnen bzw. Räumen der rechtsradikalen Besetzer im Westen der Ukraine beginnt. Das ist für den Westen der Beweis, dass Moskau seine Verpflichtung aus dem Abkommen bricht.
Inzwischen ist es zu ersten bewaffneten Auseinandersetzung in der Ostukraine gekommen. Die Selbstverteidigungskräfte beschuldigen die Faschisten des „Rechten Sektor“ (Prawyj Sektor), speziell in der Region Slowiansk, bewaffnete Überfälle mit Todesopfern gegen Zivilisten und Angehörige der Selbstverteidigungskräfte zu verüben.
Die deutschen Medien versuchen, diese Beschuldigung als russische Propaganda zu denunzieren. Golineh Atai, Korrespondentin der Tagesschau, unterstellte am Ostersonntag Abend vor laufender Kamera, die tödlichen Zwischenfälle, bei der auch 3 Angehörige der durchaus russlandfreundlichen Selbstverteidigungskräfte getötet wurden, seien von Russland inszeniert worden, um Vorwände für eine Militärintervention zu schaffen.
Dass die Faschisten des „Rechten Sektors“ provokative Überfälle verüben, ist durchaus wahrscheinlich. Wie die Nazis dort vorgehen, geht aus einem Augenzeugenbericht von Franz Ickstatt in der Zeitschrift Arbeitermacht vom April 2014 (S.9, auch im Internet nachlesbar) hervor, der sich auf Ereignisse in Charkow im März bezieht, bei denen zwei jugendliche Antifaschisten starben(!): Dort
„…sicherte eine ständige Wache das Lenin-Denkmal… Schon am 8. März wurde diese Wache nach der Kundgebung von einem Trupp Nazis angegriffen, die mit einem dunkel verglasten VW-Bus mit auswärtigem Kennzeichen auf den Platz gefahren kamen. Baseballschläger und Schusswaffen wurden eingesetzt, aber der Spuk war schnell vorbei. Am Freitag, dem 14. März dann dasselbe Bild. Diesmal verfolgten jugendliche Mitglieder der `Verteidigungskomitees´, die sich nach dem 1. März gebildet haben, die Angreifer zu ihrem Büro. Aus diesem heraus schießen die Nazis mit Pistolen und automatischen Gewehren. Zwei Jugendliche finden den Tod, etliche weitere, darunter Passanten und ein Polizist, werden verletzt…“
Das beschriebene Szenario ähnelt auffällig der Schilderung der bei Slowiansk angegriffenen Selbstverteidiger!
Seit Ostermontag (21. April 2014) wird verstärkt in den Medien berichtet, dass sich die in Genf vereinbarte Beobachtermission der OSZE in die Ereignisse im Osten einschalte. Was dabei herauskommt, muss abgewartet werden. Laut Bundesaußenminister Steinmeier will sich die Bundesrepublik speziell hier engagieren und Beobachter direkt vor Ort entsenden. Bundeswehrsoldaten oder Grenzschutzbeamte werden freilich nicht nur an die OSZE, sondern auch an den Dienstherren in Berlin berichten!
Was steht in der Genfer Erklärung zur Ukraine?
Im deren Text steht überhaupt nichts von der Ostukraine. Es heißt ausdrücklich:
* Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden.
* Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. * Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.
Damit sind auch die illegal Bewaffneten des „Rechten Sektors“ gemeint. Die Erklärung verpflichtet genauso die Putschregierung in Kiew, diese zu entwaffnen. In der gesamten Ukraine. Das vor allem haben die Selbstverteidigungsgruppen im Osten gefordert, damit auch sie ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude zurückgeben. Jeder konnte das in den Nachrichten der öffentlichen Medien auch in Deutschland verfolgen. Es geht in der Genfer Erklärung um die ganze Ukraine.
In Kiew halten die rechten und faschistischen Kräfte jede Menge Gebäude und Straßen besetzt, sind bewaffnet, verüben Terror gegen Antifaschisten, Kommunisten, Gewerkschafter, linke Aktivisten. Das Parteihaus der ukrainischen Kommunistischen Partei (KPU) dient illegal als Parteizentrale des „Rechten Sektors“ und ist mit Hakenkreuzfahnen und so genannten Keltenkreuzen verunstaltet. Hier hat die an die Macht geputschte ukrainische Regierung ihre Aufgabe.
Hier haben die Garantiemächte der Genfer Erklärung USA und EU ihre Aufgabe, ehe sie Russland mit Drohungen und Forderungen überziehen! Sie können gleich in der ukrainischen Regierung anfangen, die sie ja inzwischen mit Milliardenkrediten stützen (am Ostermontag sogar mit einem Staatsbesuch von US-Vizepräsident Biden): Wenn es in der Genfer Erklärung heißt
„Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
dann müssten gleich 4 bis 5 überführte Extremisten, Rassisten und Antisemiten, Faschisten und Nazis aus der Nazipartei Swoboda und aus dem „Rechten Sektor“ aus der Regierung rausfliegen. Bis heute muss Ministerpräsident Jazenuk der Öffentlichkeit seinen Hitlergruß auf dem Majdan erklären!
Von Entspannung keine Spur!
Inzwischen spielt Außenminister Steineier wieder das bekannt heuchlerische Spiel des deutschen Imperialismus. Er mahnt zur „Besonnenheit“, man solle doch nicht so viel Energie auf Sanktionsforderungen gegen Russland verwenden, sondern für wirkliche Maßnahmen der Entspannung! Kein Wort darüber, dass die NATO Schritt für Schritt ihre Militärpräsenz im Osten verstärkt, was Deutschland aktiv mitmacht. Kein Wort darüber, dass Deutschland federführend, mit der EU, jene Ukraine-Politik eingeleitet hat, die in dem neokolonialen Assoziierungsabkommen EU-Ukraine gipfelt, mit dem die Krise unmittelbar ausgelöst wurde.
Wir sagen weiterhin:
Weg mit dem Assoziierungsabkommen!
Nato raus aus der Ukraine!
Keine NATO-Truppenverstärkungen im Osten!
Das wären Schritte zu einer gewissen Entspannung. Und:
Deutschland – Raus aus EU und NATO!
Wir sagen das, weil wir der Überzeugung sind, dass der Feind in dieser Krise im eigenen Land steht. Frau Merkel, Herr Steinmeier – sie tragen Verantwortung für diese längst blutige Krise! Wer sie beenden will, hat selbst die De-Eskalation aktiv einzuleiten, die die Genfer Erklärung fordert. Davon wollen die Imperialisten in Berlin freilich nichts hören.
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