Das gefährliche Spiel der Führer der EU
Der Interessenkonflikt, der um die Frage der Ukraine, die Krim und die Politik Putins auf dem europäischen Kontinent ausgetragen wird, schließt direkt die europäischen Mächte mit ein, die eine schwere Verantwortung für die aktuelle Lage tragen. Alle Führer der imperialistischen Hauptmächte der EU glaubten, die Ukraine ohne große Probleme „schlucken“ und die Hand auf ihre Reichtümer legen zu können. Wegen politischer Blindheit, aus Arroganz oder als Provokation… oder alles zusammen? Jedenfalls haben sie nicht in Rechnung gestellt, dass Putin gezwungenermaßen reagieren würde angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung der Ukraine und der Krim für Russland.
Dies festzustellen heißt nicht „Position für Putin beziehen“ und seine Politik zu rechtfertigen, sondern vor der abenteuerlichen, destabilisierenden und provokatorischen Politik der Führer zu warnen und sie zu verurteilen. Diese glauben, ihre Einflusszone ausdehnen und ihre wirtschaftliche Beherrschung durchsetzen zu können, indem sie die Staaten des europäischen Ostens, die seit der Auflösung der UdSSR unabhängig geworden sind, einen nach dem andern schlucken. Dies, so wie ihr Modell der EU selbst, steckt mitten in der Krise.
Darüber hinaus läuft die Annäherung an und Integrierung in die EU über verstärkte Bindungen an die NATO bis hin zu und einschließlich der Integration in diese aggressive Militärallianz, die vom US-Imperialismus beherrscht wird. Das haben die Führer Polens, der baltischen Staaten, der tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei gemacht, die heute nach Stärkung der militärischen Kooperation in der NATO rufen.
Unter den heutigen Führern der Ukraine, die die Macht durch einen Putsch erlangt haben, der nichts mit einer Revolution zu tun hat,…, gibt es mehrere reaktionäre Kräfte, welche die Mitgliedschaft in der NATO fordern, in Widerspruch zum Status der „Neutralität“, der in der ukrainischen Verfassung von 2010 festgeschrieben ist…..
Obama erteilt den Führern der EU eine Lektion
Die Führer der Großmächte der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben das Heft aus der Hand gegeben, als die Übereinkunft, die sie im Februar ausgehandelt hatten und die eine Verständigung zwischen der Opposition und der Regierung Janukowitch vorsah, ins Wasser fiel. Obama hat die Sache mit einer direkten Kraftprobe mit Putin in die Hand genommen. Besorgt, bei dieser Konfrontation „nicht zu weit zu gehen“, denn er benötigt die Hilfe Putins in der Syrien- und Iran-Frage, hat Obama den Rahmen abgesteckt: es wird keinen Krieg zur Verhinderung der Angliederung der Krim an die russische Föderation geben, aber Putin soll wissen, dass er nicht weiter gehen soll. Obama hat „gezielte“ Wirtschaftssanktionen von begrenzter Tragweite angeordnet, aber er verlangte von seinen europäischen Verbündeten, sich seiner Politik anzuschließen. Tatsächlich stehen hinter den Erklärungen der einen und der anderen die wirtschaftlichen Interessen.
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Obama hat seinen Verbündeten ihre Widersprüche vor Augen geführt, um ihnen zwei Botschaften zu senden: Der US-Imperialismus bleibt weiterhin der Pfeiler der NATO und dass er sich nicht dafür interessiert, was in Europa los ist. Aber die europäischen Führer müssen mehr für ihre Verteidigung tun, mehr Mittel dafür aufwenden.
Andrerseits sind die USA der Hauptproduzent von Gas geworden, dank der massiven Ausbeutung von Frackinggas. Wenn die europäischen Führer sich von der energetischen Abhängigkeit von Russland befreien wollen, müssen sie einerseits auch Frackinggas ausbeuten und andrerseits die Verhandlungen für eine Freihandelszone – konkret USA-Europa – beschleunigen, um sich bei den großen US-Konzernen (Exxon, Chevron usw.) einzudecken.
Die Troika landet in der Ukraine
Die Führer der EU und die Europäische Kommission versichern den Führern in Kiew ihre volle Unterstützung und legen 11 Milliarden Euro auf den Tisch. Es handelt sich um Gaben, die an dramatische Bedingungen geknüpft sind, ähnlich der „Hilfe“, welche die EU Griechenland gewährt hat. Der IWF ist auch mit von der Partie. Der ukrainische Premierminister ist damit betraut, die Mega-Sparpolitik dem ukrainischen Volk beizubringen. Er warnte: „das werden sehr unpopuläre Maßnahmen sein.“ Herunterfahren der Sozialprogramme, der Vorzugstarife für Energie, der Subventionen für gängige Konsumartikel… die Liste immenser „Opfer“, welche die Übergangsregierung den Volksmassen auferlegen wird, ist lang. Es ist klar, dass im Kontext dessen, dass diese Politik große Unzufriedenheit hervorrufen wird, die ukrainischen Führer und ihre internationalen Unterstützer versuchen werden, die Wut der Arbeiter und des Volkes abzulenken. Auch dazu dienen die nationalistischen Gruppen und die der extremen Rechten; spalten, „Verantwortliche“ benennen, um zu vermeiden, dass die Volksmassen die Politik der Unterwerfung unter die Interessen der westlichen Mächte in Frage stellen und die Wut auf Putin, Russland und die russischsprachige Bevölkerung lenken. Was in der Ukraine passiert, muss insbesondere bei den Europawahlen in Rechnung gestellt werden, auch wenn es weit über die alleinige Frage einer Wahl des Europaparlamentes hinausgeht.
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Letztendlich ist es mehr als notwendig, eine Politik der aktiven Solidarität zwischen den Arbeitern und den Völkern zu entwickeln, der Stimme des Internationalismus Gehör zu verschaffen, den Nationalismus und Chauvinismus zu bekämpfen, die Machenschaften und die Rolle der faschistischen Gruppen und der Unterstützung, die ihnen von den Regierungen, insbesondere von den westlichen, gewährt wird, anzuprangern.
Auszüge aus „La Forge“ April 2014, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs