Wenn Kolleg/innen über Europa sprechen, dann über die Eurokrise, Billigstlöhne, die Macht der Banken, Staatsschulden, Bürokratie, zunehmende Konkurrenz und Arbeitsdruck. Gutes hört man da kaum.
Und sie haben recht!
Denn dieses Europa ist ein Europa der Privatisierung, des Sozialabbaus, der Deregulierung und Konkurrenz. In diesem Europa herrschen das Finanzkapital in Gestalt der Banken, Versicherungen, Heuschrecken usw. In diesem Europa herrschen die großen Monopole.
Die Arbeiter/innen, Angestellten und das Volk haben nichts zu sagen. Hinter den Kulissen herrschen die Lobbyisten der großen Konzerne. Ganz vorne dabei sind wieder deutsche Konzerne wie Deutsche Bank, Daimler, VW, Siemens. Hartz IV, massenhafte Leiharbeit, Werkverträge, Rationalisierung, stetig steigende Arbeitshetze, Abbau von sozialen Rechten und so weiter haben sie in Deutschland über ihre Regierungen, ob CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, durchgepaukt. Deutschland hat heute die niedrigsten Lohnstückkosten in Europa und drückt damit die Konkurrenz an die Wand. Die Großmacht Deutschland gibt mittlerweile als stärkste Kraft in Europa den Takt vor.
Spanien, Griechenland, Portugal, Irland und viele andere Länder bezahlen dafür mit ungeheurer Arbeitslosigkeit und tiefer Krise.
Bei der Bankenrettung und in der Eurokrise wurden gewaltige Staatsschulden angehäuft, nicht etwa um Griechenland zu retten, sondern um die faulen Kredite der Banken, allen voran deutsche Banken, zu bedienen.
Die Arbeiter/innen, Angestellten und Völker sowohl in Deutschland wie auch in den anderen Staaten Europas bezahlen für diese Politik. Armut und Elend breiten sich in den Industriestaaten wieder aus.
Demokratie? Fehlanzeige!
Die Staaten verlieren immer mehr ihre Souveränität. Sie treten Rechte an undemokratische Institutionen, wo im Hintergrund die Vertreter des Kapitals die Geschicke der Länder bestimmen. Demokratische Rechte werden immer weiter abgebaut. Nicht nur in den USA gibt es eine flächendeckende Überwachung. Massiv werden Polizei und Militär aufgerüstet und für Bürgerkriege trainiert – wie mitten in Deutschland in der Colbitz-Letzlinger Heide, wo eine ganze Stadt zur Simulation „von Kampfeinsätzen in städtischen Gebieten“ (Wikipedia) aufgebaut wird.
Es ist nie genug
Deutschland ist stärkste Kraft in Europa, die Profite der deutschen Monopole sind riesig – dank der Billiglöhne, der prekären Arbeit, Sozialabbau. Doch für sie ist es nie genug. Auf der Jagd nach mehr Profit wird mittlerweile die Bundeswehr in zahllosen Staaten eingesetzt: Kosova, Afghanistan, Türkei an der Grenze zu Syrien, Mali und und und. Seit der Regierungsbeteiligung der SPD (Aßenminister Steinmeier) wird die fast schon eingemottete deutsch-französische Brigade für einen Einsatz in Afrika reaktiviert. In Europa wurden vor allem auf Betreiben der Großmacht Deutschland die Grenzen der EU ständig ausgeweitet und anderen Konkurrenten Einflussgebiete weg genommen: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei… Die Grenze wurde immer weiter nach Osten gegen den Konkurrenten, die Großmacht Russland verschoben. Inzwischen steht man mit der Eingliederung der Ukraine Front an Front und nimmt damit verschärfte Spannungen und Kriegsgefahr in Kauf. Bezahlen dürfen die Völker – mit mehr Militärausgaben, mit den ökonomischen Kosten der Boykottmaßnahmen, dem Einbruch des Handels usw. Wann eine solche Politik im Krieg endet, können wir nicht vorhersagen. Doch die Kriegsgefahr steigt!
Faschisten
Dabei bedient man sich auch der Nazis. In der Ukraine stellt die offen faschistische Partei Swoboda vier Minister und den Chef der Sicherheitskräfte. Der „demokratische“ Ministerpräsident und Freund von Merkel und Steinmeier, Jazenjuk zeigte auf dem Maidan den Hitlergruß. In Ungarn herrscht eine nationalistische Diktatur und Nazis marschieren offen auf. In Estland werden ehemalige SS-ler durch den Staat als „Freiheitskämpfer“ geehrt. In Litauen können SS-ler aufmarschieren. In Griechenland ist die Nazipartei aktiv wie nie zuvor. In der ganzen EU lebt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auf, ohne dass wirksam etwas dagegen unternommen wird. In Deutschland konnte die NSU unbehelligt morden und wurde dabei vom Verfassungsschutz finanziert und gedeckt. Wichtige Akten hat man vorsichtshalber geschreddert.
Raus aus der EU!
Fasst man alle genannten Gründe zusammen, sind wir dafür, dass Deutschland aus der EU austritt. Das würde die Großmacht Deutschland schwächen und dem Frieden in Europa nutzen. Zugleich wären die Ausgangsbedingungen für den Kampf um höhere Löhne, höhere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen deutlich besser.
Europaparlament
Dieses Parlament ist ein in letzter Konsequenz machtloser Debattierclub. Dort wird Demokratie gespielt. Die Entscheidungen fallen woanders – in den Hinterzimmern mit den Vertretern der Monopole. Die Wahlen sind daher ein Demokratiespiel.
Die Wahlen können nur Auskunft darüber geben, wie die Stimmung ist, wie sich das politische Bewusstsein entwickelt. Aber das Parlament kann als Tribüne gegen die Politik des Kapitals genutzt werden. Nur in diesem Sinne würden wir eine Wahlteilnahme als sinnvoll ansehen; nicht jedoch um Illusionen in ein „soziales Europa“ zu schüren.
Linke Kräfte, die zu diesen Wahlen antreten, sind
- Die Partei die Linke – Sie sagen „Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch“. Schön wär’s! Wie soll Europa unter dem Diktat des Kapitals „sozial, friedlich, demokratisch“ werden? Bezeichnenderweise wurde im Wahlprogramm der Linken die Formulierung, Europa sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ auf Druck der Parteiführung gestrichen. Die Wahrheit darf nicht gesagt werden.
- Die DKP hat ein verschwommenes Wahlprogramm mit gegensätzlichen Positionen. Da wird einerseits richtig festgestellt, dass die EU nicht „transformierbar“ sei, um gleich dahinter zu sagen, man könne „die Macht und den dominierenden Einfluss des Finanz- und Monopolkapitals auf den europäischen Integrationsprozess zurückdrängen.“ Wäre die EU dann doch transformierbar? Einiges, was die DKP sagt, ist richtig. Aber leider gibt sie keine klare Orientierung.
- Die MLPD hat kein Wahlprogramm und stellt nur ihre Kandidaten vor. Da fehlt jede klare Orientierung.
In den wesentlichen Punkten stimmen wir mit dem „Standpunkt der KPD zu den Wahlen zum Europaparlament 2014“ überein. Aber die KPD tritt nicht an, weil ihr die Kraft fehlt.
In dieser Situation können wir keine Wahlempfehlung geben. Wer dennoch wählen will, sollte möglichst fortschrittliche Positionen wählen. Auch ungültig zu stimmen, ist eine Option
An der Zukunft arbeiten!
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde für die Europawahlen ganz aufzuheben, ist die Chance gestiegen, dass ein fortschrittlicher Kandidat gewählt werden kann. Durch die Zersplitterung und Zerfahrenheit der linken, fortschrittlichen Kräfte wird dies schwierig. Aber wir können an der Zukunft arbeiten. Bis zu den nächsten Europawahlen sind 5 Jahre Zeit. In dieser Zeit könnte auf fortschrittlicher Grundlage ein breiteres Bündnis gegen die EU aufgebaut werden, das alle Kräfte bündelt und in 5 Jahren eine Kandidatur vorbereitet. In Dänemark gibt es seit Jahrzehnten die „Volksbewegung gegen die EU“, die auf fortschrittlicher Basis gegen die EU kämpft und zu den Europawahlen kandidiert. Sie hat seit Jahren immer wieder Abgeordnete in das Europaparlament entsandt, die dort gegen die Politik des Kapitals auftreten, das Parlament als Tribüne nutzen und mit ihrer Arbeit zur Mobilisierung des dänischen Volkes gegen die EU beitragen. So etwas ist auch in Deutschland möglich. Die Eitelkeiten, Illusionen und Gruppenegoismen müssen für ein solches Ziel aufgegeben werden. Das ist nicht einfach, aber es ist möglich. Es wäre ein großer Erfolg für die fortschrittliche, revolutionäre Bewegung in Deutschland. Arbeiten wir daran!