Steinmeier sieht in der Ukrainekrise „brandgefährliche Lage!“ – dann soll er kein Öl liefern!

Steinmeier droht Moskau mit „entsprechender Antwort“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert Moskau ultimativ zum Einlenken in der Krim-Krise auf. „Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben“, sagte er der „Welt am Sonntag.“

„Wir sind in einer brandgefährlichen Lage“ sagte Steinmeier- „Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu.“ Russland wolle offenbar „Fakten schaffen, die wir so nicht hinnehmen können.“

 

ZDF-Text 16.03 2014.

 

Es ist keine Genugtuung für uns, wenn nun auch Außenminister Steinmeier die Lage in und um die Ukraine wie Arbeit Zukunft bereits Anfang März als „brandgefährlich“ einschätzt. Um was für einen Brand handelt es sich, Herr Steinmeier? Es handelt sich um die Gefahr des Weltbrandes, um die Gefahr des dritten Weltkrieges!

Denn mit der Ukraine-Krise steht Europa unversehens vor dieser Gefahr. Die EU hat diese Gefahr mit ihrer Assoziierungspolitik gegenüber der Ukraine aktiv heraufbeschworen! Dieses schreibt für die Ukraine die gesamte antisoziale EU-Politik fest, gegen die die Völker der EU seit Jahren kämpfen! In der Ukraine geht es nicht um die „Freiheit ihrer Bürger“, sondern ausschließlich um die Freiheit für das EU-Kapital! Die EU kooperiert in Kiew mit extrem rechten Kräften bis hin zu Faschisten. Das Gewerkschaftshaus am Majdan liegt in Trümmern, aktive Gewerkschafter wurden vom Majdan geprügelt! Das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine bewirkt die Angliederung der Ukraine an die Nato, eine Freihandelszone für den Export der EU, vorneweg Deutschlands. Die Völker der Ukraine brauchen weder eine EU-Freihandelszone, noch eine Anbindung ihres Militärs an die Militärpolitik von EU und – was fast dasselbe ist – an die NATO! Diese Schritte sind „brandgefährlich“. Sie provozieren offen Russland und damit dessen Gegenwehr. Solch eine Politik riskiert alles und weiß schon jetzt keine diplomatische Lösung mehr!

Wir haben einen Vorschlag! Wir fordern von Merkels Bundesregierung und von dem höchst besorgten Herrn Steineier: Tun Sie was! Wir hören aus Ihrem Mund nur Forderungen an Herrn Putin! Tragen Sie selber etwas zur Lösung, zur Entspannung der Krise bei: Nehmen sie all die Benzinkanister vom Brandherd weg, auf die Sie selbst Zugriff haben, und das schleunigst und unverzüglich!

Damit stehen wir nicht auf der Seite Russlands oder Putins, sondern auf der Seite des Friedens. Wir erwarten auch von Russland, dass es alles tut, um eine weitere Verschärfung zu vermeiden.

 

7 Punkte für Entspannung und Frieden; 7 Forderungen an die Bundesregierung:

 

1. 1.      Erklären Sie, dass das EU-Ukraine–Assoziierungsabkommen, das unmittelbare Zentrum der Krise, diese Woche nicht unterzeichnet wird, sondern ein für alle Mal in der Schublade verschwindet.
2. 2.      Erklären Sie, dass Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt!
3. 3.      Entziehen Sie der Übergangsregierung, in der offene Faschisten wie der „Rechte Sektor“ und „Swoboda“ am Tisch sitzen, die Anerkennung der Bundesregierung. Erklären Sie der Welt, warum die Bundesregierung einen Herrn Jazenjuk (Timoschenko-Partei Vaterland) als Ministerpräsidenten der Ukraine und als Verhandlungspartner akzeptiert, der auf dem Maidan vor aller Welt den Hitlergruß zeigte.
4. 4.      Kehren Sie zur Umsetzung des von Herrn Steinmeier persönlich unterzeichneten Maidan Abkommens zurück.
5. 5.      Treten Sie ein für eine Übergangsregierung unter Einschluss der derzeit marginalisierten Kräfte im Osten der Ukraine und der Krim, die die Einheit der Ukraine auf gleichberechtigter Grundlage schützt und entsprechend dem Maidan-Abkommen freie Wahlen vorbereitet. Sagen Sie zu, dass vor solchen Wahlen keinerlei substantielle Verhandlungen bzw. Abkommensunterzeichnung über die Zukunft der Ukraine stattfinden.
6. 6.      Unterlassen Sie jede weitere Einmischung in die Politik der Ukraine! Pfeifen Sie Herrn Klitschko zurück! Untersagen Sie der Konrad Adenauer-Stiftung jede weitere Unterstützung Klitschkos und seiner Partei UDAR (Schlag!!). Untersagen Sie Frau Timoschenko, die z.Z. in Berlin weilt, jede politische Betätigung und Äußerung. Widrigenfalls musst sie sofort ausgewiesen werden. Das können Sie, denn Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung sind gefährdet.
7. 7.      Erklären Sie, dass Sie für die vollständige Gleichberechtigung aller Völkerschaften der Ukraine eintreten und protestieren Sie öffentlich gegen die verfassungswidrigen Beschlüsse des ukrainischen Parlaments, das seit dem Maidan-Umsturz nicht mehr in seiner vom Volk gewählten Zusammensetzung getagt hat.

 

Unter diesen Voraussetzungen gehen wir davon aus; dass Verhandlungen mit Russland zumindest wahrscheinlicher werden. Wir sehen, dass ständig allein Forderungen an die russische Föderation gestellt werden! Zugleich wird vom Westen die Krise weiter verschärft, indem jetzt auch der offizielle NATO-Beitritt der Ukraine betrieben wird, obwohl eine nicht gewählte, mit Nationalisten und Faschisten mitgetragene  Regierung in der Ukraine aktiv ist, die für diese Frage weder das Recht noch die Legitimität besitzt und die die Ukraine schon jetzt tief gespalten hat.