Diese Frage ist schnell beantwortet: Es würde nach den Notstandsgesetzen der innere Notstand in Kraft gesetzt und die Bundeswehr gegen das Volk eingesetzt.
In Kiew, in der Ukraine ist es derzeit genauso. Ganz am Anfang des von unserer Regierung und der gesamten bürgerlichen Presse mit Wohlwollen begleiteten „Aufstandes“ wurde das zentrale Gewerkschaftshaus mit Gewalt gestürmt und zum Hauptquartier der „vereinigten Opposition“ erklärt. Wir kennen die Zeiten, als in Deutschland die Gewerkschaftshäuser gestürmt wurden. Das war am 2.Mai 1933, als die Nazis die freien Gewerkschaften zerstörten und durch ihre „Arbeitsfront“ ersetzten.
Seither wurden zahlreiche Regierungsgebäude im gesamten Land, mehrere Ministerien besetzt, teilweise verwüstet oder gar in Brand gesetzt.
Mittlerweile gehen die Oppositionellen in der Ukraine offen mit Holzlatten, vermummt und behelmt, mit Pistolen bewaffnet vor. Und unsere Regierung hat Sympathie dafür! Merkwürdig! In Deutschland schreit die Regierung schon bei kleineren Anlässen von „Terror“ und „Gewalt“. Wenn in Hamburg ein Transparent falsch getragen oder ein paar Feuerwerksknaller gezündet werden, wird eine Demonstration nach wenigen Metern gestoppt und ganze Stadtteile von Hamburg zur „Gefahrenzone“ erklärt. In einer solchen Zone kann die Polizei jeden grundlos festnehmen. Vermummung jeder Art führt immer wieder dazu, dass von der Polizei in Demonstrationen hinein geknüppelt wird. Die „Übeltäter“ kommen wegen einem Schal vor dem Gesicht vor Gericht und werden verurteilt. In Stuttgart wurde als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gewertet, dass Demonstranten vor einem Polizisten stehen blieben. Dieser wurde trotz seiner wilden Knüppelorgie, die in ganz Deutschland durch ein Video bekannt wurde, vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.
Und nun schreit unsere Regierung empört auf, wenn die Regierung in der Ukraine ein Demonstrationsgesetz erlässt, nachdem Vermummung verboten ist? Komisch! Mittlerweile musste das ukrainische Parlament auf Druck der Bundesregierung, der EU und der USA dieses „undemokratische“ Gesetz zurück nehmen. Wir warten darauf, wann die deutsche Regierung das undemokratische Vermummungsverbot in unserem Land ebenfalls aufhebt.
Wenn in Deutschland über 10 Polizisten durch Kugeln ermordet würden, würde die Regierung alle ihre Machtmittel einsetzen. In der Ukraine verlangt sie von der Regierung „ein Ende der Gewalt“, wenn dasselbe passiert.
Merkwürdige Freunde!
Noch merkwürdiger wird die Sache, wenn man sich anschaut, für welche Gruppierungen die Bundesregierung in der Ukraine Sympathie hegt. Denn neben der Gallionsfigur Klitschko ist da unter anderem Oleg Tjagnibok, Führer der „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“ (Swoboda = Freiheit). Für welche „Freiheit“ Tjagnibok steht, wird deutlich, wenn man weiß, dass Swoboda die Nachfolgeorganisation der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU) ist, der er seit ihrer Gründung angehörte. Der Name war und ist Programm – es ist eine offen faschistische Partei. Tjagnibok hat gegen die „Moskau-jüdische Mafia“ gehetzt und zum „Kampf gegen Moskowiter, Deutsche, Juden und andere Schädlinge“ aufgerufen. Leitfigur von Swoboda ist Stepan Bandera, langjähriger Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit den Nazis kollaborierte und an der Ermordung zigtausender ukrainischer Juden begeistert mitwirkte. Ihr militärischer Arm war die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die auf Seiten der Nazis gegen die sozialistische Sowjetunion kämpfte und für ihre Brutalität bekannt war. Die UPA unter anderem bis zu 100.000 Polen und wird daher vom polnischen Staat bis heute als »verbrecherische Organisation« eingestuft. Im April 2013 führte Swoboda in Lwiw (Lemberg) einen Marsch zum Gedenken an die SS-Division Galizien durch. In der Stadthalle von Lwiw wurden 20 SS-Veteranen Medaillen für ihren Kampf gegen die Sowjetunion verliehen. Damit wurde die Mehrheit der Ukrainer verhöhnt, die auf Seiten der Sowjetunion für ihre Befreiung vom Faschismus gekämpft und viele Opfer gebracht hat.
Swoboda ist mit der „Europäischen Allianz nationaler Bewegungen“ liiert, einer Vereinigung diverser rechtsradikaler Parteien in Europa. Sie hat unter anderem Kontakt zur NPD. Im Mai 2013 besuchte eine Delegation von Swoboda die Fraktion der NPD im sächsischen Landtag. Mychajlo Holowko, Parlamentarier von Swoboda, überbrachte Grüße des Vorsitzenden Tjagnibok.
Bezeichnend ist auch das Programm von Swoboda zu den Präsidentschaftswahlen 2010. Sie fordert:
– Verbot der kommunistischen Ideologie
– Ein Staatsbürgerrecht, das ethnische Ukrainer bevorzugt – also offener Rassismus
– Ein Gesetz zum Schutz der „nationalen informativen Sphäre der Ukraine“, mit dem die Medien unter ihre Kontrolle gebracht werden sollen
– Verurteilung der „Besetzung der Ukraine durch das bolschewistische Russland von 1918-1991“
– „Öffentlicher Gerichtsprozess gegen den Kommunismus“
– „Liquidierung“ der „imperialistisch-bolschewistischen“ Symbole
– Verurteilung des russischen „Völkermordes“ am ukrainischen Volk – damit ist die Bekämpfung der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA)´gemeint
– Atomwaffen für die Ukraine
Swoboda erhielt bei den letzten Wahlen nur etwas über 10% und ist drittstärkste Kraft im ukrainischen Parlament. Die gesamte „vereinigte Opposition“ aus drei Parteien, hat keine Mehrheit.
Obwohl sie all dies selbstverständlich wissen, führen die EU und die Bundesregierung regelmäßig Gespräche mit Swoboda und unterstützen diese bei ihren Plänen für einen faschistischen Umsturz in der Ukraine.
Die „junge welt“ meldete im Dezember 2013: „Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine, Christof Weil, mit dem Vorsitzenden der rechten Partei »Swoboda«, Oleg Tjagnibok, ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden.“
Sogar der bürgerliche Sender n-tv nennt dies auf seiner Internetseite vom 22.1.14 „Ein Pakt mit dem Teufel“. Weiter äußert n-tv, dass damit von der EU und Deutschland „alle Zutaten für einen handfesten Bürgerkrieg angerührt“ worden sind.
Die luxemburgische Zeitung „ schreibt: „Veranlasst ist die Unterstützung, die Berlin dem Bündnis mit der extremen Rechten in der Ukraine zukommen lässt, durch geostrategische Motive, die die deutsche Ostexpansion schon lange prägen. Wirksam wurden sie erstmals im Ersten Weltkrieg, dessen hundertster Jahrestag im kommenden Jahr europaweit begangen wird.“
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei nannte die Bundesregierung Swoboda verharmlosend eine „rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertritt.“ Doch wird deutlich: Sie wissen, was sie tun. Sie wollen in der Ukraine Faschisten an der Macht. Es gehört mittlerweile in Europa zur Normalität. In Ungarn ist eine rechtsradikale Partei an der Macht und schafft am Fließband demokratische Rechte ab. In den baltischen Staaten können Veteranen und Anhänger der Waffen-SS wieder ungeniert offen auftreten und ihre feigen Verbrechen als Heldentaten feiern. Wen wundert es da noch, dass auch in Deutschland die NSU vom Staat aufgepäppelt und ungehindert morden konnte. Und natürlich werden hinterher Akten geschreddert, Spuren vertuscht, die zahllosen Verbindungen in die faschistische Szene geleugnet und alles zur Tat einer kleinen Gruppe herunter gespielt.
Offensichtlich braucht die herrschende Klasse die Nazis wieder – zunächst wohl noch als militante Hilfstruppe. Wo aber die Krise die Menschen in tiefstes Elend stürzt wie in Ungarn, da kann man sie auch an der Regierung dulden. Und in der Ukraine braucht man sie zum Sturz einer Regierung, die der Einverleibung in den Einflussbereich Deutschlands und der EU Hindernisse in den Weg gelegt hat.
Wir sind beileibe keine Anhänger der ukrainischen Regierung. Wir geben Janukowitsch keinen moralischen Freibrief. Er ist ein Vertreter der Oligarchen, die sich bei der revisionistischen Entartung der ehemaligen Sowjetrepublik bereichert und dieses Werk nach dem endgültigen Zusammenbruch vollendet haben. Hier herrschen Milliardäre. Allerdings stehen auch hinter der so genannten Opposition Milliardäre und eine andere Fraktion der Oligarchen. Doch eins ist klar: Wir stehen entschlossen gegen Faschisten – egal in welchem Land! Die Lösung für die Probleme der Ukraine muss das Volk finden. Und die Zukunft der Ukraine kann nur in einem friedlichen Zusammenleben aller Völker und Regionen liegen, in einem Land ohne Oligarchen, egal ob mit östlicher oder westlicher Orientierung – in einer wieder sozialistisch gewordenen Ukraine. Eine solche Bewegung für eine wirklich unabhängige und freie Ukraine hätte unsere vollste Unterstützung.
Hier noch ein interessanter Link zu einem Artikel der „jungen welt“ über „Faschisten zum Vorbild„, der sich ausführlich mit der Rolle der ukrainischen Faschisten in der Nazi-Zeit beschäftigt.