Die Moralapostel aus dem Außen- und dem „Verteidigungs“ministerium haben ein neues Opfer gefunden, um es am deutschen Wesen genesen zu lassen: Somalia. Mit aller Macht drängen SPD-Außenminister Steinmeier und seine christlich-fromme CDU-„Verteidigungs“ministerin von der Leyen darauf, immer mehr deutsche Soldaten im Ausland Krieg führen zu lassen. Natürlich immer nur zum Besten der Länder oder wie bei Zentralafrika und Mali als „Hilfe“ für die „französischen Freunde“. Der deutsche Imperialismus führt niemals Krieg, sondern befindet sich immer auf „edler Mission“. In Somalia will man Polizisten und Soldaten des von den USA und den europäischen Großmächten an die Macht gehievten Präsidenten ausbilden. Diese sollen dann die Unterdrückungsarbeit der im Elend dahin vegetierenden Bevölkerung übernehmen. Somalia wurde durch die imperialistische Einmischung zerstört. Die Menschen haben kaum noch Überlebenschancen. Sie sind die Opfer eines Kampfes um Einfluss. Sie werden zerrieben, getötet, vergewaltigt, vertrieben zwischen den verschiedenen Fraktionen im Land, die um die Macht kämpfen. Die EU, die Großmacht Deutschland, die USA greifen nun nicht etwa ein, um den Menschen zu helfen. Sie wollen das Land in ihrem Sinne „befrieden“, egal welcher korrupte Diktator an der Macht ist. Hauptsache man kann die Häfen wieder ruhig für den Export nutzen; man kann wieder die Fischtrawler vor die Küste Somalias schicken, um die Fischbestände leer zu fischen; man hat wieder eine sicher Route für die Handelsschiffe, ohne Angst vor Piratenüberfälle haben zu müssen. Es geht also um die ökonomischen Interessen der Großmächte. Es geht um Ausbeutung und Profit. Das sind die „edlen Motive“.
Wenn dann die Menschen, die durch eine solche Machtpolitik in Not und Elend gestoßen worden sind, vor den Grenzen Europas auftauchen – wie jetzt gerade wieder bei Ceuta – dann werden sie in von ihren „edlen Helfern“ in den Tod getrieben.
Die Arbeiter und Angestellten müssen begreifen, dass diese Politik gegen andere Völker auch eine Politik gegen sie ist. Denn sie müssen die Kriegseinsätze mit ihren Steuern bezahlen. Ihre Söhne und Töchter dürfen als Soldaten für den Profit sterben. Und die verelendeten Menschen werden noch als Billigstkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Sie dürfen weltweit die moderne Sklavenarbeit leisten. Das ist die imperialistische Globalisierung: Elend und Niedergang für alle. Und dann sollen auch noch alle gegeneinander gehetzt werden.
Wenn nun Gewerkschaftsführer die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr suchen und dieser bei ihrer „schwierigen Aufgabe“ Unterstützung zusichern, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiter und Angestellten. Hier wird offen eine Politik gegen die arbeitenden Menschen gemacht. Solche Gewerkschaftsführer gehören nicht an die Spitze der Arbeiterbewegung. Sie sind selbst oftmals Millionäre und leben in gesicherten Verhältnissen. Ihre Kinder schicken sie nicht in den Krieg. Das sollen wie immer die unteren Klassen und Schichten machen. Es ist deshalb dringend, in den Gewerkschaften gegen diese Tendenzen zu kämpfen.
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Verbot von Waffenexporten!
Keine Einmischung in andere Länder!