Eine Delegation von Svoboda zu Gast bei der NPD – Merkel bezeichnet sie als „Demokraten“
Die Ukraine war ein hochentwickeltes Industrie-Agrarland. Als es die Sowjetunion noch gab, stand die Ukrainische Sowjetrepublik nach der RSFSR an zweiter Stelle in der industriellen Entwicklung, und sie war die Kornkammer der UdSSR. Klar, dass insbesondere die Reichtümer dieses Landes die Begehrlichkeiten der imperialistischen Mächte Westeuropas und der USA weckten und Hitler 1941 zum Überfall auf die Sowjetunion veranlassten.
Das ukrainische Volk war stolz auf sein Land. Aber auf irgendeine undenkbare Weise, im Laufe von nur einigen Jahren, ist das Land in eines der rückständigsten Länder Europas verwandelt worden. Es ist nach allen Kriterien zum hilflosen Schlusslicht gemacht worden. Es mochte ein Ding der Unmöglichkeit scheinen, doch Verrat und der völlig restaurierte Kapitalismus haben ihr Werk getan.
Die ukrainische Bevölkerung zählt heute etwa 46 Mio. Einwohner, von diesen:
* leben etwa 10 Mio. unterhalb der Armutsgrenze;
* sind mehr als 3 Mio. arbeitslos;
* hungern etwa 1,5 Mio. Bürger und Bürgerinnen der Ukraine;
* bekommen ca. 10 Mio. Rentner nur eine minimale Rente;
Jährlich erkranken ca. 190.000 Ukrainer und Ukrainerinnen an Krebs, wobei von 1500 Kranken 900 sterben. Laut der Statistik des Gesundheitsministeriums der Ukraine sind ca. 700.000 Menschen krank an Tuberkulose; leben und leiden heute 440.000 Menschen in der Ukraine mit AIDS. leiden über 900.000 an chronischem Alkoholismus, sind ungefähr 500.000 drogenabhängig;
Etwa 150.000 Menschen sind in Gefängnissen. In der Ukraine leben fast 200.000 Kinder auf der Straße, 1 Mio. Menschen sind obdachlos.
Es muss betont werden, dass die Verantwortung für diese elende Lage von denjenigen getragen werden muss, die kapitalistische Marktreformen durchführten und dies auch weiter machen. Das sind bürgerliche liberale Politiker. Sie sind heute an der Macht. Es gibt keinen wichtigen Unterschied zwischen ihnen. Es sind alles Kapitalisten, sie sind alle gleich, unabhängig von der Schattierung.
Aber eines ist bei dieser herrschenden Klasse klar: Ein Teil um den Präsidenten Janukowitsch und seine Regierung mit Ministerpräsident Asarow orientiert sich auf Russland, das seine imperialistische Macht in der Region argwöhnisch bewacht. Ein weiterer Teil setzt auf die Karte EU und Westen, verspricht sich bessere Geschäfte auf dieser Schiene. Dieser Teil, der derzeit die Opposition bildet, betreibt eine verlogene „Freiheitspropaganda“, die sie auf die Straßen der Hauptstadt Kiew trägt und zehntausende mit demagogischen Lügen und Freiheitsversprechungen mobilisiert.
Ukraine heute
Vertreter Deutschlands, der EU und der USA mischen sich ohne jede diplomatische Zurückhaltung in dieses ukrainische Geschehen ein, beraten und stärken die Oppositionsführer. Westerwelle, als er noch Außenminister war, EU-Außenbeauftragte Lady Ashton, die stellvertretende US-Außenministerin – sie alle treiben sich auf den Demonstrationen der Opposition herum und mischen sich damit aufs Offenste in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Dabei geben sie sich wenig Mühe, ihre Zukunftspläne für die Ukraine zu verheimlichen, für die sie die Opposition nur instrumentalisieren wollen: Sie selbst wollen dort das Sagen haben, sie wollen die Herrschaft und Kontrolle ausüben, sie wollen den Einfluss von EU und Nato bis an die Grenze Zentralasiens vorschieben! Was den Westen lockt, sind billige Arbeitskräfte, ein großer Absatzmarkt und die Kontrolle über ein Gebiet von großer strategischer Bedeutung. Dass es den Menschen in der Ukraine noch übler geht, wenn diese Politik Erfolg hat, kann man längst an anderen Ländern studieren. Das ist offenste imperialistische Politik! Diese bildet auch den wahren Inhalt des so genannten EU-Assoziierungsabkommens, dessen Unterzeichnung der ukrainische Präsident Janukowitsch in letzter Minute verweigerte.
Im Hintergrund ziehen weiter die ukrainischen Oligarchen ihre Fäden, die das Land geplündert und Milliarden zusammengerafft haben, und die ihren Reichtum jetzt in der Europäischen Union sicherer wähnen als in einer Zollunion mit Russland. Die jetzige Abwesenheit der Arbeiterklasse als selbständige und selbstbewusste Kraft ermöglicht es den Oppositionsführern und ihren Hintermännern, die Emotionen und Erwartungen der Demonstranten in ihrem Sinne zu manipulieren.
Die stürmischen Ereignisse, die seit Wochen die Ukraine erschüttern, werden von scharfen sozialen Spannungen befeuert. Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, Empörung über die Korruption an der Spitze von Staat und Gesellschaft und Angst vor großrussischem Chauvinismus haben Zehntausende auf die Straße gebracht. Doch diese Stimmungen finden keine fortschrittliche Orientierung.
Die Lage der Ukrainischen Bevölkerung
Auf einem Psychologen-Kongresses, der vor kurzem in Kiew stattfand, wurde darauf hingewiesen, dass in der Ukraine jeder zweite depressionsgefährdet ist, während der europäische Durchschnitt bei jedem siebten liegt. Jeder dritte leidet außerdem an chronischer Erschöpfung. Das alles sind Folgen des Kampfes, den die Menschen ums tägliche Überleben führen. Die Lebensbedingungen haben sich noch weiter verschlechtert. In Kiew bekommt man heute eine Ein-Zimmer-Wohnung für 350 US-Dollar nur noch am Stadtrand. Und das bei Löhnen für Putzfrauen und Lehrerinnen um die 200 Dollar. So arbeiten viele von morgens bis abends in mehreren Jobs, um nur irgendwie über die Runden zu kommen. Dabei ist die Hauptstadt noch attraktiv als Arbeitsort und zieht Menschen aus dem ganzen Land an, weil es in den Dörfern eben fast nichts zu verdienen gibt.
Von der sogenannten „Orangenen-Revolution“, die 2004 begann, ist nur eine große Enttäuschung geblieben. Die orangene Regierung von Juschtschenko (2004-2005) – im Westen auch „Reformkräfte“ genannt werden – hat seitdem mit einer Reihe von Korruptionsskandalen das Vertrauen der Menschen verspielt. In einer Umfrage (R&GB Segodnja, 23.11.2007) wird von den UkrainerInnen als wichtigste Folge der „Orangenen Revolution“ die Verschlechterung der ökonomischen Situation eingestuft (39% bei maximal zwei möglichen Antworten). Es folgt die erhöhte politische Instabilität (20%), während eine Stärkung der Demokratie von 18% und mehr Meinungsfreiheit von 16% gesehen werden. Eine Erhöhung des Lebensstandards sehen nur 1%.
Während Juschtschenko zur Zeit der „Orangenen Revolution“ noch versprach, die Oligarchen ins Gefängnis zu werfen, können diese sich weiterhin bereichern. So hat der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, sein Privatvermögen innerhalb des letzten Jahres von schlappen 7,2 Milliarden US-Dollar auf 18,7 Mrd. mehr als verdoppelt. (Segodnja, 24.09.2007) Achmetow ist gleichzeitig auch Abgeordneter und Hauptgeldgeber der Partei der Regionen, die mit Janukowitsch von 2006-2007 den Premierminister stellte. Achmetows Kapitalgruppe „System Capital Management“, ist in diversen Branchen aktiv und im industriell geprägten Osten der Ukraine verankert. Auf dem zweiten Platz des Oligarchen-Ranking folgt Igor Kolomojskij mit der Kapitalgruppe „Privat“ und einem Privatvermögen von 8,9 Mrd. US-Dollar. Kolomojskij unterstützt beide orangenen Wahl-Blöcke und ist Hauptgeldgeber des Blocks von Viktor Juschtschenko. (Segodnja, 24.11.2007; Protiw Tetschenija, 10 / 2007)
Die Rolle Deutschlands bei den heutigen Protesten
An der Spitze der erneuten Proteste nach der „Orangen-Revolution“ stehen rechte und reaktionäre Figuren:
Julija Timschenko – eine Oligarchin, die im Gasgeschäft mit Russland ein Riesenvermögen verdient hat und jetzt auf ukrainischen Nationalismus macht; Witali Klitschko, ein Profiboxer, der von Angela Merkels CDU gesponsert wird.
Die Bundesregierung strebt ganz offen an, den Box-Champion Klitschko („Milchschnitte“) in Kiew an die Macht bringen.
Klitschko sowie seine Partei UDAR erhalten massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Merkel und der BRD-Imperialismus, den man hier offen beim Namen nennen muss, unterstreichen damit auch ihre eigenen Macht- und Herrschaftsansprüche! Berlin ist im „ukrainischen Spiel“ kein Freund, der sich „um die Menschen sorgt“, sondern ein aktiver Täter, der dem russlandfreundlichen Teil der ukrainischen Bourgeoisie um Präsident Viktor Janukowitsch offen die Faust zeigt und den Massen des Landes mit „Reformen“ droht. Heute kann jeder wache deutsche Kollege seinem ukrainischen Bruder verklickern, wie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der deutschen bzw. westlichen „Versprechungen“ für ihn aussehen werden!
Ukrainische Faschisten stehen auf der Seite des deutschen Imperialismus
Ihre Rolle wird weitgehend verschwiegen, bestenfalls werden sie als Nationalisten bezeichnet. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda („Freiheit“), mit der Berlin und Warschau kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten.
Die ukrainische faschistische Partei hatte bis Februar 2004 den Namen „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“. Seit 2009 hat Swoboda einen Beobachterstatus in der Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, zu dieser Vereinigung gehören auch die ungarische Jobbik und der französische Front National. Im Mai 2013 fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.
Bei der Parlamentswahl 2012 erreichte die Partei mit 10,4 % der Wählerstimmen ein überraschend hohes Resultat. Damit zog sie mit 37 Mandaten erstmals in die Werchowna Rada ein. (Parlament Ukraine)
Der faschistische Mob in Kiew
Am 8. Dezember 2013 geschah etwas Gespenstisches in der ukrainischen Hauptstadt: Ein aufgehetzter faschistischer Mob stürzte das marmorne Lenin-Denkmal. Schon tags zuvor waren mit Steinen, Knüppeln und einem Bulldozer bewaffnete Banditen laut „Revolution“ brüllend gegen fast unbewaffnete Sicherheitskräfte vorgegangen, die das Regierungsgebäude sichern sollten. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen sich die Regierungstruppen merkwürdig defensiv verhielten, und auch bei dem Sturz des Lenin-Denkmals tatenlos zusahen…
Arbeiterbewegung
Ob im Westen oder im Osten der Ukraine, die Politiker werden die Massen für eine wirtschaftliche Konsolidierung der Ukraine zahlen lassen. Die Wirtschaft wächst jetzt noch um einige Prozentpunkte. Und trotzdem schaffen es die Herrschenden nicht, eine breite Erhöhung des Lebensstandards zu gewährleisten. Die Abwanderung vom Land in die Großstädte hält unvermindert an. Wie soll es erst in einer vom Weltmarkt ausgehenden wirklichen Krise aussehen? Und die Frage der wirtschaftlichen „Orientierung“ der Ukraine nach Russland oder Europa zeigt ja, wie sehr das Land vom Weltmarkt abhängig ist. Wenn die Weltwirtschaft noch weiter ins Taumeln gerät, dann wird sich das auf das Leben der Ukrainer katastrophal auswirken.
Den Menschen in den Betrieben und Wohnvierteln der Ukraine wird in den nächsten Jahren nichts anderes übrig bleiben als zu kämpfen. Und während die Kiewer Stadtverwaltung gerade die Straße des Januar-Aufstands, die an die Revolution von 1917/18 erinnert, umbenannt hat, um das Andenken an den Beginn der Rätemacht im Land zu verwischen, so wird doch gerade an den authentischen Traditionen einer wirklichen, nämlich sozialen, Revolution wieder angeknüpft werden müssen.