FDJ-Blauhemden beschlagnahmt!
Am Samstag, den 16.11. wurde Dresden Zeuge eines interessanten Schauspiels. Eine kleine Demonstration macht sich auf ihren Weg vom Militärhistorischen Museum über die Graf-Stauffenberg-Kaserne in die Innenstadt und machte aufmerksam auf eine Begebenheit, die sonst vielleicht gar nicht großartig aus dem Alltag im Dresdner Kasernen-Viertel gefallen wäre. Es wurde feierlich die RSU-Kompanie (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) mit Dschingderassa in Dienst gestellt. 127 Reservistinnen und Reservisten sind von nun ab in Dresden stationiert, nächstes Jahr sollen es bereits 199 sein. Wofür braucht es Soldaten im Inland? Haben sie denn so mächtige Feinde? Diese Kompanie ist ein Teil eines bundesweiten Netzes, deren Aufgaben originär militärische sind. In bester deutscher Tradition sind diese Freikorps für die Ruhe an der Heimatfront, sollte diese mal von jemandem gebrochen werden, zuständig. Den Freikorps des Kaiserreiches haben sie eine bessere Organisation und eine engere Anbindung an die militärischen Führungskräfte voraus. Auch wenn sich die neueingeweihte Kompanie heute vielleicht einfach nur ihres neuen Jobs freut, es wird der Tag kommen, an dem der Widerstand vor der Kaserne gegen den deutschen Militarismus kein so kleiner mehr ist und die Aufgabe der RSU-Kräfte sein wird, ihn niederzuschlagen. Daher der Protest einer Demonstration von DKP Dresden, FDJ Sachsen, KPD Regionalorganisation Dresden, KPD Regionalorganisation Leipzig, Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform Sachsen, Lesekreis zur Förderung der Aufklärung im 21. Jahrhundert, Regionalgruppe des Rotfuchs Dresden, RFB Mitgliedergruppe Dresden, SDAJ Gruppe Dresden.
Von den Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung in der ehemaligen Albertkaserne mit Trommeln, Schalmeien und gebrüllten Sprechchören gestört. Auch die Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament Cornelia Ernst und Sabine Lösing solidarisierte sich mit dem Protest gegen die RSU-Kompanie (siehe ihre Stellungnahme unten).
Dieser Kampf scheint nicht zu gefallen, vor allem dann nicht, wenn er im FDJ-Blauhemd geführt wird. Mit dem inzwischen alten Mittel des § 86a StGB (Tragen verfassungsfeindlicher Symbole) wurden bei der Abschlusskundgebung alle Blauhemdträger von dem Großaufgebot an Polizei von der Demo entfernt. Ihre Blauhemden wurde beschlagnahmt und ihre Personalien aufgenommen mit der Begründung, die FDJ sei in Westdeutschland verboten und die Symbolik der Ost-FDJ nicht von der der West-FDJ zu unterscheiden. Dass diese Sichtweise vor keinem Gericht standhalten würde, da durch den Einheitsvertrag von 1990 die FDJ auch in der BRD wieder erlaubt ist, schien die Beamten nicht zu interessieren. Ziel dieser Politik ist leicht zu durchschauen: Auf der Straße darf nicht die FDJ mit ihren Bündniskräften zu sehen sein, wenn sie über die Gefahren eines deutschen Krieges warnt und die RSU-Kompanie als das benennt, was sie sind: moderne Freikorps, aufgestellt für die Niederschlagung von Protesten und Aufständen.
Doch alle Beschlagnahmen und Verbote werden den nötigen Protest gegen die Militarisierung im Inland nicht stoppen können!
Stellungnahme der MdEP Sabine Lösing und Cornelia Ernst:
Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!
Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen.
Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP:
“Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!”
“Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit der Bundeswehr zusammengeführt werden”, so Sabine Lösing. “Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit soll den Einfluss der Bundeswehr auf die Gesellschaft verstärken.
Mehr noch: Die RSU-Kräfte können für militärische Aufgaben innerhalb des Bundesgebietes eingesetzt werden. Das weckt Erinnerungen an finstere Stunden der deutschen Geschichte, als Freikorps und Reichswehr am Ende des Ersten Weltkrieges und in der Weimarer Republik demokratische Bestrebungen brutal niederschlugen.”
Cornelia Ernst: “Gerade in Sachsen spielten Militäreinsätze im Inneren bei der sogenannten Reichsexekution 1923 gegen die demokratisch gewählte Regierung aus Sozialdemokraten und Kommunisten eine verhängnisvolle Rolle. Als Lehre aus der Geschichte schloss das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Inneren aus. Dieses Verbot wird mehr und mehr ausgehöhlt. Die RSUKräfte sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir brauchen keinen Schritt zurück in die Vergangenheit – wir brauchen keine modernen Freikorps!”
Brüssel, 15.09.2013
Die Proteste gehen weiter:
Am Freitag den 22.11.2013 wird um 10:00 Uhr in der Julius-Leber Kaserne in Berlin die nächste Kompanie der RSU in Dienst gestellt.
Demo: 10 Uhr vom U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz
(Eingang am Einkaufszentrum „Der Clou“) zur Kaserne