Die von F. Hollande (französischer Staatspräsident – d.Ü.) mit viel Nachdruck geforderte Militärintervention hat also nicht stattgefunden. Das ist das Ergebnis mehrerer Faktoren, besonders des Drucks der öffentlichen Meinung, die in allen Ländern massiv dagegen war. Dazu kommen die öffentlich bekannt gewordenen Meinungsverschiedenheiten mehrerer Regierungen und die Zögerlichkeit einiger Regierungen arabischer Staaten, die traditionell mit Washington verbündet sind. Insgesamt war die internationale Koalition, die Obama zu vereinigen hoffen konnte, zahlenmäßig und politisch begrenzt.
Das Comeback Russlands
Doch es ist klar, dass das Eingreifen Putins eine neue Situation geschaffen hat, die Obama sofort ergriffen hat.
Als wichtiger Verbündeter des Regimes von Baschar al-Assad und wichtigster Waffenlieferant, eröffnete Putin einen „Ausweg“ zugleich für das syrische Regime aber auch für Obama, indem er bekanntgab, dass Assad es akzeptiere, alle seine chemischen Waffenlager unter internationale Kontrolle zu stellen. Sofort wurden diplomatische Verhandlungen zwischen den Vertretern des US-Imperialismus und des russischen Imperialismus, der sich als Hauptsprecher in dieser Region durchsetzte, begonnen; das „große Spiel“ der Diplomatie wurde wieder angekurbelt, sehr zum Missfallen eines F. Hollande, der von seinem Verbündeten Obama zur Seite geschoben wurde. Er sah seinen militaristischen Diensteifer kaum belohnt und musste notgedrungen die „Großen“ verhandeln lassen. Das hinderte ihn nicht anzukündigen, dass Frankreich der „demokratischen und laizistischen“ Opposition Waffen liefern werde, eine Qualifikation, die er gegenwärtig ständig benutzt im Versuch, die Kritiken bezüglich der wirklichen Empfänger dieser Waffen abzutun.
Die Tatsache, dass die Drohung mit Militärschlägen gegen Syrien weiter entfernt sind, ist eine Erleichterung für alle die Kräfte, die sich erhoben haben, sie zu verurteilen und, wenn möglich, zu vermeiden.
Der Iran lädt sich selbst zu den Verhandlungen ein
Das iranische Regime hat bis jetzt Baschar al-Assad politisch und militärisch unterstützt. Es hat die libanesische Hisbollah dazu veranlasst, sich militärisch an der Seite der syrischen Armee zu engagieren. Seit Jahren Opfer einer vom US-Imperialismus organisierten Blockade, versucht es heute, den internationalen Schraubstock zu lösen, der seine Wirtschaft erstickt, nicht zu sprechen von der ständigen Drohung einer Militärintervention, die von den israelischen Führern ausgestoßen wird, die aus dem Iran ihren Hauptfeind in der Region machen.
Der neue iranische Präsident, Hassan Rohani, hat in Richtung Washington Signale für Verhandlungen gesandt. Obama ist nicht dagegen und hat Gespräche auf höchster Ebene akzeptiert.
Putin, der nicht nur die Interessen Russlands in Syrien verteidigt, insbesondere die Marinebasis von Tartus, will sich auch in die Gespräche zwischen Washington und Teheran einmischen. Erleben wir eine Wiederkehr der Situation, wo die Großmächte USA und UdSSR verhandelten, einander angriffen und über das Los der Völker in einem „Tete-a-tete“, das auf dem Gleichgewicht des Schreckens basierte, bestimmten?
Der weltweite Kontext ist nicht mehr der gleiche und die Krise hat ein ganz anderes Ausmaß. Sicherlich bleibt der US-Imperialismus bei weitem die erste imperialistische Macht auf der Welt, sei es auf wirtschaftlicher, politischer und vor allem militärischer Ebene. Aber die Krise begrenzt seine Fähigkeiten zur Intervention, was der Grund für das „Zögern“ Obamas ist. Was Putin angeht, so ist die Lage Russlands nicht mit der der UdSSR zu Zeiten des Warschauer Pakts vergleichbar.
In diesen Zusammenhang muss man die Verhandlungen, sei es über Syrien oder über die Region, zwischen den Führern der USA, Russlands und eventuell des Iran stellen. Wenn sie behaupten, sie wollten sie „stabilisieren“, heißt das, sie wollen die Kontrolle über sie, um ihre Reichtümer ausbeuten zu können, einschließlich der Aktion der bewaffneten dschihadistischen Gruppen, die ihre eigene Dynamik und ihre eigenen Ziele haben.
Was sind in dieser Situation die Interessen der Völker?
In Syrien dauert der Krieg zwischen der regierungstreuen Armee und den bewaffneten Gruppen fort. Die radikal-dschihadistischen Gruppen haben bereits angekündigt, dass sie ihren Kampf fortführen werden, um das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen, die Macht zu ergreifen und ihr reaktionäres Gesellschaftsmodell einzurichten. Solange sie die finanzielle und militärische Hilfe der Golfmonarchien, des saudischen Regimes, haben, werden sie den Kampf fortführen.
Das Regime seinerseits hofft immer noch, militärisch mit der Rebellion fertig zu werden. Solange es Waffen, politische und militärische Unterstützung hat, wird es seine Bombardements, seine Übergriffe fortsetzen, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerung ist, die nicht mehr weiß, wo sie hingehen soll.
Das bedeutet, dass keine politische Lösung für den reaktionären Bürgerkrieg in Syrien gefunden werden kann ohne den Stopp der Waffenlieferungen, ohne den Stopp der ausländischen Einmischung in dieses Land.
Aus „La Forge“ Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Oktober 2013