Die Staatschefs der westlichen Großmächte bereiten eine Militärintervention in Syrien vor. Die Entscheidung wurde insbesondere von Obama gefällt, der sich noch der Unterstützung seiner Alliierten und der Mehrheit der Abgeordneten der Republikaner versichern will.
Die Mehrheit der Chefs der europäischen Staaten, die NATO-Mitglieder sind, stehen ganz zu dieser Option, vor allem, wenn es sich um Luftschläge handelt mit einem Minimum an Einsatz von Bodentruppen. Auch bei der Rechten in den USA ist es so, von der mehrere Wortführer seit Monaten zu einer Militärintervention drängen, um die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen, mit der gleichen Besorgnis, die massive Entsendung von US-Bodentruppen zu vermeiden und der gleichen Angst, die djihadistischen Gruppen, die vor Ort sehr präsent sind, könnten an militärischer Kraft gewinnen und im Stande sein, sich durchzusetzen.
Die sich abzeichnende Strategie der „gezielten“ Bombardements zielt darauf ab, das Regime zu destabilisieren, indem man es vor allem der Flugzeuge, der Nachrichten- und Kommunikationszentren beraubt, ähnlich dem Krieg, der gegen das Regime von Milosevic geführt worden ist. Er lässt den Gruppen, die das syrische Regime bekämpfen, freies Feld, um strategische Ziele anzugreifen und zu zerstören und Verantwortliche des Regimes zu liquidieren… Diese Operationen werden bereits flankiert von Militärs und Spezialisten aus Jordanien, Israel, den USA, Großbritannien… Saudi-Arabien und Katar übernehmen namentlich einen Teil der Kosten all dieser Operationen. Das hatte die NATO schon in Libyen gemacht.
Hollande und seine Regierung fordern seit Wochen eine Militärintervention. Angehörige von Spezialtruppen sind vor Ort, wie das ohne Dementi mehrmals enthüllt worden ist. Die neuerlichen Erklärungen von Fabius können dies nur bekräftigen.
Die Rechtfertigung zu dieser Intervention ist die der syrischen Regierung nachgesagte Anwendung von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung. Diese Anklage wird durch alle Medien ständig wiederholt, um die öffentliche Meinung für eine Militärintervention vorzubereiten und sie durch die Grausamkeit, die man dem Regime andichtet, zu rechtfertigen. Dies erinnert an die „Beweise“, die Bush und seine Militärs anführten, um den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen.
Wir verurteilen selbstverständlich den Einsatz von Giftgas gegen die Bevölkerung. Wir sind nicht in der Lage, den Wahrheitsgehalt der gegen das Regime vorgebrachten Anschuldigungen zu überprüfen, genauso wenig, wie wir ihm vertrauen, wenn es angibt, dass es eine von „ausländischen Terroristen“ verübte Tat ist.
Aber wir wissen, dass die imperialistischen Mächte sich dieser Art von Argumenten bedienen in dem Versuch, ihre Einflussnahme und ihre Kriege in den Augen der Völker zu rechtfertigen.
Wir haben das reaktionäre Regime von Bashar al-Assad ständig angeklagt, aber wir haben vor allem gewarnt und unseren Widerstand gegen jede Militäroperation der imperialistischen Mächte ausgedrückt, die sich des syrischen Regimes entledigen wollen, um ein anderes an seine Stelle zu setzen, das für sie vorteilhafter ist.
Aber der Krieg, der sich ankündigt, wird weder „gezielt“ noch „begrenzt“ sein: er wird immense menschliche und materielle Schäden bringen und Syrien in den Bürgerkrieg stürzen. Er wird dieses Land in eine Lage versetzen wie die, welche im Irak, in Afghanistan, in Libyen usw. herrscht, d.h. Elend, Kämpfe zwischen Fraktionen, Zersplitterung des Landes… Er wird darüber hinaus die ganze Region destabilisieren und insbesondere das israelische Regime ermuntern, seine reaktionäre Politik gegen das palästinensische Volk und seine Provokationen gegen den Iran fortzusetzen.
Wir fordern die Arbeiter, die Volksmassen, die fortschrittlichen und anti-imperialistischen Kräfte auf, ihre Opposition gegen diesen Krieg und die Beteiligung Frankreichs auszudrücken.
Paris, den 27. August 2013
Parti Communiste des Ouvriers de France
(Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs)