von Hamma Hammami
Die nach dem Mord an dem führenden Mitglied der Volksfront und Führer der Volksbewegung, dem Märtyrer Mohamed Brahmi , ausgebrochene politische Krise bleibt offen. Ennahdha, welche die Allianz an der Macht anführt, weigert sich beharrlich, ihr schmähliches Scheitern bei der Führung der Staatsgeschäfte einzugestehen und einer Regierung des nationalen Wohls Platz zu machen. Diese Bewegung (Ennahdha – d. Übers.) versucht mit allen Mitteln, Zeit zu gewinnen und
gibt vor, sich dem Dialog zu stellen, ohne jedoch von ihrer Position abzugehen, die gegen eine Auflösung der Institutionen, die aus den Wahlen vom 23. Oktober (2012) hervorgegangen sind, gerichtet ist. Diese haben zum jetzigen Zustand geführt; einem sehr kritischen Zustand auf politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Sicherlich, diese Partei spielt, wie im Anschluss an den Mord an dem Märtyrer Chokri Belaid, die Karte der Spaltung innerhalb der politischen und zivilen Opposition und der fortschreitenden Entmobilisierung, um die Krise mit weniger Schaden zu überstehen, auch wenn das gegen die Interessen des Landes und des Volkes ginge.
Alles belegt jedoch, dass die Opposition gegen die „Troika“ sich immer mehr ausweitet und in der „Front de Salut National“ (Nationale Heilsfront – d. Übers.) zusammenwächst, welche am Tag nach dem Mord an dem Märtyrer Mohamed Brahmi gegründet wurde, und dass die Mobilisierung bei weitem nicht schwächer wird. Im Gegenteil, sie festigt sich, und das Auftakt-sit-in in Bardo und in vielen Städten im Landesinneren, dauert an und ist in der Lage, wenn es nötig ist, noch mehr Massen des Volkes zu mobilisieren als am 6. August, sechs Monate nach dem Mord an dem Märtyrer Chokri Belaid, so wie heute, am 13. August, anlässlich der Verkündung des bürgerlichen Gesetzbuches.
Heute besteht das einzige große Hindernis in der Erhaltung der Einheit der „Front du Salut“ und der Mobilisierung des Volkes, eine Tatsache, die erfordert, dass innerhalb der Front demokratische Beziehungen geknüpft werden, die geeignet sind, alle politischen und assoziativen Partner an der Entscheidungsfindung und deren Ausführung teilhaben zu lassen. Dies verlangt die schnelle Aufstellung eines Plans für kämpferische Aktionen in den nächsten Wochen, um die herum sich die Mobilisierung der Straße entfaltet. Denn die Frage, die sich die Menschen heute stellen, bleibt die, was zu tun ist, wenn die Ennahdha-Bewegung stur bleibt und auf ihrer Weigerung beharrt, die gesetzgebende Versammlung und ihre Ableger aufzulösen und eine Regierung des nationalen Wohls zu bilden.
Es ist unverkennbar, dass die Entscheidung, eine nationale Kampagne zur Absetzung aller Personen durchzuführen, die von der Ennahdha in den Verwaltungen und Institutionen auf Grundlage ihrer Parteizugehörigkeit ernannt wurden, ein erster Schritt der Antwort auf die Frage ist, wenngleich das auch nicht ausreichen kann, denn die Ziele sind größer. Es handelt sich darum, eine ganze Strategie der Rettung zu erarbeiten, was durch die Gründung der Führung der Front möglich ist. Schreiten wir ernsthaft voran für die Rettung unseres Landes.
Editorial von „La voix du Peuple“ (Tunesien) Nr. 112 vom 13. August 2013