Wir verurteilen die von der ägyptischen Armee verübten Massaker. Am 14. August begingen die ägyptischen Streitkräfte ein Massaker an mehreren hundert Anhängern des Mursi-Regimes. Am Freitag, dem 16. August wurden noch einmal zig Demonstranten getötet, nicht zu sprechen von den Verwundeten und der Welle von Verhaftungen.
Es handelt sich um Verbrechen, Morde, die wir ohne Umschweife verurteilen.
Während die Regierung Mursi und die Moslem-Brüder allmählich ihre Glaubwürdigkeit in den Schichten der Gesellschaft zu verlieren begannen, die ihr bis zuletzt anhingen, kann die Politik der Repression und des Terrors, die von der ägyptischen Armee praktiziert wird, diese Teile der Bevölkerung, die oft die ärmsten sind, nur zu den Moslembrüdern zurück treiben.
Die ägyptische Armee konnte einmal in den Augen breiter Schichten der Bevölkerung als Mittel angesehen werden, sich der Regierung Mursi und des wachsenden Einflusses der Moslembrüder auf die Gesellschaft zu entledigen. Ohne die Intervention der oberen Militärhierarchie wäre Mursi im Juli nicht durch einen Staatsstreich „entlassen“ worden. Aber diese hatte nicht die Absicht, die Macht an die demokratischen und patriotischen Kräfte abzugeben. Um ihre politische und ökonomische Macht zu festigen, hat sie eine Politik der wütenden Repression gegen alle in die Wege geleitet, die sich der Entmachtung Mursis und seiner Regierung entgegen stellten.
Wir wissen, dass die reaktionären Kräfte, die das Mursi-Regime unterstützten, nicht bereit waren, zu weichen und dass sie nicht gezögert hätten, sich auch mit Waffengewalt zu halten. Aber was die Militärs und ihre Verbündeten wollen, ist nicht, den Werktätigen und den Volksmassen Ägyptens zu erlauben, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, sondern ein Regime zu errichten, das die politischen, ökonomischen und geostrategischen Interessen der ägyptischen Großbourgeoisie und ihrer internationalen Verbündeten verteidigt.
Zu diesen Verbündeten gehört insbesondere der US-Imperialismus, der die obere Militärhierarchie mit Milliarden Dollars „Hilfen“ aushält, welche ebenso viele Verträge über Waffenlieferungen für die großen Monopole der militärisch-industriellen Lobby bedeuten. Dieses Geld ist auch der Garant dafür, dass der zwischen Ägypten und Israel 1979 unterzeichnete “Friedensvertrag“ aufrecht erhalten wird.
Wenn der US-Imperialismus auch lange Zeit die Regierung Mursi unterstützt hat, wenn dieser gegen das Regime von Baschar Al Assad in Syrien auf die Seite der imperialistischen Mächte gegangen ist, so hat doch seine Annäherung an die Hamas in Palästina und seine sinkende Popularität die Obama-Administration veranlasst, den Staatsstreich gegen ihn, nicht zu verurteilen. Heute noch lässt Obama sicherlich Kritik verlauten, suspendiert die nächsten gemeinsamen Militärmanöver, aber rüttelt nicht an den Milliarden „Hilfen“.
Das ägyptische Volk hat Mubarak davon gejagt; es hat sich gegen die Regierung Mursi aufgelehnt, weil es von mächtigen Bestrebungen nach Freiheit, Demokratie und nationaler Souveränität bewegt ist. Die ägyptische Armee hat sich auf diese Bestrebungen gestützt, um die Macht wieder zu erlangen. Auf der einen Seite sind die Panzer und auf der anderen die Moslembrüder, die zur Mobilisierung und zur Revolte aufrufen. Das ägyptische Volk hat nichts dabei zu gewinnen, wenn es sich auf die eine oder andere Seite der Protagonisten stellt.
Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Werktätigen und der Volksmassen Ägyptens, dass sie der Falle eines reaktionären Bürgerkriegs ausweichen, dessen Auswirkungen für das ägyptische Volk und alle Völker der Region schrecklich wären, und dass sie ihren Kampf für die nationale und soziale Emanzipation fortsetzen.
17.August 2013
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs
La Forge