(Originalmeldung: www.didf.de)
Die türkischen Sicherheitskräfte gehen mit unvermindert brutaler Härte gegen die Teilnehmer an den Protesten in Istanbul vor. Am Nachmittag des 8. Juli 2013 wurden über 80 Personen festgenommen, darunter 32 VertreterInnen des Bündnisses „Taksim-Solidarität“. Knapp drei Stunden zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu bekanntgegeben, dass die polizeiliche Sperrung des Gezi-Parks am Taksim-Platz aufgehoben worden und der Park für die Öffentlichkeit wieder begehbar sei.
Die Festnahmen erfolgten ohne Vorwarnung und die Besucher des Parks wurden unter Polizeieinsatz aus dem Park gedrängt. Die offiziellen Stellen machten keine Angaben zu den Gründen für die erneute Räumung und Sperrung des Parks. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die von „Taksim-Solidarität“ angekündigte Versammlung auf dem Parkgelände in Form eines Forums mit der Polizeiaktion verhindert werden sollte.
Sprecher des Bündnisses forderten die sofortige Freilassung ihrer festgenommen MitstreiterInnen. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz um 22.00 Uhr Ortszeit berichteten sie von brutaler Polizeigewalt unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Nach ihren Angaben befinden sich unter den Festgenommenen VertreterInnen von Architektenkammer, Ärztekammer, Kammer der Stadtplaner, Verband der Elektroingenieure und Gewerkschaften sowie politischer Parteien. Sie befürchten, dass mit den Festnahmen die Bevölkerung eingeschüchtert und den Festgenommenen vorgeworfen werden soll, eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel eines Regierungssturzes gegründet zu haben.
Das Bündnis „Taksim-Solidarität“ rief die Bevölkerung in der Türkei sowie die internationale Öffentlichkeit zur Solidarität mit den Festgenommenen auf. Wir möchten diesen Aufruf an Sie weiterleiten und bitten Sie, mit Protestschreiben an die türkische Regierung gegen das Vorgehen der türkischen Polizei zu protestieren bzw. die Freilassung der Festgenommenen zu fordern.
Vorschlag für einen Protestbrief:
Repressionen gegen die Demokratiebewegung einstellen, Festgenommene sofort freilassen
Wenige Stunden nach der Wiedereröffnung des Gezi-Parks wurden am 8. Juli 2013 Tausende Menschen am Betreten des Parkgeländes mit Polizeigewalt gehindert. Dutzende von Menschen, darunter 35 Vertreter von Organisationen, die dem Bündnis „Taksim-Solidarität“ angehören, festgenommen. Die unrechtmäßigen Festnahmen wurden mit dem vom Bündnis angekündigten Forum auf dem Parkgelände begründet. Ebenso unrechtmäßig wurden drei Staatsanwälte mit Sonderbefugnissen eingesetzt und Wohnung von Festgenommenen ohne nähere Beschreibung der vorgeworfenen Straftaten und ohne die Einhaltung weiterer gesetzlicher Bestimmungen durchsucht. Der Haftrichter beantragte die Verlängerung der Untersuchungshaft um einen Tag.
Diese undemokratische Praxis zeigt, dass die AKP-Regierung, die eine Hexenjagd auf die Teilnehmer der Proteste veranstaltet, ihre Repressionen gegen alle Gesellschaftsteile und Forderungen nach der Demokratisierung der Türkei entschlossen fortsetzt. Wir verurteilen diese Repressionen und fordern deren Einstellung. Der Kampf um die Demokratie darf nicht kriminalisiert werden. Die Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden.
Name Organisation/Institution Stadt Unterschrift
Richten Sie bitte Ihren Protest an:
Herrn Recep Tayyip Erdoğan,
Ministerpräsident der Republik Türkei
E-Mail: bimer@basbakanlik.gov.tr, Fax: +90 312 422 26 69
Herrn Muammer Güler
Innenminister der Republik Türkei
E-Mail: mustesarlik@icisleri.gov.tr, Fax: +90 312 418 12 60
Herrn Sadullah Ergin
Justizminister der Republik Türkei
E-Mail: info@adalet.gov.tr, Fax: +90 312 293 22 23
Herrn Hüseyin Avni Mutlu
Gouverneur von İstanbul
E-Mail: iletisim@istanbul.gov.tr, Fax: +90 212 512 20 86