der marxistischen-leninistischen Parteien und Organisationen Europas, die sich im Juni in Stuttgart getroffen haben.
Die Krise des kapitalistischen System hat sich weltweit wieder verschärft und nimmt in Europa immer mehr die Form einer Rezession an. Gleichzeitig war der Protest gegen die Sparpolitik noch nie so stark und massiv und brachte zig Millionen Arbeiter, Männer, Frauen und Jugendliche in allen Hauptstätten Europas auf die Straße.
Die überall durchgesetzte Sparpolitik, weit davon entfernt, „die Krise zu lösen“, wie es die neoliberalen und sozialliberalen Regierungen behaupten, vertieft sie nur. Sie vermehrt die Rezession in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern und beginnt, sich in den Ländern auszuwirken, die von der Krise der anderen profitiert haben, wie der deutsche Imperialismus. Sie vermehrt insbesondere die Staatsschulden, vertieft die wirtschaftliche Ungleichheit und verstärkt die ungleiche Entwicklung und die Konkurrenz unter den Ländern der EU. Das ist ein Teufelskreis, den die Arbeiter und die Völker durchbrechen müssen. Andernfalls werden sie in eine endlose Spirale hineingezogen, die sie in eine Lage versetzt, die an die des 19.Jahrhunderts erinnert.
Der von Merkel und Sarkozy unterzeichnete Fiskalpakt wurde unverändert von praktisch allen Regierungen der EU übernommen. Er kombiniert die Sparpolitik mit der Erhöhung der „Wettbewerbsfähigkeit“, was im Klartext eine größere Flexibilität, Erleichterung von Entlassungen und eine brutale und massive Senkung der Löhne und Gehälter heißt, die als „Kostenfaktor“ hingestellt werden: wir sagen, dass nicht die Arbeit ein „Kostenfaktor“ ist, sondern das Kapital, das für die Arbeiter und die Völker immer unerträglicher wird.
Die Führer der wichtigsten imperialistischen Mächte in Europa, besonders Merkel und Hollande, wollen eine „Europäische Regierung“ durchdrücken, einen wahren Generalstab der Finanzoligarchie. Sie zielen darauf ab, die wirtschaftliche und politische Macht der Oligarchie zu verstärken, indem sie die verschiedenen gewählten Institutionen – besonders die Parlamente, aber auch alle regionalen und lokalen Institutionen – in einfache Transmissionsriemen ihrer Politik verwandeln.
Begünstigt von der Krise, die Zypern heimgesucht hat, haben die europäischen Chefs eine neue Stufe erklommen, indem sie die kleinen Sparguthaben besteuern und bezahlen lassen wollten. Das ist eine Botschaft und Drohung an die Adresse aller Völker: morgen sind es eure mageren Ersparnisse, die vom Kapital konfisziert werden.
Das rückt ihr wahres Ziel ans Licht: die Arbeiterklasse überausbeuten, die Mechanismen der Sozialversicherung liquidieren, einen immer größeren Teil des erarbeiteten Reichtums an die Oligarchie, die Kapitalbesitzer, die Minderheit, die auf dem Rücken der Arbeiter und der Völker lebt, transferieren. Während die Armut nie dagewesene Ausmaße annimmt, während der Hunger wieder zur Plage für Hunderttausende von Männern, Frauen und Kindern wird, breitet die Oligarchie ihren Reichtum aus und lebt in unverschämten Reichtum.
Sparpolitik heißt Autoritarismus
Diese gewaltsame Offensive des Kapitals wird mit unerhörter Brutalität unter Infragestellung der demokratischen Rechte durchgeführt.
Von der Troika (Internationaler Währungsfonds, EU und Europäische Zentralbank) werden Regierungen installiert, Staaten wie Griechenland unter Aufsicht gestellt und aufgefordert, regelmäßig Bericht vor der Expertenkommission zu erstatten.
Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist das Opfer verstärkter Angriffe des Kapitals. Der soziale Protest wird kriminalisiert und in mehreren Ländern wird die Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte beschränkt. Die kämpferischen Teile der Arbeiterschaft und die Aktivisten, welche die Klassenzusammenarbeit bekämpfen, werden von den Gewerkschaftsführern, die diese praktizieren, aus den Gewerkschaften ausgeschlossen.
Von den Regierungen und der Unternehmerschaft wird eine intensive Kampagne zur Delegitimierung der Gewerkschaft geführt. Die Unternehmer profitieren von der Krise, von dem höheren Niveau der Arbeitslosigkeit usw., um Druck auf die Arbeiter auszuüben, damit sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren, obwohl dieses Recht zu den fundamentalen Rechten der Arbeiterbewegung gehört und in allen Verfassungen der EU-Staaten steht.
Die eingewanderten ArbeiterInnen sind von dieser repressiven Politik besonders betroffen. Rassistische und faschistische Gruppen bedrängen und verfolgen sie. Von Krieg und Not, für die die imperialistischen Mächte besonders in Afrika verantwortlich sind, aus ihren Ländern vertrieben, müssen sie Extra-Ausbeutung und Rassismus hinnehmen.
In mehreren Ländern mobilisieren sich die fortschrittliche Bewegung, die politische und die Gewerkschaftsbewegung und kämpfen, damit diese Männer und Frauen die gleichen Rechte bekommen wie ihre Klassenbrüder und -schwestern.
In zahlreichen Ländern der EU verbreiten rassistische und faschistische Gruppen ihre Ideen, die von den großen Medien aufgegriffen werden, und zielen offen darauf ab, Teile der Volksmassen zu gewinnen. Zu dem traditionellen Themen der Rechtsextremen, dem Rassismus und der Ausländerfurcht, gesellt sich heute eine gefährliche, populistische Propaganda, die „soziale“ Parolen mit einem übersteigerten Nationalismus verbindet. Sie „surfen“ auf der Unzufriedenheit der Massen und der tiefen Ablehnung der rechten sowie der Parteien, die sich als links bezeichnen, welche die Sparpolitik umsetzen.
Die Krise spitzt die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und Blöcken zu
Die Frage der Herrschaft über die Energiequellen, der Rohstoffe, der strategischen Zonen und der Märkte ist der tiefe Grund der Angriffskriege und der Militärinterventionen der imperialistischen Mächte. Nach Libyen, seinem Erdöl und seinen Reichtümern ist Mali im Zentrum dieser Kriegspolitik. Auch wenn der französische Imperialismus und der britische Imperialismus im Libyenkrieg die engagiertesten Mächte waren, wenn der französische Imperialismus den Krieg in Mali begonnen hat, jedes mal riefen sie ihre europäischen Verbündeten und die EU auf, ihnen in ihrem reaktionären Krieg zu helfen. Zur gleichen Zeit sind weiter Truppen in Afghanistan stationiert und andere Länder stehen im Fadenkreuz der imperialistischen Mächte, besonders Syrien.
Der US-Imperialismus und sein bewaffneter Arm, die NATO, machen Druck auf ihre europäischen Verbündeten, sich mehr der „europäischen“ Komponente der NATO anzunehmen, und verlangen mehr militärisches und finanzielles Engagement. Der Kampf für den Austritt aus der NATO in jedem Land und kurzer Hand ihre Auflösung ist aktueller denn je.
Die Völker Europas haben bei dieser kriegstreiberischen Politik im Dienste der alleinigen Interessen der Oligarchie nichts zu gewinnen.
Sie haben Interesse daran, die Bande der Solidarität mit den Völkern, die unter der Ausbeutung und Herrschaft der imperialistischen Mächte Europas leiden, besonders der Völker Afrikas, zu entwickeln, um gemeinsam gegen dieses System der Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
Unser Lager ist das der Arbeiter und der Völker
Der Wunsch, gemeinsam gegen die gleiche Sparpolitik, gegen das Diktat der Troika zu kämpfen,wird größer. Die Frage, diese Kämpfe zusammenfließen zu lassen, die Solidarität über die Grenzen hinweg zu entwickeln stellt sich mehr denn je.
In mehreren Ländern verbindet sich die Ablehnung der Sparpolitik mit der Ablehnung der Troika, des Euro und der EU. Die Parteigänger des Europa der Reaktion und des Kapitals machen sich Sorgen über diese Ablehnung und versuchen, sie umzubiegen, insbesondere in Richtung auf reaktionäre Positionen, die von den faschistischen und nationalistischen Parteien und Organisationen angeboten werden. Diese stellen das kapitalistische System nicht in Frage und machen nichts, als die Völker zu spalten und sie gegeneinander zu hetzen.
Die reformistischen Kräfte antworten auf diese Ablehnung mit einem pathetischen und illusorischen Appell an ein „soziales Europa“, das der Realität widerspricht.
Wir sagen, dass die Völker das Recht haben, aus dem Euro und sogar aus der EU auszutreten. Übrigens sind auch nicht alle Länder Europas Mitglied in der Euro-Zone.
Mit den fortschrittlichen Kräften, die diese Position verteidigen, sagen wir, dass diese Frage mit der Frage der Verteidigung der Souveränität verbunden ist und wir sehen diesen Kampf als Teil des Kampfs gegen die Sparpolitik, die von der EU erzwungen ist, an.
Wir sagen, dass, wenn sich ein Volk für den Austritt aus dem Euro entscheidet und diesen vollzieht, wir solidarisch mit dem gegen die Offensive der Oligarchie, die alles tun wird, um es für diese Entscheidung zahlen zu lassen, zu führenden Kampf sein werden.
In jedem Fall halten wir an der Parole fest, sich zu weigern, die Schulden zu zahlen, sei es in Euro oder sonst einer Währung.
Die Breite des Arbeiter- und Volkswiderstands, der noch größer werden muss, stellt die Frage, wie man politisch zur Unterstützung dieses Aufschwungs des Klassenkampfes beitragen kann. Die Arbeiterklasse ist auf dem Vorposten dieser Auseinandersetzung und breite Schichten der Werktätigen in Stadt und Land sind auf der Straße, bei Kundgebungen, zusammen.
Die Frage der Einheit der Arbeiterklasse und des Zusammenschlusses aller Volksschichten sind die Basis, um eine Frontpolitik zu entwickeln, die sich in verschiedenen Ländern schon konkret ausdrückt.
Wir Parteien und Organisationen rufen dazu auf, diese Politik überall anzugehen, indem wir sie in die Perspektive der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft und die Entwicklung der internationalen Solidarität einbeziehen.
Juni 2013, Stuttgart
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918-55
Kommunistische Plattform Italiens
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) (PCE/ML)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)