Erklärung der marxistischen-leninistischen Parteien und Organisationen Europas, die sich im Juni in Stuttgart getroffen haben.
Voller Empörung sehen wir, wie die türkische Regierung mit brutaler Gewalt den Protest der Völker der Türkei zu unterdrücken versucht.
Voller Bewunderung sehen wir, wie die Völker der Türkei sich dies nicht gefallen lassen und gegenüber der Unterdrückung, der Willkür, der reaktionären Bevormundung des täglichen sozialen Lebens durch die Regierung und dem Terror der Polizei ihren Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten verstärken. Wir begrüßen diesen Widerstand und erklären uns solidarisch mit seinen Forderungen.
Die türkische Regierung will im Interesse des Kapitals in Istanbul den Gezi-Park zerstören, um dort Platz für ein Mega-Bauprojekt zu schaffen. Das war der Anlass, dass sich in der Türkei, zunächst hauptsächlich von der Jugend getragen, ein breiter Widerstand dagegen entwickelt hat. Dieser geht jetzt weit über den Anlass hinaus und richtet sich gegen die reaktionäre Regierung der AKP unter Erdogan! Längst drückt er die Wut breiter Massen gegen dieses Regime aus.
Mit ihrer brutalen Polizeigewalt entlarvt sich das Regime von Ministerpräsident Erdogan als eine Diktatur gegen das Volk und zugunsten der Monopole. Daher ist es berechtigt, wenn die Demonstranten seinen Rücktritt sowie Freiheit und Demokratie fordern.
Die türkische Regierung erhält seit vielen Jahren Unterstützung von der EU und von den imperialistischen Staaten in Europa für ihre reaktionäre Politik, die bisher als ein liberal-demokratisches Modell für die islamischen Länder der Region hochgelobt wurde. Nun distanzieren sich die europäischen imperialistischen Staaten heuchlerisch in ihren Äußerungen über die Polizeigewalt angesichts der breiten Empörung im Volk. Erdogan münzt diese heuchlerische Kritik an seine Regierung um, indem er der Öffentlichkeit der Türkei erklärt, die Proteste seien von ausländischen Staaten angezettelt worden. Wir erklären, dass diese Behauptung der Erdogan-Regierung nicht nur eine billige Demagogie ist, sondern ein Zeichen dafür ist, dass er seinem eigenen Volk nicht zutraut, für demokratische Rechte und Freiheiten zu kämpfen.
Auch ist das Argument der Regierung nicht hinnehmbar, dass ähnliche Polizeigewalt auch in den westlichen Ländern ausgeübt werde. Diese Wahrheit kann keine Rechtfertigung für die Repressalien sein. Denn dieser Umstand beweist doch zum einen, dass die Erdogan-Regierung sich gerade die undemokratischen Praktiken der westlichen Staaten zum Vorbild nimmt, zum anderen aber, dass demokratische Rechte und Freiheiten nicht durch eine Mitgliedschaft in der EU, sondern nur durch den Kampf der Völker errungen werden können.
In ganz Europa gibt es solche Projekte wie die Schnellbahnstrecke in Italien, wo sich im Val di Susa der Widerstand entwickelt, in Deutschland in Stuttgart, wo das Volk seit mehr als 3 Jahren einen breiten Widerstand gegen den Bau eines über 6,8 Milliarden teuren unterirdischen Bahnhof leistet, der die halbe Kapazität des alten Bahnhofs hat, in Berlin, wo viele Milliarden Euro in einen Großflughafen investiert wurden, der nicht funktioniert, in Frankreich der Flughafen Notre Dames des Landes, wo die Bevölkerung aktiv dagegen aufsteht usw.
Sie alle sind in einer Zeit der Kürzungen und Sparpolitik ungeheuer teuer, haben keinen Nutzen für die Arbeiterklasse und das Volk, sollen aber von diesem bezahlt werden. Zudem zerstören sie Natur und Umwelt. Sie dienen alleine den Banken, den Baukonzernen und den Immobilienspekulanten. Und alle diese Projekte werden mit Gewalt und Demagogie gegen den Widerstand des Volkes durchgesetzt.
Wir unterstützen alle diese Kämpfe und solidarisieren uns mit ihnen. Wir unterstützen in diesen Bewegungen alle Tendenzen, sich auch über die Landesgrenzen hinaus zu vernetzen und den Kampf nicht nur beschränkt zu führen, sondern ihm eine politische Perspektive für Freiheit und Demokratie, gegen das Kapital und für eine andere Gesellschaft zu geben.
In der aktuellen Situation rufen wir auf, sich mit dem Kampf der Völker in der Türkei zu solidarisieren und sie nach Kräften in ihrem Kampf für Freiheit und demokratische Rechte zu unterstützen.
16.6.2013, Stuttgart
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918-55
Kommunistische Plattform Italiens
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) (PCE/ML)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)