Montag, 17. Juni 2013, bereits 17.00 Uhr auf dem Postplatz an der „Käseglocke“. (Nähe zum Lügendenkmal Panzerkette)
Drei Demonstrationszüge (vom Campus, vom Antonplatz, von der Schweriner Straße) vereinigen sich im Stadtzentrum / Postplatz.
Am 19. April 2013 führte das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden ein Forum durch: „80 Jahre danach – der Schoß ist fruchtbar noch!“
Mit drei Einleitungsvorträgen wurde eine Diskussionsvorlage angeboten:
* Faschismus heute
* Inhalte des Schwurs von Buchenwald und Zielrichtung antifaschistischer Aktionen heute
* Die Einheit von Antifaschismus und Antimilitarismus / Dresden sei nicht Garnisonsstadt, sondern
Stadt des Friedens
Der RFB publiziert in Thesen aus den Darlegungen Dr. Dieter Hillebrenners zur
Rolle der NPD in Sachsen
Seit zwei Jahrzehnten arbeiten Neofaschisten gezielt am Aufbau schlagkräftiger Strukturen in Ost-deutschland. Mit dem Konzepte „Kampf um die Parlamente, Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um den organisierten Willen.“ Hat sich die NPD in Sachsen zu einem nahezu festen Bestandteil des gesellschaftlichen Alltags entwickelt. Sachsen gilt als Kommunale NPD-Hochburg.
Hier wirkt der zahlenmäßig stärkste und politisch erfolgreichste Landesverband.
Von den bundesweit etwa 6.000 Mitgliedern sind ca. 800 in Sachsen aktiv (2011). D. h. 12.3 % der Gesamtmitglieder. (Zum Vergleich: Sachsens Einwohneranteil an der BRD – Bevölkerung beträgt gerade 5 %) Landesvorsitzender ist seit 2011 Holger Szymanski.
Die sächsische NPD ist flächendeckend in allen 10 Landkreisen und den drei kreisfreien Städten vertreten. Sie besitzt über 20 Ortsgruppen Durch die Gründung neuer Ortsgruppen baut sie ihre Strukturen weiter aus. Zu NPD gehören außerdem: die Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ und die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Vorsitzender der JN ist Andy Knabe. Er sowie zwei weitere von 5 Vorstandsmitgliedern der JN sind Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Die sächsische NPD besitzt etwa 25 Prozent aller NPD-Mandate in der BRD.
Im Sächsischen Landtag ist sie seit 2004 mit 12 Abgeordneten vertreten (gewählt von 190.000 Sachsen).seit 2009 mit 8 Abgeordneten (gewählt von 100.000 Sachsen). Fraktionsvorsitzender Holger Apfel (seit 2011 auch Parteivorsitzender).
Bundesweit gibt es nur zwei Landesverbände, die in Landtagen vertreten sind: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Erstmals in ihrer Parteigeschichte gelang der NPD in Sachsen 2009 – trotz erheblicher Stimmenverluste gegenüber 2004 – erneut der Einzug in den Landtag.
Mit den Landtagsmandaten verschafft sich die NPD ein solides finanzielles Fundament. Auf der Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Parteienfinanzierung erhielt die NPD z. B. 2011 einen Fraktionszuschuss von 1.4 Millionen € (pro Monat 116.000 €).
Außerdem besitzt sie 44 Mandate in den Kreistagen und verfügt über 74 Mandate in sächsischen Städten und Gemeinden.
Mit dem „Kommunalpolitischen Forum“ (KPF) hat die NPD erstmals in ihrer Geschichte einen organisatorischen Zusammenschluss aller NPD-Kommunalpolitiker in der BRD mit dem Ziel, Erfahrungen auszutauschen, gemeinsames Vorgehen zu erörtern und abzustimmen sowie potentielle Mandatsträger auf künftige Aufgaben vorzubereiten. Am 13. September 2012 trafen sich die Mandatsträger in Plauen zu ihrem 5. Bundeskongress, auf dem sie sich u. a. auf das „Super-Kommunalwahljahr 2014“ einstimmten. Vorsitzender des KPF ist der Dresdner Stadtrat Hartmut Krieg (Jg. 1956, in Dresden geboren). Er erhielt 1993 die Anerkennung als Politisch Verfolgter nach dem „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“.
Der Arbeit in den Kommunen misst die NPD strategische Bedeutung bei. Durch fortschreitende Präsenz auf lokaler Ebene soll eine Stammwählerschaft für Landes- und Bundestagswahlen auf-gebaut werden. Jürgen Gansel, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, stellte mit Blick auf die Unterhöhlung der bestehenden Ordnung in der BRD und im Rückgriff auf die faschistische „Blut- und Boden-Ideologie“ fest: „Dörfer und Kleinstädte können im 21. Jahrhundert … zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung werden.“
Unter dem 2013n wiedergewählten NPD-Vorsitzenden Apfel vollzieht sich seit geraumer zeit eine taktische Neuorientierung. Mit einer „Normalisierungsstrategie“ will er im politischen Alltag die Mobilisierungsfähigkeit und den Einfluss der Partei erhöhen (Diese taktische Veränderung bildet zugleich das Kernstück der gegenwärtigen Auseinandersetzung innerhalb der NPD). Die NPD greift Probleme auf, die die Bürger bewegen: Wirtschafts-, EU- und Eurokrise(„Raus aus der EU, Weg mit dem Euro“, „Raus aus der NATO“). Sie instrumentalisiert soziale Fragen:: “Weg mit Hartz IV.; arm trotz Arbeit“ und fordert ihre Mitglieder und Sympathisanten zur gesellschaftlichen Mitarbeit in der Kommunalpolitik auf (Arbeit als Schöffen, in Elternvertretungen, bei der freiwilligen Feuerwehr, als Helfer bei den bevorstehenden Wahlen, im Ordnungsdienst usw. ). Sie drängt in die Fan- und Jugendklubs, gründet Sportvereine und unterwandert Bürgerinitiativen, wirbt unter Schülern und fordert „Bundeswehr raus aus den Schulen“. Diese Aktivitäten sind jedoch keineswegs eine sächsische Besonderheit.
Im Konzept der NPD „Kampf um die Straße“ widerspiegelt sich eine öffentlichkeitswirksame Hinwendung zu aktuell politischen und historischen Bezugspunkten. Vier Termine spielen dabei eine herausragende Rolle:
13. Februar (Dresden)
1. Mai (bundesweit)
17. Juni (neue Bundesländer)
inhaltlich: Deutsche Volkserhebung gegen Fremdherrschaft.
Aktuell für 2013: „Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013 Heimat bewahren –
Souveränität schaffen“
1. September (Antikriegstag, bundesweit)
inhaltlich: vom „Antikriegstag“ zum „nationalen Antikriegstag“ (fortwirkende „Kriegsschuld-
lüge“, „Präventivschlag“)
Einschätzung:
Auch in Sachsen erfasst der Neofaschismus als Bewegung neben der NPD vielfältige Gruppierungen; sogenannte Kameradschaften und lose Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene. Sie gehören zur Gesamtheit einer aus den Realitäten und Widersprüchen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sich entwickelnden, sehr gefächerten, wandlungsfähigen und anpassungsbereiten, gleichwohl grundsätzlich demokratiefeindlichen politischen und sozialen Bewegung. In ihr vermischt sich Altes und Neues.
Teile der neofaschistischen Bewegung erfüllen bereits objektiv eine Doppelfunktion. Einerseits „Straßenkampfreserve“ (Ulla Jelpke) gegen politisch Andersdenkende. Ihre Schärfe und Brutalität tritt deutlich zutage. Seit 1990 wurden 182 Menschen von rechtsextremen Tätern umgebracht. Diese Opferzahl wird von den zuständigen Stellen heruntergelogen. Das Bundesinnenministerium spricht lediglich von 58 Opfern (Stand Februar 2012). In Sachsen wird aller drei Tage ein ausländerfeindlicher / rassistischer Angriff verübt. 2012 waren es 155 Angriffe auf 215 direkt betroffene Personen. Andererseits erfüllt die neofaschistische Bewegung eine Handhabefunktion für die rechtswidrige Ausweitung der Macht der Sicherheits- und Überwachungsapparate. Verwiesen sei auf die flächendeckende illegale Sammlung von Handydaten durch die Sicherheitsbehörden und die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung der Videoüberwachung.
Die Antifaschisten in den östlichen Bundesländern sehen sich mit der Tatsache besonders schnell wachsender rechtsextremer, neofaschistischer Einstellungen konfrontiert. Diese Erscheinung hat ohne Zweifel vielfältige Ursachen, die weiterer gründlicher Untersuchungen bedürfen. Der Verweis auf eine „erhebliche Schwäche der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ (Wolfgang Thierse in DIE WELT vom 8.2.2013) greift offensichtlich zu kurz.
Im Auge behalten: Rechtsextremes Denken ist kein „Randproblem“, sondern eines der Mitte der Gesellschaft. Es betrifft auch die dreigeteilten Gewalten: die Legislative (Parlament, die Exekutive (Regierung) und die Judikative (Gerichte. Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ verweist auf gefährliche Tendenzen. Seit 2010 stieg der Prozentsatz derer, die über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen“ auf 9 % (in Ostdeutschland auf 15.8 %). Der „latente Rechtsextremismus“ soll bei 30 % liegen. Chauvinistische Positionen teilen in der BRD 19.4 % (in Ostdeutschland 23.5 %). Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25 % bundesweit(21.7 % im Westen, 38,7 % im Osten), die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung. Der Anteil jener, die antisemitische Positionen vertreten, stieg in der BRD von 4,8 % (2010) auf 10,4 % (2012). Der Rassismus hat sich deutlich in Richtung Islamfeindschaft verschoben. Mehr als die Hälfte der befragten halten den Islam für eine archaische, rückständige Religion.
Wie oben dargestellt, plant die NPD eine Kundgebung in Dresden am 17. Juni 2013,
18.00 Uhr auf dem Postplatz am „Panzerkettendenkmal“, um die Opfer eines „Volksaufstandes“ als Helden nationalen Freiheitskampfes zu ehren.
„Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2012 Heimat bewahren – Souveränität schaffen“, heißt es im Aufruf zur Kundgebung.
Das antifaschistische Bündnis 17. Juni Dresden ruft die antifaschistische Bevölkerung zur Kundgebung:
Die völkische braune Propaganda verhindern. Den Neofaschisten den Platz verweigern.
Montag, 17. Juni 2013, bereits 17.00 Uhr
auf dem Postplatz an der „Käseglocke“. (Nähe zum Lügendenkmal Panzerkette)
Drei Demonstrationszüge
(vom Campus, vom Antonplatz, von der Schweriner Straße)
vereinigen sich im Stadtzentrum / Postplatz.
Dort wo Antifaschisten stehen hat kein Nazi Platz!
Antifaschistische Bürger, seid solidarisch miteinander!