Anfang des Monats wurden etwa 100 (von mehr als 4.000) französische Soldaten aus Mali abberufen. Das hat Hollande als „Rückzug französischer Truppen ab Ende April“ bezeichnet.
Einige Wochen darauf erwähnte die Regierung gegenüber dem Parlament einen „politischen Erfolg“ und einen „militärischen Erfolg“. Drei Tage später ließ die französische Diplomatie in der UNO eine Resolution annehmen, welche die Stationierung einer „gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis“ (Minusma) vom 1. Juli an vorsieht. 11.200 Blauhelme und 1.440 Polizisten werden dann die Nachfolge der „Misma“ antreten, der panafrikanischen Streitmacht unter dem Schirm der „Cedeao“, die sich kaum auf dem Terrain halten kann. Ebendiese UNO-Resolution ermächtigt übrigens „die französischen Truppen, zur Unterstützung der Operationen der Minusma im Fall einer schweren und unmittelbaren Gefahr, zu intervenieren.“
Alle Welt ist sich heute darin einig, dass Frankreich noch lange in Mali und den Nachbarländern (Elfenbeinküste, Senegal, Burkina Faso, Tschad…) ist. Das Gebiet von Kidal ist noch nicht völlig „befriedet“. Die militärische Lage ist nicht stabil. Die Armee Malis hat keine Autonomie über das Gebiet. Seitens der afrikanischen Armeen beteiligen sich nur 2.000 Soldaten des Tschad an den Kämpfen im Norden. Die Soldaten aus Niger sind an der Grenze zu Niger stationiert. Die anderen Kontingente (Burkina Faso, Senegal, Togo, Benin, Ghana, Sierra Leone) sind nicht oder nur wenig einsatzbereit, jedenfalls unfähig, an die Stelle des Gendarmen Frankreich zu treten. Dies trotz des gewaltigen Drucks Frankreichs, das zum Beispiel die Elfenbeinküste gezwungen hat, 200 Mann mobil zu machen, das es selbst mit der Unterstützung der UNO und sogar einigen US-Spezialisten ausgebildet hat. Während schon einige tödliche Attentate in Gao, Kidal und Timbuktu passierten, spricht man jetzt von Attentatsdrohungen auf Bamako… Die Lage bleibt jedenfalls sehr gefährlich: „Auch wenn die nationale Integrität völlig wiederhergestellt wäre (was bei Weitem nicht der Fall ist), blieben zahlreiche Risiken hinsichtlich der Sicherheit, einschließlich terroristischer Angriffe, der Proliferation von Waffen, des Drogenhandels und anderer krimineller Aktivitäten“, unterstreicht Ban Ki-Moon, der Generalsekretär der UNO, der die Zahl von mehr als 260.000 Vertriebenen und 170.000 Flüchtlingen in den Nachbarländern nennt. In diesem Zusammenhang macht Frankreich Druck auf die „Übergangsregierung“ Malis, im kommenden Juli Präsidentschaftswahlen abzuhalten. „In dieser Frage ist nicht mit mir zu verhandeln“, hat Francois Holland sogar erklärt, während alle Welt darin übereinstimmt, anzuerkennen, dass dies unter den gegebenen Umständen (Teilung des Landes, Vertreibung der Bevölkerung, völlige Abwesenheit des malischen Staates im Norden) nur eine pseudo-demokratische Farce sein kann.
Der einzige „Erfolg“ der Regierung war also nur die „heilige Union“ im Parlament, wo nur die Abgeordneten der „Front de Gauche“ nicht für die Fortsetzung des Kriegs gestimmt haben.
Unsere Partei bekräftigt ihre Opposition gegen diese Militärintervention, deren imperialistische Ziele auch mit der „Deckung“ durch die UNO immer schwerer zu verbergen sind.
„La Forge“ Nr. 05/2013, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)