Am 16.3.2013 wurden die Bankschalter im EU-Land Zypern geschlossen. Für fast zwei Wochen konnten keine Überweisungen ausgeführt werden. Weder konnte mit der EC-Karte bezahlt werden, noch waren Auszahlungen am Geldautomaten möglich.
Wer kein Bargeld hatte, hatte keine Möglichkeit, Lebensmittel einzukaufen.
Die Schulden zypriotischer Banken hatten sich in einem Umfang aufgebläht, so dass d der Staat nicht in der Lage war, aus eigener Kraft rettend beizustehen. Den möglichen Konkurs der Bank vor Augen, bestand die berechtigte Sorge, die Sparer und Kontoinhaber könnten ihr Geld abheben. Um einer Bankenstürmung, einem Bank Run, vorzubeugen, wurden die Banken zum Wochenende einfach geschlossen.
Als bekannt wurde, dass die Kundengelder zu einem gewissen Prozentsatz enteignet werden sollten, führte der harte Widerstand der Zyprioten zu einer Regelung, dass nur Einlagen über 100.000,- Euro herangezogen werden sollen. Höhere Einlagen wurden teilweise bis 70% mit dem Ziel eingezogen, auf diese Weise zu den geforderten sieben Milliarden Euro beizutragen, die zusammen mit den ungefähr zehn Milliarden Euro an Krediten der EU, EZB und IWF (Troika) ausreichen sollen, die meisten Banken Zyperns zu retten.
Dies ist ein so dramatischer Vorgang, der gleich eine ganze Reihe von Fragen aufwirft
Die Frage, die sich zunächst aufdrängt, ist die Frage ob „die“ das überhaupt dürfen? Hatte man nicht stets im Glauben gelebt, dass einem das Geld auf seinem Konto gehört?
Der Vorgang einer Kontoeinzahlung entspricht genau genommen einem Darlehen, das man der Bank gewährt. Für das Risiko der Nichtrückzahlung bekommt man schließlich Zinsen, wenn man denn welche bekommt.
Beim Konkurs der Bank greifen doch Sicherungsmaßnahmen? Auf dem Papier gibt es in der Tat Mechanismen, die die Einlagen bis zu einer gewissen Höhe absichern, doch was sind diese Wert, wenn die europäischen Banken seit Ausbruch der Krise 2008 schon über 1,7 Billionen Euro erhalten haben?
2008 hatte Kanzlerin Merkel zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Steinbrück eine Einlagen-Garantie für deutsche Sparguthaben abgegeben. Angesichts der Zwangsabgabe in Zypern hat Merkel durch Regierungssprecher Steffen Seibert diese erneuert und erklären lassen: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“.
Mit diesem Signal an die Sparer sollte das Vertrauen der Bevölkerung in das Finanzsystem zurück gewonnen werden.
Am 13.09.2010, veröffentlichte Spiegel Online folgende Aussage vom derzeitigem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück:
„Es gab eine spürbare Verunsicherung, und die Leute begannen, ihr Geld von den Banken abzuheben. Dadurch sank die Liquidität der Kreditinstitute, was wiederum das Vertrauen in die Banken untergrub. Es drohte ein Teufelskreis, weswegen Kanzlerin Merkel und ich uns schließlich zu jener berühmten Erklärung entschlossen haben, alle Spareinlagen staatlich zu garantieren. […] Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?“
Aber nicht nur in Deutschland hat die Politik vollmundige Versprechen abgegeben.
Im Vorfeld der Kontensperrung in Zypern hatte die Financial Times über den Plan der Troika berichtet, einen „Haircut“, also eine Teilenteignung aller Konten, vorzubereiten.
Um diesen „Gerüchten“ entgegen zu wirken, erklärte George Georgiou, Kommunikations-Chef der Nationalbank von Zypern, auf offiziellem Briefpapier der Zentralbank Zyperns: „Ein solcher Haircut sei rechtlich verboten – daher werde darüber nicht einmal diskutiert“. Weiter zitiert er die Verfassung von Zypern und das Erste Protokoll der Europäischen Menschenrechts-Konvention: Niemals würde die Zentralbank so etwas machen. (Brief vom 11.02.2013)
Die einfache Feststellung, dass Geld auf Bankkonten in Europa nicht sicher ist, wird mittlerweile auch gar nicht mehr verheimlicht. Zunächst hatte Euro-Gruppenchef Jereon Dijsselbloem verkündet, dass die Restrukturierung der europäischen Banken nach dem Vorbild Zyperns erfolgen wird. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa. Kurz darauf versuchte er nach dieser klaren Aussage zurückzurudern. Doch der Chef der niederländischen EZB, Klaas Knot, bestätigte am 30.03., dass die Enteignung von privaten Bank-Guthaben künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik“ sein wird.
Gegenüber der Zeitung Het Financieele Dagblad stellte Knot klar:
„Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“
Auch Finanzminister Schäuble der zunächst noch versucht hatte, Zypern als Einzelfall darzustellen, nimmt nun den Eurogruppen-Chef in Schutz: „Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir“.
Weiter erklärte Schäuble: „Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät.“
Die Partei Die Linke ist die einzige Stimme im Bundestag, die dieses Vorgehen ablehnt, denn selbst der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, erklärt: „Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger“.
Daraus ergibt sich, dass jeder Bankkunde zunächst prüfen muss, ob seine Bank überhaupt kreditwürdig ist. Doch wer ist schon in der Lage, Bilanzen zu verstehen. Und das größte Risiko einer Bank, aus Derivatgeschäften, ist nicht bilanzpflichtig.
Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass an einem Wochenende europaweit Konten gesperrt werden. Schäuble erklärte ja, dass „Bankeinlagen eine sensible Sache sind. Daher macht man das am Wochenende“. Im Gespräch sind 30% der Einlagen, die gestohlen werden sollen.
Selbst wenn es bei der Regelung bleibt, dass erst Beträge ab 100.000 Euro herangezogen werden, so sollte man nicht vergessen, dass ursprünglich jedes Guthaben mit einem Prozentsatz belastet werden sollte und es nur dem Widerstand und dem Protest der Zyprioten zu verdanken ist, dass es anders kam.
Doch auch wenn hier scheinbar Reiche zur Kasse gebeten werden, so sollte Klarheit darüber bestehen, dass vor allem die Mittelschicht angegriffen wird, denn die Superreichen haben ihr Geld nicht auf europäischen Banken.
Für den Mittelstand sind ein paar Hunderttausend Euro kein Vermögen, sondern Voraussetzung zur Zahlung von Löhnen, Waren und Investitionen.
Der Gedanke, der sich wohl jedem aufdrängt, ist der, dass es doch sinnvoll wäre, wieder mehr zum Bargeld zurückzukehren. Jeder ältere Arbeiter kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als er am Wochenende seine Lohntüte erhielt. Das Leben hat auch ohne das Plastikgeld funktioniert.
Doch genau das ist die Sorge der Bankster und der Politiker. Gerade in dieser Situation fordert der Anlegerschützer der SPD Carsten Sieling, dass alle Deutschen ein Girokonto haben sollen. Es gäbe in Deutschland 670.000 Menschen die kein Bankkonto haben, in Europa sogar 30 Millionen. Durch die Mindestreserveregelung der EZB können die Banken aus Kundenguthaben ein Vielfaches der Summe generieren. So soll nicht nur der Geldhunger der Banken befriedigt werden, sondern so ist auch eine Kontrolle über alle Zahlungen und Vermögen gewährleistet. Deshalb wird ja auch der Plan verfolgt, das Bargeld überhaupt abzuschaffen.
Schweden ist in Europa der Vorreiter für ein bargeldloses Finanzsystem. Die Swedbank in Östermalm verkündete, kein Bargeld mehr auszuzahlen oder anzunehmen. Busfahrten und Kleinstprodukte am Kiosk werden mit der Kreditkarte bezahlt. Dabei verdient die Bank automatisch ca. 10 Cent an jeder Transaktion. Natürlich wird das alles positiv verkauft, als hätten nur Kriminelle ein Interesse am Bargeld, dabei verlieren wir mit dem Bargeld die Freiheit. Nur ein orwellscher Überwachungsstaat hat ein Interesse daran, jeden Kauf und Verkauf zu kontrollieren.
Im Kommunismus gibt es weder Schuldgeld, Zinsgeld noch sonst eine Form von Geld und damit auch das Ende jeder Ausbeutung.
Jetzt sollte jeder versuchen, möglichst unabhängig von Banken zu sein. Weder Kredite noch größere Guthaben sollte man auf dem Konto belassen. Nur den nötigen Betrag für die monatlichen Verpflichtungen wie Miete, Strom, Telefon etc.
In Zypern selbst wurden nicht nur Milliardenvermögen beschlagnahmt, sondern die Troika verhängte auch die bekannten „Sparmaßnahmen“. Die sind im Einzelnen Gehaltskürzungen zwischen 6,5% und 12,5% für Staatsbedienstete, Rentenkürzungen um 3%, zusätzliche Immobiliensteuern von 70 Millionen, Erhöhung von Steuern für Tabak, Alkohol, Treibstoffe, sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% und „natürlich“ die Privatisierung von Staatsbetrieben.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die besagten sieben Milliarden „Eigenanteil“ Zyperns nicht ausreichen, da ein Fehlbetrag von weiteren sechs Milliarden festgestellt wurde.
Dabei war die „Finanzwirtschaft“ Zyperns der wichtigste Faktor neben dem Tourismus. Die Industrie hatte nur einen Anteil von 6%. Olli Rehn, europäisches Kommissionsmitglied, scheint mit seiner Prognose einer Schrumpfung der Wirtschaft Zyperns von 15% wohl noch optimistisch zu sein.
Nun soll uns eine Bankenunion als Lösung verkauft werden, wobei es dabei nur um eine Gemeinschaftshaftung geht. Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts erklärt dazu, dass „die Haftungsrisiken in der Bankenunion noch gewaltiger sind als bei Eurobonds“. Er gibt die Bankenschulden mit 9300 Milliarden Euro an. Die Steuerzahler sollen zum einen mit ihren Bankguthaben haften und zum anderen über den ESM mit ihren Steuern.
Diese unvorstellbaren Zahlen sind schon kaum zu bewältigen, dabei ist das Problem des Derivatengeschäftes der Banken noch gar nicht enthalten.
Jetzt wurde bekannt, dass die Deutsche Bank in Derivate in Höhe von 48 Billionen verwickelt ist. In einem Risikobericht vom 31.12.2011 weist die Deutsche Bank ein Risiko-Engagement von 59,195445 Billionen Euro aus. Weltweit werden über 700 Billionen Euro in Derivaten vermutet. Von diesen fast 60 Billionen Euro sind über 48 Billionen zinsbezogene Derivate. Einen Ausfall von nur 10% wäre nicht zu verkraften.
Damit wird mehr als deutlich, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden. Für die Wettschulden und kriminellen Machenschaften der Banken werden im Auftrag der Troika ganze Länder der Verelendung preisgegeben.
Die Umverteilung des von den arbeitenden Menschen geschaffenen Vermögens zu den wenigen Superreichen muss gestoppt werden. Ca. 350 Familien gehört fast die Hälfte des gesamten Weltvermögens.
Für das Finanzkapital keinen Euro, keine Sparmaßnahmen und keine Privatisierung öffentlicher Vermögen!
Verstaatlichung der Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs!
Verbot von Finanzwetten!
Enteignung der wenigen Superreichen!
(JT)