Fast drei Jahre dauern die Massenproteste gegen Stuttgart 21 an. Über die zahlreichen Argumente gegen dieses Milliardenprojekt, das nur den Baukonzernen, den Immobilienspekulanten, den Banken dient, haben wir schon oft geschrieben. Mittlerweile berichten Stern, Spiegel, Die Zeit, FAZ usw. breit über die zahllosen Betrügereien. Alles, was gegen dieses betrügerische Projekt vorgebracht wurde, bestätigt sich immer mehr.
Das Projekt steht auf der Kippe – auch und vor allem wegen der massiven Proteste. Denn ohne diesen Druck würde es so laufen, wie es bei dem Berliner Großflughafen gelaufen ist: Es wäre gebaut und gebaut worden, um am Ende festzustellen, dass nichts funktioniert, Milliarden verbaut sind und weitere Milliarden locker gemacht werden müssen, damit vielleicht irgendwann mal etwas irgendwie funktioniert.
Seit mehr als drei Jahren gehen nun jede Woche montags mehrere tausend Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen das Großprojekt. Zeitweise waren es über einhunderttausend und auch nach drei Jahren kommen immer noch zu Großdemonstrationen zehntausend und mehr. Das ist enorm. Dass eine solche Bewegung ungebrochen über mehrere Jahre weiterlebt, Niederlagen verkraftet, eine ganze Stadt aufwühlt und mit ihrer Beharrlichkeit und ihrem Mut auf ganz Deutschland ausstrahlt, das hat es in dieser Dimension in unserem Land schon lange nicht mehr gegeben.
Wie ist es dazu gekommen?
Die Gründe gegen das Großprojekt sind leicht aufgezählt:
Der funktionierende, unter Denkmalschutz stehende Hauptbahnhof in Stuttgart soll zerstört werden und durch einen Tiefbahnhof ersetzt werden. Das Projekt hat den tollen Namen „Stuttgart 21“
Der Kopfbahnhof sollte wegen seiner architektonischen Besonderheiten in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden. Er hatte unter dem ehemaligen Südflügel beispielsweise eine Stahlkonstruktion, die mit dem Eiffelturm in Paris vergleichbar war. Sie galt als „der liegende Eiffelturm“. Ingenieure, Architekten und Interessierte aus der ganzen Welt sind nach Stuttgart gereist und haben diese technische Leistung aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts bewundert. Die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart haben eine Aufnahme in das UNESCO-Weltkulturerbe abgelehnt, weil sie dabei sind, den Bahnhof zu zerstören. Den Südflügel mit dem „liegenden Eiffelturm“ haben sie ebenso wie den Nordflügel des Hauptbahnhofes bereits völlig zerstört.
Durch den unterirdischen Bahnhof „Stuttgart 21“ werden große, teure Grundstücke mitten im Zentrum frei, die mit einem Einkaufszentrum, Bürogebäuden und teuren Wohnungen bebaut werden sollen. Baukonzerne, Banken als Finanzierer, Immobilienspekulanten freuen sich auf dieses Milliardengeschäft.
Zugleich soll die Zahl der Gleise von bisher 16 auf 8 verringert werden. Das wird von den Propagandisten des Spekulationsprojektes als „Verbesserung“ und „Erhöhung der Kapazität“ verkauft. Berechnungen von Fachleuten beweisen jedoch, dass dadurch die Zahl und Qualität der Zugverbindungen sinken wird, insbesondere im Nahverkehr, der für die arbeitende Bevölkerung besonders wichtig ist.
Das Projekt „Stuttgart 21“ sollte ursprünglich 2,5 Milliarden kosten. Doch die Berechnungen waren absichtlich nach unten gedrückt. Selbst der Bundesrechnungshof ging von rund fünf Milliarden aus. Die Deutsche Bahn und die staatlichen Stellen, die hinter dem Milliardengeschäft standen, bestritten dies jedoch. Schrittweise mussten sie aber zugeben, dass die Kosten höher werden. Inzwischen gibt die Deutsche Bahn zu, dass die Kosten bei ca. 6,8 Milliarden Euro liegen werden. Dabei hat sie noch nicht einmal mit dem Bau richtig angefangen, sondern vor allem große Teile des alten Bahnhofes zerstört, um ihr Projekt gewaltsam gegen die Bevölkerung durchzusetzen und eine Umkehr schwieriger zu machen. Ernst zunehmende Fachleute gehen inzwischen von 10 Milliarden oder darüber aus! Darüber kommt nun heraus, dass die Verantwortlichen schon lange wussten, dass ihre Kostenberechnungen, die sie der Öffentlichkeit präsentierten, nicht stimmten. Sie waren heruntergerechnet, um das Projekt als „kostengünstig“ durchzusetzen.
Aufgrund der schon vor dem eigentlichen Baubeginn ständig steigenden Kosten ist mittlerweile die Finanzierung nicht mehr gewährleistet und das Projekt ist nach kapitalistischen betriebswirtschaftlichen Rechnungen für die Bahn nicht mehr profitabel.
Der Stuttgarter Untergrund ist nicht sehr stabil, sodass zahlreiche geologische Risiken bestehen. Die Bahn will beispielsweise 6,8 Milliarden Liter Grundwasser – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant – während der Bauzeit abpumpen, damit der unterirdische Betontrog gebaut werden kann. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für andere Gebäude (Setzungen, Risse, Einsturz) in der Innenstadt sowie für die Umwelt. Das Mineralwasser ist gefährdet.
In großem Umfang zerstört die Bahn bestehende Parkflächen und fällt uralte Bäume. Dadurch wurde ein großer Park im Zentrum, der der Erholung der Bevölkerung diente und dazu die durch den massenhaften Straßenverkehr verschmutzte Luft reinigte, in weiten Teilen zerstört.
Die Planung der Bahn ist chaotisch. Für wichtige Teile des Projektes hat sie bis heute keine Baugenehmigung. Für das Grundwassermanagement, an dem sie seit mehreren Jahren plant, kann sie bis heute keine genehmigungsfähigen Pläne vorlegen. Beim Brandschutz hat die Bahn trotz mehr als zehnjähriger Planung bis heute kein Konzept, dass von der Feuerwehr und der Brandschutzbehörde akzeptiert wird. Die bisherigen Planungen zum Brandschutz sind so katastrophal, dass bei einem ernstzunehmenden Brandfall im unterirdischen Bahnhof oder in den Tunnels hunderte Menschen ersticken und verbrennen könnten.
Die Liste der Mängel und Gegenargumente ließe sich seitenweise fortführen. Die Bahn beeindrucken weder solche sachlichen Argumente noch das fehlende Geld noch der jahrelange Widerstand der Bevölkerung. – sie zerstört das Zentrum Stuttgarts unverdrossen weiter.
Der Widerstand und die Manöver der Herrschenden
Es ist erstaunlich und lehrreich, wie sich der Widerstand gegen dieses Projekt in Stuttgart entwickelt hat. In einer Zeit, wo die Menschen an vielen Stellen in der Defensive gegen die Angriffe des Kapitals sind, hat sich hier eine breite Kampffront aus allen Schichten der Bevölkerung gebildet. Arbeiter, Angestellte, Intellektuelle, Künstler, Handwerker, kleine Unternehmer sind darin vertreten.
Dass sich überhaupt eine solche Front entwickeln konnte, liegt wahrscheinlich daran, dass die Sprengkraft dieser Frage zunächst von den Herrschenden unterschätzt wurde. Man dachte: Das ist eine kleine Gruppe von Öko-Spinnern, die man einfach kalt abwimmeln kann. Und auch viele derer, die an diesem Kampf teilnahmen, sahen wohl zu Anfang nicht die Bedeutung. Viele dachten, man müsse nur vernünftig argumentieren, dann würden das die Verantwortlichen einsehen.
So entwickelte sich aus einer zunächst kleinen über viele Stationen eine Massenbewegung. Alle Stationen haben dabei ein gemeinsames Merkmal: Sie waren mit einer Riesenenttäuschung verbunden und führten dazu, vorhandene Illusionen zu zerstören.
So wurde die Illusion von der Einsichtsfähigkeit der herrschenden Klasse sehr schnell zerstört. Da es sich um ein Profitprojekt für das Kapital handelt, wurden alle vernünftigen Argumente einfach vom Tisch gewischt. Billigere und bessere Alternativen wie die Sanierung des bestehenden Kopfbahnhofes, die zu einer Leistungssteigerung führen würde, wurden ignoriert und abgeschmettert.
Fachleute wie der pensionierte Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofes, renommierte Architekten, Geologen, Hydrologen, Ingenieure, die fundierte Gegenvorschläge entwickelten und auf die ungeheuren Risiken hinwiesen, wurden lächerlich gemacht. Alle ihre Pläne, Bedenken und Hinweise landeten im Papierkorb.
Dies führte dazu, dass sich das Bewusstsein der Beteiligten änderte. Die Hoffnungen auf die Vernunft der Herrschenden wurden weniger.
Obwohl vor allem von der SPD das Argument gebracht wurde, ein solches Riesenprojekt schaffe Arbeitsplätze, kam es in den Gewerkschaften, wo die SPD viel Einfluss hat, zu einem Kampf um deren Haltung. Fortschrittliche Kräfte in den Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass die alternativen Vorschläge viel mehr und dauerhafte Arbeitsplätze bringen würden, während das Milliardenprojekt vor allem Arbeitsplätze im Billiglohnbereich schaffen würde, die zudem nicht dauerhaft wären. Unter den Kolleginnen und Kollegen regte sich Widerstand dagegen, dass für Großprojekte Milliarden Volksvermögen verschwendet werden, während bei Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern usw. immer stärker gekürzt wird. Die Führungen des DGB und der IG Metall propagierten zunächst massiv das Spekulationsprojekt, wurden jedoch durch den Kampf der Basis gezwungen, damit aufzuhören. Auf Delegiertenversammlungen wurde mehrheitlich beschlossen, dass sich die Gewerkschaften gegen dieses Projekt aussprechen. Seither sind Gewerkschafter ein wichtiger und aktiver Teil der Bewegung.
Mit der zunehmenden Ausbreitung der Bewegung musste die herrschende Klasse erkennen, dass es nicht mehr reichte, alles beiseite zu wischen und zu ignorieren. Mit viel Geld und Aufwand wurde Propaganda für das Projekt gemacht. Vor keiner Lüge und Diffamierung wurde halt gemacht. Eine Pro-Bewegung, die von reaktionären Politikern, Industriellen usw. geführt und finanziell aufgepäppelt wurde, wurde künstlich auf die Beine gestellt. Ganz Stuttgart wurde mit Jubelplakaten für das Projekt zugepflastert. Die Medien zeigten schöne Modelle, machten Propaganda für das Projekt und redeten die Argumente der Widerstandsbewegung klein.
Doch auch diese Taktik beseitigte Illusionen und entwickelte das Bewusstsein. Die Menschen sahen, wie die Herrschenden mit ihren Medien die Meinungen manipulieren. Sie sahen die Lügen und die Hetze. Das mobilisierte noch mehr Menschen.
In kürzester Zeit wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt, wie für ein Bürgerbegehren notwendig sind. Obwohl der damalige Oberbürgermeister Schuster bei seiner Wahl eine solche Abstimmung versprochen hatte, lehnte er diese nun mit juristischen Spitzfindigkeiten ab.
Auch diesmal wurden Hoffnungen und Illusionen zerstört. Die Menschen lernten viel über dieses System und seine angebliche Demokratie. Sie merkten, dass die Macht nicht in ihren Händen ist, sondern in den Händen anderer. Und zunehmend wurde auch klar, wer diese anderen sind: die Kapitalisten, die hier in Form von Banken, Baukonzernen und Immobilienspekulanten alles in der Hand haben.
Hatten zunächst nur tausende jede Woche demonstriert, stiegen die Zahlen auf zehntausend und darüber an.
Nun ging die herrschende Klasse zu offener Gewalt über. Man begann brutal und rücksichtslos den Nordflügel des Bahnhofes zu zerstören. Innerhalb von ein bis zwei Stunden kamen damals mehrere tausend Menschen am späten Abend und nachts zum mittlerweile wütenden Protest. Mehrere Tage war die Stuttgarter Innenstadt abends blockiert, weil sich tausende auf die Straßen setzten. Um diesen wachsenden Widerstand zu brechen, machte sich die vom Kapital abhängigen Politiker daran, die Räumung des großen innerstädtischen Parks, des Schlossgarten, vorzubereiten. Dort hatte die Widerstandsbewegung ein großes Zeltlager aufgebaut und den Park besetzt. Das war ein Symbol des Widerstandes. Tausende Polizisten wurden aufgefahren. Am 30. September 2011 war es dann so weit. Als eine Schülerdemonstration gegen Kürzungen im Bildungsbereich und gegen Stuttgart 21 durch die Straßen und zum Schlossgarten zog, marschierte massiv Polizei auf und begann die Schülerinnen und Schüler sowie die Bewohner der Zeltstadt aggressiv anzugreifen. Spontan sammelten sich mehrere tausend Menschen, die den Vormarsch der Polizei blockierten. Aber mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln wurde der Weg frei geräumt. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt. Zwei verloren durch den massiven Wasserwerfereinsatz ihr Augenlicht.
Statt damit den Widerstand zu brechen, lernten die Menschen erneut, was in diesem Staat Macht bedeutet. Ihre Wut und ihr Wille zum Widerstand wuchsen. Spontan kamen am folgenden Tag abends fast einhunderttausend Menschen zusammen, um gegen diese Gewaltmaßnahme zu protestieren.
Hatte die herrschende Klasse gehofft, mit brutaler Gewalt den Widerstand zu brechen, so ging diese Rechnung nicht auf. Einige Menschen bezeichneten diesen Polizeieinsatz als lebendigen politischen Unterricht über die wahren Machtverhältnisse in diesem Staat. Nun waren auf einmal die Banken, die Baukonzerne, die Immobilienspekulanten und ihre willfährigen Politiker in der Defensive.
Dementsprechend organisierte man nun mit Hilfe der Grünen eine Schlichtung, bei der die Befürworter und Gegner des Projektes an einem Tisch saßen. Das Ergebnis: Der Schlichter Heiner Geißler, CDU, empfahl den Bau des Projektes mit ein paar kleineren Verbesserungen.
Wieder wurden Hoffnungen enttäuscht. Diesmal jedoch führte es zu einer Schwächung des Widerstandes, da viele die Hoffnung verloren.
Dann folgten die Landtagswahlen mit einem Wahlsieg der Grünen, die nun mit der SPD die Landesregierung bilden konnten. Im Wahlkampf und danach waren die Hoffnungen in das parlamentarische System wieder gestiegen. Da die Grünen sich als Gegner von Stuttgart 21 präsentierten, lagen viele Hoffnungen auf ihnen. Doch schon im Koalitionsvertrag mit der SPD erklärten sie, dass sie sich an die geltenden Verträge halten würden, also weiterbauen würden. Zudem führten sie eine Volksabstimmung zu der Frage durch, ob das Land versuchen solle, aus den bisherigen Finanzierungsverträgen auszusteigen. Dabei wussten sie, dass in den Verträgen gar keine Kündigung vorgesehen ist. Mit Millionen Euro wurde eine Propagandaschlacht geführt. Den Menschen wurde vorgerechnet, ein Ausstieg sei ungeheuer teuer. Es wurde ihnen versprochen, dass Stuttgart 21 das bestgeplante Projekt sei und die Kosten keinesfalls 4,5 Milliarden Euro übersteigen würden. Mit Lug und Betrug stimmte eine Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag.
Auch dieses Manöver führte zu einer Schwächung des Widerstandes.
Doch dann ging es Schlag auf Schlag. Die Bahn erklärte, dass sie viele der Vereinbarungen aus der Schlichtung nicht umsetzen würde, da diese ja nicht rechtsverbindlich gewesen sei.
Die Reaktion: Der Widerstand wuchs.
In Stuttgart wurde der alte Polizeipräsident abgelöst und durch einen Offizier ersetzt, der bis dahin als Ausbilder in Afghanistan tätig war. Dieser Afghanistan-Kämpfer veränderte die Polizeitaktik. Statt ständig aggressiv und konfrontativ aufzutreten, war die Polizei bei großen Aktionen mit vielen Menschen milde. Im übrigen setzte sie auf eine Zermürbungstaktik. Oft ließ sie die Menschen stundenlang demonstrieren und schlug hart zu, sobald die Menge abbröckelte und nur noch wenige anwesend waren. Hunderte wurden vor Gericht gezerrt und zu Strafen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder wegen Landfriedensbruch hart verurteilt.
Dies führte zu Empörung und stärkte langfristig den Widerstand wieder. Viele Menschen haben mittlerweile ihre Hoffnungen in die Grünen begraben und setzen auf die eigene Kraft.
Die Bahn musste dann zugeben, dass sie keine genehmigten Pläne für das Grundwassermanagement hat. Es wurde ein geheim gehaltenes Gutachten bekannt, wonach der Brandschutz katastrophal ist. Ein internes Papier der Bahn über zahllose Mängel und Risiken wurde in Zeitungen veröffentlicht. Mittlerweile ist klar, dass die Bahn und viele Politiker schon lange wussten, dass die angegebene Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht stimmte. Diese Berechnungen wurden jedoch geheim gehalten. Aktuell geht die Bahn von 6,7 Milliarden aus. Ernstzunehmende Fachleute rechnen allerdings schon lange mit 10 Milliarden Euro und mehr.
Mit jeder dieser Enthüllungen ist der Widerstand wieder angestiegen. Das Projekt steht nun auf der Kippe. Allerdings will Bundeskanzlerin Merkel das Projekt um jeden Preis durchboxen, egal was es kostet und egal was die Bevölkerung denkt. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Industrie 2010 in Berlin verriet sie, warum. Wenn sie aufgrund der massiven Proteste der Bevölkerung nachgeben würde, dann käme „morgen mein griechischer Kollege und sagt, weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen nicht mehr einhalten.“
Sie will also mit aller Gewalt auch gegenüber dem deutschen Volk ihre aggressive Kürzungspolitik in allen Bereichen durchsetzen und das Geld zu den Reichen leiten und das auch als Beispiel für ihre aggressive Dominanz in ganz Europa präsentieren. Unter den Demonstranten lautet daher eine aktuelle Parole „Merkel weg!“
Ein lebendiger Widerstand
Das kreative Potential des Volkes in seinem Widerstand ist enorm. Kaum hat die Bahn ein erlogenes und erkauftes Gutachten vorgelegt, widerlegen Fachleute dieses in kürzester Frist. Die Bewegung besteht aus vielen kleinen Gruppen, die in den Stadtteilen arbeiten, aber auch aus Gruppen von Spezialisten wie Ingenieuren, Juristen, Psychologen. Dazu gibt es Gruppen wie „Gewerkschafter gegen Stuttgart21“. So ist der Widerstand fast in der gesamten Bevölkerung verankert. Niederlagen haben kurzfristig zu einer Schwächung geführt. Doch gleichzeitig hat der damit verbundene Lernprozess die Menschen gestärkt. Ihr Bewusstsein hat sich entwickelt. Die Menschen denken nicht nur über dieses Bahnprojekt nach, sondern über die Situation im ganzen Land. Es wird über die zahllosen Kürzungen bei der Bildung, bei den Krankenhäusern und der medizinischen Versorgung, bei den Renten usw. diskutiert und eine Verbindung hergestellt. Wenn wir als Kommunisten anfänglich geäußert haben, dass das Kapital herrscht, wurden wir von den meisten belächelt. Inzwischen erhalten wir großen Beifall, wenn wir sagen, dass wir in einer Diktatur des Kapitals leben. Wir waren immer in dieser Bewegung aktiv. Dabei haben wir nach unseren Kräften an allen Aktionen teilgenommen, um im Kampf die Erfahrungen auszuwerten und so die Bewegung voranzubringen. Es war wichtig, nicht außerhalb zu stehen, sondern den Prozess im Innern zu fördern.
Bei der Montagsdemonstration am 25.2.13 sagte der bekannte fortschrittliche Regisseur Volker Lösch: „Wir haben kein Geld und wir haben keine Netzwerke in der Politik, aber wir sind trotzdem mächtig, da wir sehr viele sind. Unsere Macht ist die Macht der Straße, die Macht der Vielen – die Macht der Masse. Seit drei Jahren demonstrieren wir macht-voll, und massenhafter Protest wird uns am Ende als Sieger dastehen lassen. Zeigen wir es ihnen – und steigern wir uns.
An den vielen von uns wird kein Weg vorbeigehen. Wir werden die Machtfrage für uns entscheiden und zwar auf der Straße. Oben bleiben!“