Die IG Metall-Bezirke Bayern und Baden-Württemberg fordern 5,5% mehr Entgelt mit einer Laufzeit von einem Jahr. Nordrhein Westfalen stellte eine Forderung „zwischen 5 und 6 %“ auf, was im Kern auf dasselbe herausläuft. Dass es nach der Logik der IG Metall Führung nicht höher hinausgehen wird, zeigt sich daran, dass für die bereits laufende Stahl-Tarifrunde nur 5 % aufgestellt wurde!
Wie bereits im letzten Jahr wurde wieder keine Mindestforderung aufgestellt. Das ist bemerkenswert, weil es an der Basis eine breite Unterstützung für eine Mindestforderung gibt, bis hinein in die Kreise der Besserverdienenden.
Hoch her ging es in der Diskussion an der IG Metall Küste! An Regionalkonferenzen nahmen rund 700 Metaller teil und diskutieren die Forderung. „Mehrheitlich ging es um Forderungen zwischen fünf und sechs Prozent mehr Geld. Die Tendenz gehe aber zu sechs Prozent“, so Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach Abschluss der Regionalkonferenzen. Teilweise habe es niedrigere, teilweise aber auch deutlich höhere Forderungen als sechs Prozent gegeben. (Quelle: IG Metall) Das Interesse an der Diskussion war groß: Die Stühle in den Hotels reichten nicht aus. In Neumünster musste sogar kurzfristig von einem Hotel in die Stadthalle ausgewichen werden, damit genug Platz für die Teilnehmer/innen war.
Die 5,5 % Forderung von Baden Württemberg ist gleichwohl von Gewicht, weil der Bezirk immer wieder als Pilotbezirk gilt, in dem letztendlich die Sache ausgefochten wird. Kaum hatte die Große Tarifkommission Baden Württemberg ihre Version veröffentlicht, hieß es in vielen Medien, die ganze IG Metall wolle „mit einer Forderung von 5,5 % mehr Lohn und Gehalt in die Tarifverhandlungen für die 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ziehen“ (Stuttgarter Zeitung 28.02.2013). Entsprechend schreibt denn auch die IG Metall Bayern in einem Kommentar am 28.02.2013 auf ihrer Homepage „Kurz vor der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich zunehmend eine Forderung um die 5,5 Prozentherum ab.“(http://www.igmetall-bayern.de/ansicht/datum/2013/02/28/appell-fuer-hoehere-loehne/)
Da auch die IG Metall Führer sich bereits im Vorfeld – zur Empörung vieler Mitglieder – in den Medien umfangreich und zugleich mäßigend äußern, deutet dies alles auf eine Vorentscheidung im Vorstand bei der Forderungsaufstellung am Montag, 4. März, hin.
Anhebung der unteren Entgelt-Gruppen? Nix da!
Bewusst lassen damit die Gewerkschaftsführungen um Bertold Huber und den baden-württembergischen Bezirksleiter Jörg Hofmann alle von der kämpferischen Basis aufgestellten Forderung nach Festgeldbeträgen, also eine Besserstellung der unteren Entgeltgruppen, und nach einer deutlich höheren %-Forderung unter den Tisch fallen.
Dabei wurde gerade in Baden Württemberg in mehreren Verwaltungsstellen ausdrücklich eine Forderung nach 6,5% , mindestens 180 Euro aufgestellt, mit der deren Delegierte in die Große Tarifkommission gingen. Dort aber sind sie den immer noch starken Truppen um Hofmann (Bezirksleiter) und Erich Klemm (Gesamtbetriebsratschef Mercedes Benz) unterlegen. Angeblich aber hatten sich neben Esslingen und Ludwigsburg noch mindestens 4 weitere Ortsverwaltungen einer solchen Forderung angeschlossen.
Stattdessen begründete die Große Tarifkommission Baden Württemberg ihre Entscheidung für 5,5% so:
„Für die IG Metall bleibt eine solidarische Tarifpolitik für alle Betriebe… entscheidende Leitschnur. Deshalb werden wir uns mit der Forderung weder am „besten“ noch am „schlechtesten“ Betrieb orientieren, sondern daran, wie wir in größtmöglichem Umfang eine aktive Beteiligung aller Belegschaften an der Tarifrunde ermöglichen können. Dabei sind auch die regional unterschiedlichen Voraussetzungen mit zu betrachten“.
Es ist bezeichnend, wenn die Forderung beschnitten wird, damit angeblich möglichst viele Kolleg/innen mitkämpfen. „Solidarische Tarifpolitik“ wird in dieser Phrase zur Begründung einer unangebrachten Mäßigung degradiert.
Auf Kampf orientieren!
Natürlich wird der Vorstand am 4. März 2013 offiziell „nur“ eine Empfehlung aussprechen. Es gibt noch eine weitere Runde der Großen Tarifkommissionen. Natürlich sollten die kämpferischen Kolleg/innen alle Gelegenheiten nutzen, die Forderungen zu verbessern, aber Illusionen über die Verhältnisse machen wir uns nicht.
Wie schwierig oft die Lage für die klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der IG Metall ist, wurde in der IG Metall Stuttgart deutlich, wo es noch nicht mal eine Delegiertenversammlung vor dieser entscheidenden Runde gab, die ist erst für 16 März einberufen.
Aber es ist jetzt wichtig, dass die Kolleg/innen sich auf die Auseinandersetzungen um Streiks und Warnstreiks vorbereiten. Je entschiedener die Kampfbereitschaft ist, desto besser sind trotzdem die Chancen auf einen höheren Tarifabschluss.
Wieder stehen in den Diskussionen unter den kämpferischen Kolleg/innen die bekannten Punkte im Mittelpunkt: Keine Schnellabschlüsse an Feiertagen oder Wochenenden! Transparenz der Verhandlungen, Bereitschaft zu Streikaktionen und Orientierung auf die Urabstimmung und den Vollstreik! Das ist die Marschrichtung für alle unsere Freunde, unsere Sympathisanten, für die klassenkämpferischen Kolleg/innen.
Die innergewerkschaftliche Demokratie stärken!
Trotzdem ist schon klar geworden. Mit dieser Art der Vorbereitung der gewerkschaftlichen Kämpfe muss Schluss gemacht werden. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Bis in die Kreise von kämpferischen Sekretären und Ortsvorständen herrschen Frust und Empörung. Es darf nicht sein, dass sich die Vorstände umfangreich in den Medien zur Tarifrunde äußern, ehe die Kolleg/innen in den Betrieben, an der Basis überhaupt ihre Vorstellungen äußern konnten. Tarifrunden gehören in Mitgliederversammlungen vorbereitet, nicht einmal nur in Vertrauenskörpern. Ehe nicht hier gestritten und beschlossen wurde, hat sich kein Bezirksleiter und kein Vorstand öffentlich zu äußern! Intern kann jedes Mitglied sprechen, auch der Vorstand oder Bezirksleiter. Solche Anführer brauchen wir, Menschen die sich der Basis verpflichtet fühlen, nicht einem Managergehalt, das unabhängig von jedem Tarifergebnis gezahlt wird. Die Gewerkschaft braucht Leiter, deren Entgelte nach Tarifvertrag festgelegt werden und damit steigen oder fallen!
Unsere Forderung muss von der Basis entwickelt sein und von ihr durchgefochten werden. Die Gewerkschaften müssen umgestaltet werden. Basisorientiert, nicht funktionärsorientiert!
Eine solche Lage müssen sich die Mitglieder in ihrer Organisation zurück erkämpfen – ein Aufgabe, die beharrlich verfolgt werden muss – bis hin zum Gewerkschaftstag!
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