Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.
In einer Pressemitteilung der DKP Südbayern heißt es:
„Der Hintergrund: Mit Absender Walter Listl wurde ein maschinegeschriebenes Nazipamphlet versendet mit der Überschrift: „Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel“.
Inzwischen ist bekannt, dass ähnliche Briefe auch mit dem Absender des Münchner Antifaschisten Martin Löwenberg und dem eines bei AIDA aktiven Journalisten verschickt wurden.
In einer bereits erfolgten Beschwerde von Listl an das Amtsgericht München heißt es dazu:
‚Nach dem Inhalt der Hetzschrift, die als Vorwand für die Durchsuchung fungiert, handelt es sich ganz offensichtlich um eine Neonaziprovokation, die mit meinem Absender verschickt wurde. Man kann davon ausgehen, dass dies auch der Ermittlungsrichter erkennen musste. Leider ist festzustellen, dass diese Neonaziprovokation mit der in Gang gebrachten Polizeiaktion bereits einen Teilerfolg verbuchen kann.‘
Dem Inhalt des Nazipamphlets nach konnte niemand annehmen, dass Walter Listl der Absender sei.“
Laut Durchsuchungsbefehl sollte die Schreibmaschine gefunden werden, auf der das Nazi-Pamphlet geschrieben wurde. Doch eine solche Schreibmaschine gab es natürlich nicht, weil der Genosse Listl Antifaschist und Antimilitarist ist. Die Polizei beschlagnahmte jedoch den Terminkalender und das Telefonbuch. Es ist offensichtlich, dass dieser Willkürakt nur der Einschüchterung aller Kriegsgegner und Antifaschisten dient.
Wir unterstützen die Forderung der DKP Südbayern:
- Sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Walter Listl und die sofortige Herausgabe des Terminkalenders und des Telefonverzeichnisses von Walter Listl!
- Solidarität mit Walter Listl!