Unter diesem Motto fand auch dieses Jahr die Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München statt. Zur Demo aufgerufen hatte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (www.sicherheitskonferenz.de) und unterstützt wurde der Aufruf von etwa 80 Organisationen, unter anderem auch von unserer.
Besondere Brisanz bekam die Konferenz der Kriegstreiber und Kriegsgewinnler (Rüstungsindustrie) dieses Jahr durch die Stationierung der Patriot-Raketen der Bundeswehr an der syrischen Grenze und die Ausweitung des Kriegs in Mali. Konferenzleiter Ischinger lehnte sich im Vorfeld weit hinaus, indem er die Gegner der Konferenz als „Wölfe im Schafspelz“ bezeichnete. Für ihn bedeutet der Einsatz der Bundeswehr in immer gewagteren Auslandseinsätzen, unsere „Fähigkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Unter all den „Sicherheits-“experten, die sich auf der Konferenz tummelten waren auch der neue US-Vizepräsident Biden und der israelische Kriegsminister Barak, der sich die Gelegenheit nicht entgehen ließ, Drohungen gegen Syrien und den Irak auszustoßen.
Diese illustre Gesellschaft der Kriegsplaner und Rüstungslobbyisten, die sich wie jedes Jahr im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ mitten in München versammelte, musste natürlich selbst wieder „beschützt“ werden, und zwar, nach offiziellen Angaben, von 3.400 meist schwer bewaffneten Polizisten, Bereitschaftspolizei und Sondereinsatzkommandos, von den vermutlich zahlreichen Spitzeln ganz abgesehen. Die Polizei nahm denn auch die Gelegenheit war, den autonomen Block wegen nicht erlaubter Seitentransparente anzugreifen. Es gab etliche Verhaftungen. Laut Presse war aber der Verlauf der Demo friedlich. Polizeiübergriffe gelten wohl nicht als unfriedlich!
Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer an der Demo schwanken zwischen 2.000 (Polizei) und 3.800 (Demoleitung). Das wären immerhin ein paar Demonstranten mehr als Polizeikräfte zum Schutz vor den „gewaltbereiten“ Demonstranten, angeblich mehrere hundert, aufgeboten wurden.
Aber wie gesagt: die Demo verlief friedlich, soweit die Polizei nicht Stress gemacht hat.
Auch wenn es dieses Jahr schon etwas weniger Demo-Teilnehmer waren als letztes Jahr und deutlich weniger als zu den besten Zeiten, als es über 10.000 Demonstranten gab, so war die Demo doch unübersehbar, kämpferisch, bunt und phantasievoll. Die Demo-Route durch die Innenstadt war gut gewählt und die Antimilitaristen beherrschten für zwei Stunden den Stachus, die Straßen der Innenstadt und den Marienplatz.
Polizei und Presse versuchen zwar die Demo kleiner zu machen als sie war, aber den Herren im grauen Anzug und in der Generalsuniform geht sie doch ganz schön auf die Nerven, was die Ausfälle der Herrn Ischinger beweisen.
Es ist eine Schande, dass die Stadt München, die schon als „Hauptstadt der Bewegung“ Nazi-Deutschlands zu trauriger Berühmtheit gelangte, immer noch diese „War Lords“ der NATO als Gäste empfängt. Das sollte sich OB Ude, der ja als Spitzenkandidat der SPD gegen die Koalition aus CSU und FDP bei den bayerischen Landtagswahlen antritt, einmal überlegen.
S.N.