Dass sich auch die Bayern von den bürgerlichen Parteien und ihrem Gejammer über die ach so hohen Kosten für Bildung und Soziales nicht verarschen lassen, hat der Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ gezeigt. Mit 1.354.984 Einträgen in den Rathäusern in nur zwei Wochen erzielte das Volksbegehren mit 14,4% Beteiligung der Wahlberechtigten das bisher beste Ergebnis in der Geschichte Bayerns.
Jetzt kann entweder der bayerische Landtag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren von sich aus beschließen (es sind eigentlich jetzt alle Parteien außer der FDP für die Abschaffung) oder es kommt binnen 3 Monaten zum Volksentscheid. Wie der ausgehen dürfte, ist abzusehen.
Bayern ist das allerletzte Bundesland, welches 1.000 Euro pro Semester Studiengebühren von den Studierenden an den UNI’s verlangt. Unter anderem deshalb stammen 71% der Studierenden aus Akademikerfamilien und nur 24% aus Facharbeiterfamilien.
Und es ist der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik mit ihrer „Bildungshoheit der Länder“ zu verdanken, dass in einem Land Studiengebühren erhoben werden können, während sie in den anderen Ländern schon längst wieder abgeschafft wurden.
S.N.