Eine erste Marke für die Tarifrunden des Jahres 2013 setzte am 11 Dezember 2012 die ver.di-Bundestarifkommission im öffentlichen Dienst, und zwar für die Ländertarifrunde 2013:
* 6,5 Prozent mehr Geld mit einer sozialen Komponente (was immer das bedeutet)!
* 100 Euro monatlich mehr und verbindliche Übernahme für Auszubildende!
* Keine Verschlechterung des Urlaubsanspruchs!
* Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse!
* Laufzeit 12 Monate!
Andere Gewerkschaften können daran eigentlich nicht vorbeigehen, was insbesondere IG Metall und IG BCE betrifft, aber auch die IG BAU. Sie alle stehen vor wichtigen Tarifrunden im kommenden Jahr. Unter der ver.di-Forderung darf man auf keinem Fall bleiben!
Ver.di-Chef Bsirske tönt, aber Wachsamkeit der ver.di-Mitglieder ist geboten!
Die ver.di-Forderungen gelten für die Tarifrunde der Länder 2013 und sollen auch auf Beamtinnen und Beamten der Bundesländer übertragen werden.
Auch der Abstand zur Entgelt-Tabelle bei Bund und Kommunen soll so verringert werden. Derzeit werden die Länder-Angestellten und –beamten im Schnitt ca. 2,3% schlechter bezahlt als die in Kommunen und beim Bund, Tendenz negativ. Einen inhaltlichen Grund für diese schlechtere Bezahlung gibt es nicht, so ver.di. Bei den Ländern sprudeln die Steuereinnahmen, weil die gute Konjunkturentwicklung der letzten Jahre für eine deutlich positive Einnahmeentwicklung sorgt. Für den Zeitraum 2012 bis 2014 wird für die Länder ein Steuerplus von 8,2 Prozent erwartet. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske tönte denn auch, angesichts der schwächer werdenden Exportkonjunktur müsse die Binnenkaufkraft deutlich gestärkt werden. „Dazu brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen.“
Allerdings sagte er auch, dass der Tarifabschluss für Bund und Kommunen im Frühjahr 2012 die Richtung auch für die Länder-Verhandlungen vorgeben solle. Das lässt nichts Gutes ahnen! Zwar rühmte man sich damals, 6,3 % erreicht zu haben, freilich aber auf mehrere Stufen und Jahre verteilt! Wenn das der Maßstab für die Tarifrunde der Länder sein soll, dann wird es wohl nichts mit der Abstandsverkürzung zu Bund und Kommunen! Man kann den ver.di Kolleg/innen nur raten, sich den Schneid nicht vom eigenen Vorstand abkaufen zu lassen. Für die Durchsetzung der Forderung müssen sie Urabstimmung und vollen Streik durchsetzen! Das gilt umso mehr, als die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereits Angriffe auf den Urlaub angekündigt hat, sich selbst also aggressiv gibt! Frank Bsirske darauf: „Die Arbeitgeber müssen wissen: Hände weg vom Urlaub!“.
ver.di führt die Tarifverhandlungen im Übrigen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Zu ersten Verhandlungen mit der TdL kommt es am 31. Januar 2013 in Berlin.
Und die IG Metall?
Im Januar werden in den Bezirken der IG Metall die Großen Tarifkommissionen die Eckdaten für die Tarifforderung diskutieren. In Baden-Württemberg ist dafür der 21.Januar 2013 geplant. Am 26. Februar soll dort in einer zweiten Debatte der Großen Tarifkommission ein Forderungsrahmen beschlossen werden.
Am 4. März 2013 will der Hauptvorstand der IG Metall seine „Forderungsempfehlung“ beschließen. Erfahrungsgemäß steht ab da die Forderung für die Öffentlichkeit fest! Mitte März (in Baden Württemberg am 13 März) sollen die Großen Tarifkommissionen ihre Tarifforderungen beschließen, haben dann aber schon gebundene Hände. Gleich danach beschließt der Hauptvorstand endgültig über die Forderungen.
Erste Verhandlungen sind Ende März angesetzt, am 30. April endet – zugleich mit der Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags – die Friedenspflicht.
So etwa sieht der zeitliche Rahmen bei der IG Metall aus. Mit dem 1. Mai 2013 also ist auch mit ersten Aktionen in den Betrieben der Metall- und Elektro-Industrie zu rechnen.
Die Vertreter des Kapitals schaffen bewusst Verwirrung!
Die öffentliche Diskussion über die Tarifrunden ist schon eröffnet. Alle möglichen bürgerlichen Ökonomen drängen an die Öffentlichkeit. Sie stiften Verwirrung und wollen das offensichtlich auch. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert mit Blick auf die verschiedenen Tarifrunden eine „flexible, differenzierte und produktivitätsorientierte Lohnpolitik“. Drei Worte, die dasselbe sagen sollen: Auf keinen Fall gemeinsam! Jede Gruppe einzeln abfertigen und gegeneinander ausspielen! Möglichst wenig hergeben! Der schlaue, erfahrene Fuchs Hundt will vorbeugend verhindern, dass die Kolleginnen und Kollegen dieser Bereiche sich aneinander orientieren und gemeinsam um einheitliche Forderungen kämpfen. Das wäre das Beste, was uns passieren könnte. Gemeinsamer Kampf über die Branchen hinweg!
Das versteht Hundt leider besser als viele Kolleg/innen! Im Übrigen meint er, dass die durchschnittlichen 3 % Erhöhungen des letzten Jahres genug gewesen seien(alle Zitate nach Stuttgarter Zeitung 27.12.2012).
Deutlicher wird der Chef der so genannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. Der sieht für die Tarifrunden 2013 nur etwa 2 % „Spielraum“. „Der Sachverständigenrat geht für das nächste Jahr von einem Produktivitätsfortschritt in Höhe von 0,6 Prozent aus und erwartet eine Preissteigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent. Der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum beträgt also rund zwei Prozent“, sagte Franz in der „Rheinischen Post“. Es ist interessant, dass solche Leute, wenn es darum geht, für möglichst geringe Lohnerhöhungen zu streiten, sogar die Inflationsrate nach unten „korrigieren“. Die liegt jetzt (Ende 2012) offiziell bei knapp 2%, was auch für 2012 erwartet wird. Bei dem Ökonomen Franz wird flugs 1,5% daraus gemacht, damit zusammen mit einer Produktivitätssteigerung von 06 % noch nicht einmal 2 %-Forderungen als angemessen erscheinen. Denn, so Franz: Diesen 2%-Spielraum dürften die Tarifvertragsparteien in Deutschland nicht mal ganz ausschöpfen, andernfalls drohten ja Arbeitsplatzverluste. Damit redet dieser „Wissenschaftler“ realen Lohnsenkungen das Wort!! Nicht mal den Ausgleich der offiziellen Inflationsrate will er den „lieben Kolleg/innen“ zubilligen.
Da klingt dann der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, geradezu großzügig! Er warb für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Ja was denn nun, fragen sich verwirrte Kolleg/innen? Bescheiden 3 bis 4% fordern und bei unter 2% landen! Das ist der Sinn solcher Ökonomen-Spielchen.
Man möge sich verdeutlichen, dass diese „hochkompetenten“ Wissenschaftler nicht in der Lage waren, die jetzt seit Jahren andauernde Krise zu erklären, geschweige denn im Voraus zu erkennen!
Auf die kämpferischen Kolleg/innen kommt es an!
Auf die kämpferischen Kolleg/innen an der Basis kommt es an. Wir müssen in der Forderunsgsdebatte Schwerpunkte setzen: eine selbstbewusste Lohnforderung, die Frage einer Strukturforderung, ein möglichst gemeinsamer Kampf der Kolleg/innen und Gewerkschaften!
In der letzten Tarifrunde der IG Metall forderte die Gewerkschaftslinke „8%, mindestens 200 Euro!“. Für alle klassenkämpferischen Kräfte muss das 2013 wieder die Marschrichtung sein! Die Gründe sind die gleichen wie 2012! Schlag auf Schlag erfolgen die Angriffe auf unsere Einkommen, Preissteigerungen wo man hinschaut! Deshalb:
* 8%, mindestens 250 Euro mehr!
250 Euro, nicht 200, weil nach 4,3% Zuwachs in 2012 die Grundentgelte überall gewachsen sind, so dass wir einen höheren Mindestbetrag (250 statt 200 Euro) für angemessen halten, damit genügend untere Entgeltgruppen durch das Festgeld gestärkt werden!
Bis zum 4. März 2013 („Forderungsempfehlung“ des IG-Metall-Vorstandes!) haben wir die Chance, diese oder ähnliche Forderung in der IG Metall durchzusetzen!
Strukturforderungen sind entscheidend!
Die Debatte um die Struktur bleibt für uns entscheidend! Ein Mindestbetrag zumindest für die unteren Entgeltgruppen muss erstreikt werden, darüber kann es keine Zweifel geben. Wer eine Strukturforderung durchsetzen will braucht Urabstimmung und Streik!
Strukturforderungen sind an der Gewerkschaftsbasis populär. Auch Kolleg/innen mit höheren Entgeltgruppen unterstützen sie! Aus ver.di-Gruppen im Hochschulbereich(!) Baden Württembergs werden sogar zwischen 250 und 300 Festgeld für alle gefordert, also keine Mindestforderung für untere Entgeltgruppen, sondern ein gemeinsamer Betrag für alle, die konsequenteste Form der Strukturforderung!
Alle Vertreter/innen des Kapitals leisten konsequent Widerstand gegen Strukturforderungen, wenn solche auch nur zaghaft aufkommen. Die unteren Entgeltgruppen sind regelmäßig die der „wertschöpfenden“ Kolleg/innen. Diese produzieren unmittelbar die Werte und schaffen damit den Mehrwert. Die Vertreter des Kapitals sind aus „strukturellen Gründen“ grundsätzlich gegen jede Besserstellung dieser Gruppen! Sie predigen lieber platten Egoismus und Entsolidarisierung gegenüber den sozial Schwachen Und sie ziehen das auch brutal durch, wie man bei Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, aber auch bei Hartz IV sehen kann!
Strukturforderungen werden aber auch von den Gewerkschaftsführungen selten unterstützt, Die Phrase im ver.di-Beschluss vom 11.Dezember: „6,5 Prozent mehr Geld mit einer sozialen Komponente“ zeigt das! Klarheit geht anders:„6,5 Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro!“ Aber das Wischiwaschi an dieser Stelle zeigt: die Vorstände werden sich nicht für die unteren Entgeltgruppen schlagen! Ähnlich die Erfahrung auch in der IG Metall. Hier wurden trotz starker Bestrebungen von der Basis solche Forderungen noch nicht einmal andeutungsweise aufgenommen! Entsprechend wichtig sind diese Forderungen für alle Menschen, die in Betrieb und Gewerkschaft bewusst den Klassenkampf führen. Wir werden stets solche Forderungen vertreten.
Urabstimmung und Streik!
Wer 2013 etwas erreichen will, kommt um Urabstimmung und Streik nicht herum. Andernfalls werden voraussichtlich wieder die Bsirske und Huber, jeder für sich, schnelle Abschlüsse im 3 %-Bereich durchzuziehen versuchen und dies mit großem Getöse als „Erfolg in der Krise“ verkaufen. Deshalb müssen – so sieht die taktische Lage nun mal derzeit aus! – kämpferische Warnstreiks eine mächtige Streikbewegung vorbereiten. Eine Verzögerung der ver.di-Tarifrunde in den April hinein wäre gut, denn um so besser stünden die Chancen, den Kampf gemeinsam zu führen! Das sollten sich die kämpferischen Kollegen an der Basis der Gewerkschaften zur Richtschnur machen!
Auch europaweit wäre es ein starkes Signal, wenn die Arbeiter/innen und Angestellten in Deutschland gemeinsam gegen das Kapital in den Kampf ziehen! Internationale Solidarität wäre uns schon fast sicher!!
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