Rund 50 Organisationen hatten für den 9. Dezember 2012 in Oslo zu einer Protestaktion gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU aufgerufen. Rund tausend kamen. An der Aktion beteiligt waren Genossen der Marxistisch-leninistischen Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon) und der KPml Norwegen. Die Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat eine Erklärung dazu veröffentlicht:
Nobelpreis für die EU? Eine Beleidigung für die Völker Europas und der ganzen Welt!
Die Europäische Union (EU) ist kein Friedensprojekt. Die EU ist kein „Europa der Völker“. Die EU ist und war immer ein Europa der Monopole.
Das norwegische Nobelkomitee arbeitet ungebremst daran weiter, den Nobelpreis zu skandalisieren und den Willen von Nobel in einem Ausmaß zu verdrehen, das weltweit und in Norwegen Kopfschütteln und Erschrecken hervorruft. Unter Führung des früheren Parteiführers der Norwegischen Arbeiterpartei und gegenwärtigen Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, ist das Komitee bereits schuld daran, dem kriegerischen US-Präsidenten Obama den Preis ausgehändigt zu haben. Und nun die EU! Wird die NATO als nächste drankommen?
Der angebliche Grund, der EU den Preis zu verleihen, ist, dass „die Union und ihre Vorgänger mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden, Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten beigetragen haben.“
Das ist, als ob man den Menschen in Europa ins Gesicht spuckt. Welche „Menschenrechte“? Mehr als 25 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind von Massenarbeitslosigkeit betroffen. Die Hälfte der jungen Menschen sind ohne Arbeit. Länder wie Griechenland und Spanien werden mit Kürzungen im Sozialbereich und extremster Verelendung ruiniert – mit der Aussicht auf noch schlimmere angriffe in der Zukunft. Die „nationalen“ Regierungen in den am meisten von der Krise geplagten Mitgliedsstaaten sind zu Verwaltungsbehörden geworden. Sie werden von der Troika – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds – bedroht und gelenkt, im Bildungswesen, bei den Renten, im Gesundheitswesen zu kürzen und die Löhne bis auf die Kochen zu senken.
Aufruf zur Protestaktion am 9.12.12 in Oslo
Die EU soll angeblich „Frieden“ auf dem Balkan geschaffen haben. Dabei sprechen wir von derselben EU, mit Deutschland als einem aktiven Drahtzieher, die den Bürgerkrieg in Jugoslawien in den 90ern schürte und provozierte! Seitdem haben wir gesehen, wie insbesondere Frankreich und Britannien, aber ebenso andere europäische Mächte die Hauptaggressoren bei der Bombardierung Libyens 2011 waren. Derzeit nutzen sie ähnliche rhetorische Drohgebärden gegenüber Syrien.
Das norwegische Nobelpreiskomitee macht sich über die europäischen Arbeiter und Völker lustig, einschließlich der Bevölkerung Norwegens, die zweimal dagegen abgestimmt hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Aber es macht sich auch über die Völker und Arbeiter in der ganzen Welt lustig.
Die Europäische Union war seit ihren Anfängen in den 50ern ein imperialistisches Projekt in so genannten „kalten Krieg“ des US-Imperialismus für die Weltherrschaft. Ebenso war die EU von Beginn an ein Projekt, um die europäischen imperialistischen Mächte zu stärken, insbesondere Deutschland. Indem er die EU nutzte, hat der deutsche Imperialismus versucht, erneut Einfluss und Macht zu erringen, nachdem er im 2. Weltkrieg von der Roten Armee und den Alliierten geschlagen worden war. Diese Strategie war erfolgreich. Heute dominiert Deutschland Europa in aggressiver Weise. Zur gleichen Zeit hat die EU Britannien und Frankreich in ihren neokolonialen Kriegen in Indochina, Afrika oder Lateinamerika unterstützt.
Das Europa der Monopole ist ein imperialistisches Gebilde mit zwei möglichen Ergebnissen. Entweder wird es eine „erfolgreiche“ imperialistische Union unter deutscher Führung, die die Arbeiter in Europa und weltweit ausbeutet und Krieg gegen Staaten und Völker führt. Alternativ werden die Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten der Union und den Kapitalgruppen zum Zerbrechen, zu Handelskriegen und möglicherweise zu offenem Krieg zwischen den Großmächten selbst führen.
Was immer das Ergebnis sein wird, die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Daher klagen wir die Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees an. Wir unterstützen die Proteste am 9.Dezember 2012 in Oslo, die von „Nein zur EU!“ und der Friedensbewegung in diesem Land organisiert werden.
Lenin meinte: „„Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. Des Kapitalexports und der Neuaufteilung der Welt durch die ,fortgeschrittenen’ und ,zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.” (Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa. Bd.21, S.342)
Tunis, November 2012
IKMLPO (Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen):
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten PCE/ML
Kommunistische Plattform Italiens
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)
Arbeiterpartei Tunesiens (POT)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI)
Kommunistische Partei Benins
Revolutionäre Kommunistische Partei Burkina Faso (PCRV)
Demokratischer Weg Marokkos
Kommunistische Arbeiterpartei der Dominikanischen Republik (PCT)
Kommunistische Partei Mexikos/ Marxisten-Leninisten (PCMML)
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Venezuelas (PCMLV)
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE)
Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCR)