Resolution zur Lage in der Region Westafrika und in Mali

Seit dem Jahr 2010 ist die Region Westafrika und insbesondere die Sahel-Sahara-Zone gekennzeichnet von den Einmischungen und Militärinterventionen der imperialistischen Mächte. Die Gründe für diese Einmischungen sind:

 

  • geostrategische und militärpolitische im Zusammenhang mit dem Kampf um die Aufteilung der Welt und des afrikanischen Kontinents.

  • Ökonomische (Zugang zum Erdöl des Golfs von Guinea, der Elfenbeinküste, zum Uran Nigers und den Edelmetallen, die sich in der Region finden lassen, zur Solarenergie, Kakao, Kaffee…)

  • Der Kampf der angelsächsischen (USA, Großbritannien) und französischen Imperialisten, um dem Eindringen neuer Akteure wie China, Indien, Brasilien usw. entgegenzutreten.

  • Der Wille der imperialistischen Mächte, jede Art von Protest der Volksmassen zu ersticken, die in die Not getrieben werden und die unter dem Mangel an politischer Freiheit leiden und an der Unterdrückung, die gegen sie von den korrupten Marionettenregierungen ausgeübt wird; ihren Willen, jede aufständische revolutionäre Bewegung niederzuschlagen.

 

Die politisch-militärische Krise seit dem Staatsstreich des CNR DER (Nationalkomitee zur Wiederherstellung der Verteidigung und des Staates) am 22. März 2012 und die militärische Besetzung Nordmalis durch die MNLA (Nationale Befreiungsbewegung des AZAWAD) und die Dschihadisten (AQMI, ANSAR DINE, MUJAO, BOKO HARAM usw.) stehen in diesem Gesamtzusammenhang.

Die politisch-militärische Krise in Mali hat für die Nachbarländer (insbesondere Elfenbeinküste, Algerien, Niger, Burkina Faso, Mauretanien) und die Gesamtheit der Länder der westafrikanischen Region schwerwiegende Folgen (Destabilisierung der Staaten, Proliferation von Waffen, massive Flucht der Bevölkerung in den Süden Malis und auch Hunderttausende von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten).

Die politisch-militärische Krise in Mali ist auch eine Bedrohung für die Interessen des Imperialismus, besonders des französischen, in Mali und in der Region. Von daher kommen die Vorbereitungen einer offenen militärischen Intervention in Mali, welche die von den Mitgliedsländern der CEDEAO (…) gestellten Truppen mit der logistischen Unterstützung der imperialistischen Großmächte (Frankreich, USA) und der UNO unter dem Vorwand der „Sicherung des Übergangs“, der „Wiederherstellung des konstitutionellen Lebens“ und der „Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis“ durchführen sollen.

Es handelt sich um einen reaktionären Plan der imperialistischen Mächte und ihrer Verbündeten in der Region, um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten und zu verstärken.

 

Angesichts dieser schwierigen Lage

  • klagt die IKMLPO die Marionettenregimes an, die ihr Territorium (besonders Elfenbeinküste, Mali, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und Senegal)für die Truppen der imperialistischen Aggression geöffnet haben und verurteilt sie.

  • Klagt sie an und verurteilt die Unabhängigkeitserklärung des Staates AZAWAD durch die MLNA, eines Instruments des französischen Imperialismus.

  • Klagt sie an und verurteilt sie die gegen die Völker von Nord-Mali von der terroristischen Gruppe AQMI und den islamistischen Gruppen ANSAR DINE, MUJAO und MNLA begangenen Verbrechen.

  • Sie unterstützt den mutigen Widerstand der Völker, insbesondere der Jugend, gegen die Unterdrückung und die mittelalterliche Politik dieser reaktionären und aufklärungsfeindlichen Gruppen.

  • Sie klagt an und verurteilt den reaktionären Plan der CEDAO und der Imperialisten, insbesondere der französischen, und stellt sich gegen die Entsendung von Truppen der CEDAO nach Mali.

  • Sie ruft auf zur Unterstützung des Proletariats und des Volks von Mali für die Realisierung des revolutionären Auswegs aus der politisch-militärischen Krise.

  • Sie ruft auf zur Unterstützung des Proletariats und der Völker der Region Westafrika gegen die Herrschaft der Imperialisten und ihrer afrikanischen Vasallen.

  • Sie ruft die Völker sowie die demokratischen und revolutionären Kräfte der imperialistischen Länder dazu auf, sich gegen die militärische Intervention der imperialistischen Mächte in Mali zu stellen.

 

IKMLPO (Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen):

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)

Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten PCE/ML

Kommunistische Plaatform Italien

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon)

Revolutionäre Kommunsitische Partei der Türkei (TDKP)

Arbeiterpartei Tunesiens (POT)

Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI)

Kommunistische Partei Benins

Revolutionäre Kommunistische Partei Volta (PCRV)

Demokratische Weg Marokko

Kommunistische Arbeiterpartei Dominikanische Republik (PCT)

Kommunistische Partei Mexikos/ Marxisten-Leninisten (PCMML)

Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Venezuela (PCMLV)

Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuador (PCMLE)

Revolutionäre Kommunistische Partei Brasilien (PCR)

 

Tunis, November 2012