Gegen die Armutspolitik – Widerstand in ganz Europa!

Rom, 27.10.12: Zehntausende demonstrieren gegen Montis Kahlschlag. Madrid, Athen, Lissabon – seit Wochen protestieren Zehntausende gegen die den Raubbau im Zeichen von Troika und EU. Über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, schrumpfende Wirtschaft, Massenentlassungen in ganz Europa. Die Armutspolitik der herrschenden Klasse zieht eine Spur der Verwüstung, aber auch von Wut und Hass.

Mittlerweile müssen auch die Arbeiterklasse und die Angestellten in Deutschland für diese Politik bezahlen. Sah es zu Anfang der Euro-Krise so aus, dass die deutsche Wirtschaft mit ihren Niedriglöhnen die Konkurrenten übertrumpfte und dadurch hier die Krise einigermaßen aufgefangen werden konnte, so hat sich das geändert. Die deutsche Wirtschaft, abhängig vom Export, hat die Konkurrenten niedergerungen und nun fehlen die Absatzmärkte. Die Industrieproduktion stagniert und bricht in einzelnen Branchen wie der Autoindustrie ein. Wie kurzsichtig und dümmlich das Kapital handelt, kann man gerade im Bereich der Autoindustrie sehen. Mit Stolz in der Brust und nationalistischen Tönen haben die deutschen Autokonzerne noch vor wenigen Wochen mit Triumphgeschrei verkündet, dass Fiat, Renault, PSA am Boden liegen, während deutsche Autos international gefragt seien. Gerade wurden noch Sonderschichten gefahren und Arbeitskräfte eingestellt. Nun muss selbst der Großkonzern Daimler verkünden, dass die Gewinnziele nicht erreicht werden und die Produktion gedrosselt werden muss. Mit ihrer Armutspolitik haben sie nämlich in den anderen Ländern Europas selbst die Mittelschicht so ruiniert, dass auch Mittelklasseautos und Edelkarossen nicht mehr gefragt sind. Eben gab es noch Neueinstellungen, jetzt gibt es erste Massenentlassungen. Zuerst trifft es die Leiharbeiter. Eben wurde die Produktion noch ausgeweitet, jetzt wird sie runtergefahren. Das ist ein weiteres Beispiel für das Chaos der kapitalistischen Produktion.

Eine andere Lösung gibt es im Kapitalismus nicht. Dieses System steht mit dem Rücken zur Wand. Mehr Kredit für die maroden Staaten? Das würde mehr faule Kredite für die Banken bedeuten. Da mehr Kredit nötig ist, müssen andere Staaten noch mehr Schulden machen und gehen damit bergab. Die Banken scheuen das Risiko. Die Gesellschaft soll es tragen. Nur die Gewinne sind privat! Marode wurden die Staaten aber nur, weil sie zuvor den Banken während der Banken- und Im­mo­bilienkrise in Europa mit über 5 Billionen Euro geholfen haben. Um diese Schulden zu zahlen, müssen noch mehr Schulden gemacht werden. Ein Kreislauf ohne Ende.

Entlarvend ist der Vorschlag von Merkel und Schäuble die so genannte „Griechen­land­hilfe“ gar nicht mehr an die griechische Regierung weiterzuleiten, sondern auf ein Sonderkonto zu zahlen, von dem direkt die Tilgungs- und Zinsansprüche der Banken bedient werden. Die Griechen­land­hilfe ist also gar nicht für Griechenland sondern für die Banken! So ist es bei Spanien, Italien, Portugal usw.

Die Menschen begreifen immer besser diesen kapitalistischen Irrsinn. In Grie­chen­land, Italien, Spanien, Portugal sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland gibt es erste, wenn auch noch zaghafte Proteste gegen die Folgen der Krise. Da gibt es Proteste von Occupy, den Aktionstag vom 29.9. mit Protesten in vielen Städten, einzelne Streiks, Proteste gegen Sozialabbau. Als Angela Merkel von ihrem Griechen­landbesuch Anfang Okto­ber zurückkam, wurde sie in Stuttgart auf dem Marktplatz von einem Pfeifkonzert wütender Men­schen und mit Rufen wie „Hau ab!“, „Lügenpack“ empfangen.

Widerstand ist möglich – dieses Be­wusst­sein muss verbreitet werden. Die ersten Beispiele sind ermutigend. Mit der Vertiefung der Krise werden immer mehr Menschen in diesen Kampf hineingezogen werden und dabei lernen, was dieses System ihnen zu bieten hat: Nichts! Und sie werden nach einem Ausweg und Alternativen suchen, ob das den Herrschenden passt oder nicht!

Wir werden nach Kräften an diesem Kampf teilnehmen und fordern alle linken, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf, sich zu einer breiten Front gegen das Kapital zusammenzuschließen. Nur so können wir wirksam gegen die Angriffe des Kapitals kämpfen und zugleich eine Alternative aufzeigen.

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!