Wer es sich antut, in Stuttgart Prozesse und die Entscheidungen der Justiz zu beobachten erlebt eine verrückte, kafkaeske Welt und kann sich nur fassungslos an den Kopf fassen:
Da werden eine ältere pensionierte Dame und ihre jüngere zarte Begleiterin, die das getan haben, was man immer von uns verlangt, nämlich Zivilcourage zeigen und sich für einen 14 jährigen Jungen einzusetzen, zu rabiaten Furien erklärt. Dummerweise waren die Täter, die den Jugendlichen drangsaliert haben, Polizisten. Selbst als die beiden Damen gefesselt am Boden lagen mit je einem kräftigen Beamten auf dem Rücken, bedeuteten sie noch eine solche Bedrohung , dass Verstärkung angefordert wurde. Siehe auch http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1820
Da wird ein glatzköpfiger Polizist, der am 30.9.2010 wie wild auf Kinder und Jugendliche eingedroschen hat, wegen Notwehr freigesprochen, weil die Staatsanwaltschaft das einfache Herumstehen der Demonstranten als Bedrohung betrachtete. Das Herumstehen sei ein „Angriff im Sinne der Notwehrvorschrift“. Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Polizist „in Notwehr“ gehandelt haben soll.
Ein Demonstrant, der einen Button mit dem Konterfei dieses weltweit bekannten Polizisten trug, wurde dagegen wegen Beleidigung verurteilt.
Da wird von einer Vertreterin des Regierungspräsidiums die Gefahr durch circa 600 linke Demonstranten am 1. Mai 2011 in Heilbronn heraufbeschworen, so dass nichts anderes übrig blieb, als sie bis zu 10 Stunden festzusetzen und an ihrer genehmigten Kundgebung zu hindern um die Nazis zu schützen. Mit Panik und Angst in der Stimme meinte sie, dass darunter auch Kurden und Gewerkschafter gewesen seien. Das ist für diesen Staat wohl höchst gefährlich. Sie seien aber von den 2500 Polizisten keineswegs eingekesselt worden, das war lediglich ein „Korridor.“
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist wegen tausender ähnlich schwerwiegender Prozesse wie das Tragen von Buttons oder rot-weißer Armbinden mit einer Brezel (dem Zeichen des gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten der CDU für Stuttgart) in der Mitte, die natürlich auch unverzüglich abgeurteilt werden müssen, so überlastet, dass sie so „unbedeutende“ Verfahren wie das gegen die SS-Männer, die 1944 in dem Bergdorf Sant‘ Anna di Stazzema ein Blutbad unter mehr als 400 Frauen, Kindern und alten Leuten angerichtet haben, jahrelang verschleppte und jetzt nur einstellen konnte.
IM