Erster „Sündenfall“ der Berliner Piratenpartei
Frischen Wind wollten sie in die Politik bringen, mehr Transparenz sowie diese und jene Reformvorschläge. Es war aber zumindest zu ahnen, das sie einen ähnlichen Weg gehen würden wie die Grünen, nämlich von einer an der Basis aktiven Protestpartei zu einer bürgerlich-kapitalistischen Partei.
Aber das es so schnell gehen würde?! Denn nun ist es passiert:
Im Pankower Ausschuss für Finanzen und Immobilien der Bezirksvertretung haben die Piraten vor wenigen Wochen gemeinsam mit SPD und Grünen für die Schließung der Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße 10 in Pankow gestimmt. Die „Argumente“ der Piraten für die Schließung sind dabei im wesentlichen dieselben wie bei SPD und Grünen. Anstatt mit den Betroffenen solidarisch für den Erhalt der Einrichtung zu kämpfen, wie es auch zu ihrem bisherigen Image als junge Protestpartei gepasst hätte, ordneten sich die Piraten genauso wie die anderen kapitalistischen Parteien den angeblichen Sachzwängen des Systems unter.
Das mag u.a. daran liegen, dass die Piraten eine kleinbürgerliche Basis und ein prokapitalistisches Programm haben und dementsprechend fast von Anfang an auf die Eroberung der Parlamente aus waren – eine neue Partei als Karrieresprungbrett! Nachdem der Beschluss zur Schließung der Seniorenstätte bekannt wurde, besetzten die Senioren ihre Einrichtung in der Stillen Straße 10. Sie halten dies trotz Behördenschikanen jetzt schon mehrere Wochen durch und haben erfreulicherweise viel solidarische Unterstützung von den linken und sozialen Bewegungen erhalten.
Die Sympathisanten und Wähler der Piraten und der anderen Parteien sollten sich überlegen, auf welcher Seite sie stehen wollen und was überhaupt aus dieser verkorksten Gesellschaft werden soll.
Solidarität mit den mutigen Senioren der Stillen Straße 10!
Infos unter: http://stillestrasse10bleibt.blogsport.eu/