Das ist die Forderung der Kontrolleure der EU an den griechischen Staat, damit er weitere „Rettungskredite“ erhält. Doch damit nicht genug: Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 67 erhöht werden. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden. Und dazu fordern sie drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst.
Das ist ein offener Angriff auf die Arbeiterklasse!
13-Stunden-Tag – das ist wie im Frühkapitalismus! Zu Zeiten von Marx und Engels herrschten solche Zustände, wo die Menschen nur noch für die Arbeit lebten und todmüde nach Hause kamen. Familienleben war da Fehlanzeige. Die 6-Tage-Woche stammt auch aus dieser Zeit. Bei 13 Stunden täglich käme man dann 78 Stunden wöchentlich. Und dann noch schuften bis 67 und noch Massenentlassungen dazu. 561 Euro Mindestlohn für über 30-jährige und ein 450 Euro für unter 30-jährige sind in Griechenland ja bereits Realität. Ein Paradies für das Kapital!
Das trifft die Arbeiter in allen anderen Ländern der EU und weltweit!
Niemand soll glauben, das ginge ihn nichts an, das träfe ja sowieso nur „die Griechen“. Für das Kapital eröffnet dies die Möglichkeit, die internationale Konkurrenz der Ware Arbeitskraft zu verschärfen. Denn warum sollte ein Kapitalist bei diesen paradiesischen Bedingungen seine Produktion nicht nach Griechenland verlegen? Seinen Beschäftigten in Deutschland oder anderswo wird er schnell vorrechnen, dass 561 Euro bei 78 Stunden wöchentlich und rund 360 Stunden monatlich keine zwei Euro Stundenlohn ausmachen. Und was wird der Kapitalist von „seinen“ Beschäftigten verlangen? Da muss man nicht lange überlegen: Niedrigere Löhne, Abbau von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, längere Arbeitszeiten, mehr Flexibilität. Und wenn er dann Gewerkschaftsführer findet, die, um „die Arbeitsplätze zu retten“, zu einem „Beschäftigungspakt“ mit Lohnsenkungen, mehr Flexibilität und längeren Arbeitszeiten bereit sind, dann wird er gnädig einen Teil der Arbeitsplätze erhalten und nur den anderen Teil nach Griechenland verlegen. Das bringt ihm den Vorteil, dass er ständig mit der Keule „Griechenland“ winken und weitere Kürzungen erzwingen kann. Wer also bei den derzeitigen massiven Angriffen auf die griechische Arbeiterklasse zuschaut, der gräbt sich sein eigenes Grab!
So steigen die Schulden!
Angeblich dienen alle diese Maßnahmen dem Schuldenabbau. Aber wie soll dieses Wunder gehen? Denn die Arbeiterklasse ist in Griechenland die einzige Klasse, die zuverlässig Steuern zahlt. Alle anderen Klassen tricksen und betrügen den Staat, der sich allerdings auch gern betrügen lässt. Je reicher umso weniger Steuern, das ist Staatsprinzip nicht nur in Griechenland. Was wird passieren, wenn die Arbeiterklasse immer weniger verdient und damit immer weniger Steuern zahlt? Was wird passieren, wenn wie von der EU gewünscht, Massenentlassungen vorgenommen werden und damit noch weniger Steuern gezahlt werden? Man muss nicht Mathematik studiert haben, um sich das Ergebnis auszurechen. Die Staatseinnahmen werden einbrechen. Weniger Steuern bedeuten ein höheres Staatsdefizit und steigende Staatsschulden! Und dann wird die EU, werden Deutschland und die anderen Großmächte in Europa weitere Kürzungen fordern.
Auf ewig abhängig!
Das ganze Macht nur Sinn für das Kapital. Denn so werden Griechenland und alle anderen Schuldenstaaten auf ewig abhängig sein, abhängig vom Finanzkapital! So kann das Kapital gleich mehrfach verdienen: An den Zinsen für die Krediten, an den Profiten aus den erzwungenen Privatisierungen von Staatseigentum und an der erzwungenen Verelendung und die Niedrigstlöhnen. Das ist super für den Profit! Für die Arbeiterklasse ist das eine Katastrophe! Deshalb ist Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse dringend notwendig! Deshalb ist Gegenwehr gegen die Pläne des Kapitals dringend notwendig! In den Gewerkschaften und Betrieben muss dies jetzt zur Sprache gebracht und Vorschläge für den Widerstand vor allem gegen den Kurs der Merkel-Regierung und der EU gemacht werden. Auch wenn viele Gewerkschaftsführer das nicht mögen, muss von der Basis her der Widerstand organisiert und ausgebreitet werden.
Der Kapitalismus muss weg!
Offensichtlich gibt es für das Kapital kein Halten mehr. Seit seinem „Triumph“ 1989 mit dem Zusammenbruch der bereits entarteten ehemaligen sozialistischen Staaten sieht das Kapital keinerlei Notwendigkeit mehr, mit sozialen Wohltaten die „Überlegenheit“ seines Systems zu beweisen. Sie denken, es gibt keine Alternative, also können sie machen, was sie wollen. Aber es gibt eine Alternative: den Sozialismus! Wir können aus den Schwächen, Mängeln und Fehlern des ersten Anlaufs lernen. Schon in der kurzen Zeit seiner Existenz hat der Sozialismus gezeigt, welche positiven Seiten er für die Arbeiterklasse und die anderen arbeitenden Menschen hat: Keine Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, Bildung und Kultur für alle, hervorragende medizinische Versorgung und vieles mehr. Im zweiten Anlauf mit den Lehren aus den Erfahrungen des ersten Mals wird der Sozialismus noch erfolgreiche seine positiven Seiten zeigen können. Für die Arbeiterklasse und die arbeitenden Menschen ist das ein Ausweg. Das Kapital fürchtet diesen Ausweg und bemüht sich daher, jeden Gedanken an Sozialismus als absurd und unmöglich hinzustellen. Ihre Propagandamühle arbeitet ständig, um die Menschen vor diesem Weg zu warnen und von ihm abzuschrecken. Doch, wenn wir nicht ständig den Kleinkrieg gegen die Angriffe des Kapitalismus führen wollen, bei dem wir noch dazu meist verlieren und Rückschritte in Kauf nehmen müssen, dann brauchen wir eine grundsätzliche Lösung: Die Beseitigung des kapitalistischen Systems und die Erringung einer sozialistischen Gesellschaft. Dass wir dabei auf den erbitterten Widerstand aller Profiteure des Kapitalismus stoßen werden, dass diese selbst vor Blutvergießen nicht zurückschrecken werden, ist klar. Doch der Kapitalismus führt zu immer größerem Elend, je länger er existiert. Wenn in Europa die Menschen im Elend versinken und verarmen, dann verhungern Millionen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern oder sie sterben in den Kriegen der Großmächte um Rohstoffe und Einflussgebiete oder sie sterben bei ihrer Flucht wie ständig Schiffsflüchtlinge im Mittelmeer. Ein System, das so viel Elend und Tod verbreitet, muss abgeschafft werden.
Der Sozialismus ist unsere Zukunft!