Mitte August hat das Bundesverfassungsgericht militärische Einsätze der Bundeswehr gegen das eigene Volk erlaubt. Das ist allerdings gar nicht so neu! Denn Bundeswehreinsätze gegen das eigene Volk sind schon seit längerem durch Grundgesetzänderungen erlaubt, die die herrschende Klasse vorgenommen hat.
Notstandsgesetze
Durch die Notstandsgesetze (1968 von SPD und CDU durchgesetzt) wurde der Einsatz der Bundeswehr im Falle von Aufständen gegen die herrschende Klasse legal:
„§97a, Absatz 4: Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“
In der Realität sieht es bereits schlimmer aus. Ganz ohne „Aufstand“ wurde beispielsweise beim G8-Gipfel in Heiligendamm massiv Bundeswehr gegen das Volk eingesetzt. Mittlerweile ist gerichtlich festgestellt, dass das damalige Demonstrationsverbot illegal war – und damit der gesamte Einsatz. Das stört die herrschende Klasse aber kaum, wenn es um den Schutz des Kapitals geht.
Neu an dem Urteil ist nur, dass nun auch problemlos Panzer und Flugzeuge gegen das Volk aufgefahren werden können. Bisher galt das Militär offiziell nur als Hilfspolizei. Nun kann es offen und ungeniert militärisch gegen das eigene Volk vorgehen.
Übungen für den Häuserkampf
Im Herbst 2012 beginnt auf dem Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide der Bau einer mehr als 6 Quadratkilometer großen Stadt, mit über 500 Gebäuden, Straßen, Kanalisation, ein Industriegebiet, ein U-Bahn-Tunnel, Waldgebiete, sogar ein 22 Meter breiter Fluss, zum Üben des Krieges in Wohnsiedlungen, Altstadtbezirken, Slums, Industriegebieten und Einkaufsmeilen. In einer ersten Bauphase werden gut 62 Millionen Euro investiert, damit dort bereits 2015 die ersten Gefechtsverbände mit bis zu 1500 Mann trainieren können, 2017 soll das Gelände dann vollständig sein und noch mal bis zu 35 Millionen Euro kosten (zitiert aus einem Flugblatt zum Weltfriedenstag in Magdeburg). Die Bundeswehr will hier den Städtekampf gegen das eigene und andere Völker üben.
Es ist kein Geld da!
Für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Renten, höhere Löhne – ist immer kein Geld da. Dass das bei den Banken ganz anders aussieht und dort plötzlich Billionen Euro zur „Rettung“, also zur Rettung der Bankprofite zur Verfügung stehen, zeigt was in diesem System wichtig ist: Nicht die Menschen sondern der Profit!. Deshalb ist auch für das Militär reichlich Geld da.
Denn aus Militär und Krieg kann man mehrfach Profite herausschlagen.
Erstens bringen Rüstungsaufträge Extraprofite. Die dabei geschaffenen materiellen Werte dienen allerdings nicht der Gesellschaft, sondern sind zur Vernichtung bestimmt.
Zweitens müssen Rüstung und Kriege über Kredite finanziert werden, da ja „kein Geld“ da ist. Daran wird wieder verdient.
Drittens verdient man am „Wiederaufbau“ der zerstörten Länder.
Viertens müssen diese Länder den Wiederaufbau in der Regel über Kredite finanzieren. Daran verdient man prächtig. Denn da diese Länder schwach sind, müssen sie hohe Zinsen zahlen.
Fünftens verdient man an den eroberten billigen Rohstoffen und der durch Flucht und Vertreibung billigen Arbeitskraft, die sich wegen Hunger und Elend zu jedem noch so niedrigen Lohn anbieten und verkaufen muss.
Da sind 100 Millionen Euro kein Problem für den Aufbau einer Geisterstadt, wo man üben kann, wie man ganze Städte von einer Bevölkerung zurückerobern kann, die die Nase von diesem System voll hat, und das eigene Volk militärisch unterdrücken kann.
Da sind auch jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr in 2011 (davon allein ca. 1,3 Milliarden Euro für Afghanistan) kein Problem.
Wie sagte schon 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“. Und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) der Bundeswehr steht: als Aufgabe der Bundeswehr: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.“ Bundespräsident Köhler musste seinen Hut nehmen, als er das zu laut und zu öffentlich wiederholte.
Offiziell „verteidigt“ sich Deutschland. Offiziell kämpft es für „Freiheit“ und „Frieden“. Real kämpft die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen für Märkte, Rohstoffe, Handel und Profite.
Da sind dann auch 90 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren für Großwaffenprojekte der Bundeswehr ausgegeben werden, „kein Problem“. Wie gesagt: es dient dem Profit gleich in fünffacher Weise!
Wer bezahlt?
Das Volk zahlt! Es zahlt mit höheren Steuern, mit Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, mit sinkenden Renten, mit niedrigen Löhnen, Leiharbeit, Flexibilisierung. Deutschland wird von den Herrschenden fit gemacht, um für sie einen möglichst großen Anteil vom weltweiten Profit zu ergattern.
Aber das Volk zahlt auch mit seinem Blut. Denn es sind Söhne und Töchter aus dem Volk, die für wenig Geld ihre Gesundheit und sogar ihr Leben für billige Rohstoffe und Märkte, für Macht und Herrschaft hergeben.
Und natürlich zahlen viele andere Völker wie in Syrien, im Irak, im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen, in Somalia mit der Zerstörung ihrer Gesundheit, ihrer Leben und ihres Landes. Sie bekommen wie in Afghanistan die Herrschaft von Drogenmillionären und -milliardären, von Warlords und korrupten, kriminellen Gestalten aufgezwungen. Sie zahlen, indem sie billig die Reichtümer ihrer Länder den neuen Herren überlassen müssen und selbst als Billigstlohnsklaven schuften müssen.
Syrien: Es geht nicht um „Freiheit“ sondern um Herrschaft und Rohstoffe!
Als deutsche Truppen nach Afghanistan einmarschierten wurde auch von „Freiheit“, „Demokratie“, „Befreiung der Frau“, „Bildung“ usw. geredet. Das Gegenteil trat ein. Heute ist es dort schlimmer als vor dem Einmarsch. Man hat eine Marionettenregierung installiert, die das Land zusammen mit den Besatzungsmächten ausgeplündert und ruiniert hat.
Auch in Syrien wird nun von solch hehren Zielen gesprochen. Doch in Wirklichkeit lockt die strategisch wichtige Position Syriens und dessen Reichtum an Rohstoffen insbesondere Öl. Mit der Eroberung Syriens soll zugleich der Iran, der sich nicht den Großmächten fügt, geschwächt und ins Visier genommen werden. Schon wird über einen Krieg gegen den Iran geredet. Dann wäre die ganze Region unter der Herrschaft der USA und der EU.
Deutschland beteiligt sich propagandistisch, diplomatisch und auch militärisch an dem derzeitigen teils offenen, teils verborgenen Krieg gegen Syrien. Auch wir halten Assad für einen Diktator. Das rechtfertigt aber keine imperialistische Einmischung. Sonst hätte jedes Land der Welt das Recht, in den USA einzumarschieren, um dort Guantanamo aufzulösen und zu befreien! Die Völker Syriens müssen ihre Probleme selber und ohne jede Einmischung von außen lösen!
Karl Marx zitiert im „Kapital“ einen P. J. Dunning:
„„Kapital“, sagt der Quarterly Reviewer, „flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.““ – (P. J. Dunning, zitiert von Karl Marx in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961)
Dem kann man nur zustimmen und ergänzen: Krieg bringt soviel Profit, dass dafür alles, wirklich alles zerstört wird.
Der Preis, den dieses System den Menschen abverlangt ist hoch, zu hoch. Deshalb muss dieses System beseitigt und seine Kriege gestoppt werden! An seine Stelle muss ein System treten, in dem die Menschen und ihre Bedürfnisse das Sagen haben – nicht der Profit.
Das Kapital hat Angst davor, dass die Menschen dieses System, dass ihnen immer größere Opfer abverlangt, satt haben und sich nicht mehr unterordnen und unterdrücken lassen. Deshalb braucht es den militärischen Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk; deshalb lässt es die Bundeswehr den Häuserkampf üben.
Sie haben tatsächlich einen mächtigen Feind: das Volk!
Kämpfen wir gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Kriegsvorbereitungen gegen das eigene Volk und die Kriege gegen andere Völker!
Wir fordern:
Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland!
Verbot aller Waffenexporte!
Keine Bundeswehreinsätze gegen das eigene Volk!
Schluss mit der Militarisierung der Gesellschaft! Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
Mit dem Text als Flugblatt zum Antikriegstag 2012!