Korrespondenz: Die Bürger in München haben in einem Bürgerentscheid am 17. Juni den weiteren Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt. Dies ist eine herbe Niederlage für die Flughafenbetreiber und für die CSU, FDP und SPD. Für alle Gegner der geplanten dritten Startbahn ist es ein erfreulicher Sieg. Besonders groß war die Freude bei den geplagten Menschen in den Anwohnergemeinden rund um den Flughafen, die dem Fluglärm besonders ausgesetzt sind und leider nicht mit abstimmen konnten. An der Spitze der politischen Vertreter der Startbahnbefürworter standen in ungewohnter Eintracht Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die monatelang die Werbetrommel rührten. Mit einer aufwendigen und teuren Kampagne versuchten die Befürworter, Vorteile für eine weitere Startbahn in München zu suggerieren. Eine ganze Reihe prominenter Befürworter, Fußballvereine und andere Vielflieger wurden eingespannt. Es wurde so getan, als ginge es um das Wohl und die Zukunft Münchens. Den Gegnern dieses Projekts wurde immer wieder Technikfeindlichkeit und Blockadepolitik unterstellt. Bis kurz vor den Wahlen war der Ausgang ungewiss, viele Startbahngegner rechneten bei Umfragen jedoch mit einer Niederlage. Ein Entscheid zwischen „David und Goliath“ und ähnliches titelte die Presse. Doch es kam anders, ein breites Bündnis, darunter der Bund Naturschutz, Die Grünen, die Initiativen „Aufgemuckt“ und „Plane Stupid“ etc., konnten mit großem persönlichen Einsatz die Geldmittelvorteile der Befürworter wettmachen indem sie auf die Vernunft und Einsicht der Münchner zählten. Mit 54,3 Prozent fiel der Sieg der Startbahngegner überraschend aber auch recht eindeutig aus. Während Oberbürgermeister Ude den Ausgang der Wahlen akzeptierte, haben Politiker von CSU und FDP sogleich mit den Flughafenbetreibern Überlegungen angestellt, wie sie den Entscheid aushebeln könnten. Schon vor dem Bürgerentscheid haben diese, ansonsten keine Freunde breiter demokratischer Volksabstimmungen, einen Volksentscheid in Verbindung mit den Landtagswahlen 2013 angedacht. Das Ergebnis ist aus Sicht aller fortschrittlichen Menschen erfreulich, jedoch muss in Zukunft mit weiteren Versuchen aus Teilen von Politik und Kapital gerechnet werden, um die dritte Startbahn doch noch durchzusetzen.
ro