Der 25. NATO-Gipfel, der im Rahmen des G8-Gipfels in Chicago stattfand, erlebte von Seiten der Staatschefs und Regierungen einen Rekordzulauf. Zu den Delegationen der 28 NATO-Mitgliedsstaaten gesellten sich die der Partnerstaaten und die der Staaten, die sich um die Mitgliedschaft in der NATO bewerben.
Dieser Gipfel hat ebenfalls Tausende von Demonstranten auf die Straßen von Chicago gebracht, trotz der allgegenwärtigen Polizeikräfte, der ständigen Überwachung von Seiten der Geheimdienste und der Entsendung von Spezialkräften der Armee, verstärkt um die Nationalgarde.
Es wurde ein Gegengipfel abgehalten sowie am 20. Mai eine Demonstration mit 15.000 Personen, in der Mehrzahl Jugendliche. Delegationen mehrerer europäischer Länder, Organisationen, die gegen den Krieg der NATO, insbesondere den Afghanistan-Krieg, kämpfen, hatten die Reise unternommen, um die Verbindungen mit der Antikriegs-Bewegung in den USA zu stärken.
Diese Mobilisierung war gekennzeichnet durch den verbindenden Charakter der Forderungen gegen die Kriegspolitik der von den USA geführten NATO und den sozialen Forderungen. Das wurde insbesondere durch die einfachen und konkreten Parolen: „Bücher oder Bomben“ (books or bombs) oder „Arbeit oder Krieg“ (job or war) ausgedrückt.
Der Gipfel gab den Überblick über die Militäroperationen, die auf der Welt durchgeführt werden, die alle, außer der von Kosova, außerhalb des „euro-atlantischen“ Rahmens stattfinden, welcher die Basis dieser Militärallianz bilden.
Wenn das Jahr 2014 als das Jahr des vollständigen Übergangs der Sicherheitsverantwortung von den Truppen der NATO auf die des afghanischen Staates bestätigt wurde, bedeutet das nicht den Abzug der NATO aus diesem Land. Sie wird bleiben, um die Ausbildung der afghanischen Truppen sicherzustellen und um die Regierung in Punkto Sicherheit „zu beraten“, die Möglichkeit, Militäroperationen gegen die „terroristische Gefahr“ zu führen, offen lassend.
Derweil werden harte Verhandlungen mit der pakistanischen Regierung über die Öffnung von Durchgangsrouten zur Rückführung von Kriegsmaterial geführt. Gleichzeitig werden auch Verhandlungen mit anderen Regierungen hinsichtlich Überflugrechten geführt. Ein Geschäft von mehreren Millionen Dollars, welche die Regierungen und die Transportunternehmen haben wollen.
Die andere große Baustelle, die auf dem Gipfel diskutiert wurde, ist der Aufbau des Raketenschutzschirms und die Erweiterung der NATO um mehrere Länder Osteuropas, zwei Fragen, die Moskau im höchsten Maße irritieren.
Ein offizielles Dokument legt fest, dass dieser „Raketenschutzschirm“ sich nicht gegen Russland richtet, aber es ist klar, dass er es sowie den Iran direkt bedroht.
Das Geld, eine Schlüsselfrage
Um diese Kriegspolitik zu finanzieren, braucht man viel Geld. In der Periode der Wirtschaftskrise ist es schwierig, die Milliarden, die für Waffen und Militäroperationen vorgesehen sind, in den Augen der öffentlichen Meinung zu rechtfertigen, die von den Folgen der Sparpolitik betroffen ist.
Der NATO-Sekretär, der Däne Rasmussen, brüstet sich mit der „intelligenten Verteidigung“, welche die Geldmittel wechselseitig verteilt, insbesondere unter den europäischen NATO-Mitgliedern. Wie die US-Strategen schlägt er vor, dass ihre Mitgliedstaaten sich auf den Vertrag von Lissabon stützen sollen, um den „europäischen Pfeiler“ der NATO weiter auszubauen. Eine Perspektive, gegen die eine Mehrheit der Völker der EU ist.
F. Hollande, Star des Gipfels?
Damit, dass er für den Rückzug der „kämpfenden“ französischen Truppen aus Afghanistan erneut eingetreten ist, hat F. Holland niemand überrascht. Er hat dafür Sorge getragen, die hauptsächlich Betroffenen, insbesondere Obama, zu informieren. Er hat außerdem auf der Tatsache bestanden, dass sich dieser Rückzug in „gutem Einvernehmen“ mit den militärisch Verantwortlichen der NATO vor Ort vollziehen soll, im vorliegenden Fall dem Chefkommandant der USA.
Alle Kräfte, die wie wir für den Rückzug der französischen Truppen aus Afghanistan kämpfen, werten diese Entscheidung als positiven Schritt. Aber wir sind wachsam, denn wenn vom Rückzug der kämpfenden Truppen die Rede ist, so ist gleichzeitig davon die Rede, diesen Rückzug zu schützen… durch kämpfende Truppen. Andererseits wissen wir, dass der Druck zunimmt, den effektiven Abzug der Truppen so weit wie möglich hinauszuschieben.
Ein Schritt ist getan. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und erneut mit Nachdruck die Frage der Mitgliedschaft Frankreichs in der NATO selbst stellen. Diese hat ihre Rolle des bewaffneten Arms des Imperialismus im kürzlichen Krieg gegen Libyen gezeigt. Die NATO hat die Liste ihrer militärischen Einsatzgebiete verlängert, beginnend bei der Sicherung des Zugangs zu den Energiequellen, der Transportwege in die Länder der Allianz, bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus, der immer noch der geeignetste Vorwand für die Rechtfertigung der imperialistischen Verteilungskriege ist. Deswegen müssen wir aus dieser Militärallianz austreten.
„La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nr. 06/2012