Der Arbeiterklasse und dem Volk an Rhein und Ruhr und in Westfalen wird ein besonderes parlamentarisches Schauspiel geboten. Die Sozialdemokratie und die Partei Bündnis 90/Die Grünen sind sich einig, dass über das Scheitern der Bewilligung des Landeshaushalts hinaus es günstig ist, die politischen Gegner auszuschalten bzw. aus dem Parlament zu drängen. Uns interessieren dabei nicht das Bürgertum und die Kapitalseite mit ihren politischen Parteien und deren Anbindung an die kapitalistischen Verhältnisse. Unser Blick richtet sich auf die Kommunisten in NRW und deren Politik hier in diesem Land.
Offenkundig und für alle sichtbar ist die Zersplitterung in mehrere Fraktionen, welche maßgeblich die eigene Schwäche fördert und uns u. a. daran hindert, kommunistischen Einfluss und Überzeugung auf Teile der Bevölkerung herzustellen.
Hauptvertreter der kommunistischen Bewegung und derer, die sich auf den Kommunismus beziehen, sind hier in NRW mit Parteizentralen konzentriert und tragen maßgeblich Verantwortung für die Zersplitterung.
Die DKP, die ihre Zentrale in Essen hat, diskutiert einen Wahlaufruf zu Gunsten der Partei „Die Linke“ und hat diesen auf ihrem Internetportal veröffentlicht. Auch wenn der Aufruf mit dieser oder jener Forderung verbunden wird, bleibt die Frage, inwieweit es der kommunistischen Sache nutzt zur Wahl dieser Partei aufzurufen.
Es bleibt auch unklar, warum die DKP in ihrer Stellungnahme zu den Wahlen noch weit hinter den Forderungen konsequenter Gewerkschafter zurück fällt.
Die MLPD, deren ZK in Gelsenkirchen sitzt, befasst sich in ihren Publikationen und mit ihrer ICOR hauptsächlich mit der vorhandenen Haupttendenz in der Welt und beschreibt die Demos und Kundgebungen von Verdi im Zuge ihrer Tarifauseinandersetzung. Auch Tage nach der Auflösung des Parlaments kein Hinweis auf eigene Positionen zu den Landtagswahlen. Die MLPD will scheinbar unter sich bleiben und ihre Mitglieder auf falschen Fährten in die Isolierung schicken bzw. sie dort belassen.
Die Kommunistische Plattform (KPF) in NRW gliedert sich kritik- und kommentarlos in die Partei „Die Linke“ ein und versteckt sich als politische Arbeitsgemeinschaft in der Partei. Politische Aussagen und Wertungen, die den Anspruch erfüllen, kommunistisch zu sein, sucht man vergebens. Die Verteidigung des Programms innerhalb der Partei gegen die Rechten in Berlin und anderswo ist ehrenwert aber eben nicht ausreichend. Auch die KPF müsste ihre Scheuklappen abnehmen und ihren Blick auch nach außerparlamentarisch wirkenden Kommunisten wenden und versuchen für die Einheit der Kommunisten zu kämpfen.
Neben diesen Gruppierungen gibt es eine Reihe von kleinen kommunistischen Gruppen in vielen Städten dieses Bundeslandes, gibt es Antifa-Gruppen und eine Menge lokale oder regionale Projekte, bei denen es Anknüpfungspunkte für eine Orientierung zu einer größeren einheitliche Kommunistischen Organisation gäbe.
Nicht zu vergessen sind die Kommunisten, die mit einem Bein noch in ihrem Heimatland stehen und deshalb die Kommunistische Partei aus ihrem Land unterstützen, die hier in Deutschland aktiv sind.
Wir, das sind einige organisierte und unorganisierte Kommunisten hier in NRW, wissen, dass es zwischen den einzelnen Gruppierungen große ideologische Differenzen und Vorbehalte in vielen Fragen gibt, aber wir stellen auch Positionsänderungen und Diskussionen in vielen politischen Feldern fest.
Veränderungen und politische Korrekturen in kommunistischen Organisationen sind also möglich und notwendig. Alle Kommunisten sind aufgefordert die Zusammenarbeit zu suchen, um aus der ideologischen Defensive nach der Konterrevolution herauszukommen. Dazu gehört eine fundierte Niederlagenanalyse auf der Basis marxistisch-leninistischer Positionen und eine schonungslose Kritik und Selbstkritik.
Mit der Gefahr, sich dem Vorwurf des Zentrismus, des Linksradikalismus, des Rechtsopportunismus oder einer anderen Etikettierungen auszusetzen, werden wir leben können. Mit dem Wissen, das die Formulierung „Durch Klarheit zur Einheit“ richtig ist, aber dennoch überlegend, was zu tun ist und eine Initiative zu ergreifen, schlagen wir allen Kommunisten vor, zur Wahl in NRW ein Aktionsprogramm als Forderungskatalog zu formulieren. An diesen Forderungen, an diesem Aktionsprogramm könnten alle Parteien gemessen werden und wir als Kommunisten bleiben im Volk erkennbar.
Folgende Forderungen halten wir für ein solches Aktionsprogramm in NRW für wichtig:
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Abschaffung von Harz IV , mindestens die Erhöhung der Regelsätze auf ein unterhaltsicherndes Maß. (NRW-Zuschlag)
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Schaffung von kommunalen Mieterbüros, die jede Mieterhöhung prüfen und genehmigen müssen
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Verhinderung aller Privatisierung von staatlichen Aufgaben und der Grundversorgung der Bevölkerung.
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Ausbau und Förderung der kleinen und kleinsten Energieerzeuger, Streichung von Subventionen und Förderung für die großen Versorger
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Machteinschränkung aller Banken bis zur Enteignung.
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Wenn es keinen Null-Tarif im ÖPNV geben soll, dann sollten 10,- Euro/Monat als Einheitstarif im ÖPNV für alle gelten
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Kein weiterer Straßenbau, sondern Ausbau des ÖPNV und des Schienenfernverkehrs
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Verbesserung der Chancengleichheit und Beseitigung aller Diskriminierungen für die sozial Schwachen in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in Schulen, Kindergärten, Kitas, den Universitäten sowie in allen Teilen des Gesundheitswesens.
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Gemeinsame, unentgeltliche und weltliche Schule bis mindestens zur 10 Klasse für alle Kinder. Schulische Berücksichtigung der modernen wissenschaftlichen Erkenntnisse einschließlich Kenntnissen aus der gesellschaftlichen Produktion. Weitere Grundsätze: Kurze Beine/kurze Wege, kleine Klassen, Nachhilfe und Förderung, ein demokratisches Ausbildungsförderungsgesetz. Alle Hilfe und besondere Förderung hat die Gemeinschaftsschule zu leisten!
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Ausweitung und Stärkung der Betriebs- und Personalräte auf den Weg zu bringen, um die Entscheidungskompetenzen dieser Gremien zu erhöhen (Betriebsverfassungsgesetz)
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Konsequente Rückkehr zur vollen Durchsetzung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die die Tarifverträge einhalten!
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Abschaffung des Verfassungsschutzes; Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen! Aktive Förderung antifaschistischer Initiativen, Vereine und Organisationen!
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Verfolgte durch Berufsverbote und KPD-Verbot rehabilitieren, KPD-Verbot aufheben
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Öffnung und Erleichterung für die Mediennutzung durch einzelne Menschen (Rundfunk, Fernsehen, Presse, Internet)