Korrespondenz: Es sieht nicht gut aus für die CSU. In Umfragen liegt die CSU nur noch einen Prozentpunkt vor einem möglichen zukünftigen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, welches die CSU 2013 zu den Landtagswahlen herausfordern könnte. Schon bei den Landtagswahlen 2008 wurde die CSU mit 43,4 Prozent abgestraft und musste eine Koalition mit der FDP eingehen. Ob in der Bildungspolitik, Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, G8, oder in der Umweltpolitik, Flughafenausbau, weiterem Flächenausbau – die CSU kann der Bevölkerung die Ergebnisse ihrer reaktionären Politik immer weniger verschleiern, immer weniger mit populistischen Manövern von ihrer eigenen Verantwortung ablenken.
Selbst in der Haushaltspolitik hat die CSU allein durch ihre Landesbank-Politik bisher Gesamtschulden von zehn Milliarden Euro angehäuft! Besonders ihr Versagen in der Haushaltspolitik macht der Parteispitze schwer zu schaffen. Im Januar hat die CSU-Fraktion ihre alljährliche Klausurtagung in Wildbad Kreuth abgehalten und mitten in der Faschingszeit einen neuen Märchenkönig für Bayern gefunden. Der Märchenkönig ist kein unbekannter: Es ist Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, und er konnte sogleich ein Märchen präsentieren: Die komplette Rückzahlung aller bayerischen Staatsschulden bis zum Jahr 2030! Derzeit liegen die offiziellen Staatsschulden des Freistaats Bayern immerhin bei 32,5 Milliarden Euro.
Der SPD in Bayern kommen solche Versprechungen gelegen. Münchens Oberbürgermeister und Seehofer-Herausforderer der SPD, Christian Ude, sprach nach dieser Ankündigung Seehofers von „Hütchen-Spielen“, der SPD- Finanzexperte Volkmar Halbleib sprach davon, dass Seehofers Ankündigung an „finanzpolitische Hochstapelei grenze“. Noch unangenehmer als die Kommentare der SPD sind jedoch die Warnungen, mit der der Bund der Steuerzahler die Märchen über einen schuldenfreien Haushalt entlarvt und die CSU und das Bundesland Bayern mit harten Fakten konfrontiert. Der vom Steuerzahlerbund beauftragte Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen stellte in München ein Gutachten vor, wonach Bayern „versteckte Schulden“ in Höhe von 220 Milliarden Euro vor sich herschiebe. [1] Die CSU habe es versäumt, finanzielle Rücklagen für etwa 200.000 Staatsdiener aufzubauen, um die Versorgung der Beamten sicherzustellen! Das dies so gar nicht in das Märchen vom schuldenfreien Bayern passt, dürfte mittlerweile auch der CSU klargeworden sein, sollte es denn jemals ernst gemeint gewesen sein. Jedenfalls reagierte die CSU mit Maßnahmen, die sie wirklich beherrscht, mit Kürzungsplänen. Gekürzt werden soll wieder einmal bei den Beamten. Verbeamtet werden soll künftig nur noch werden, wer hoheitliche Funktionen wahrnimmt, also Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Finanzbeamte.
Zukünftig sind nur mehr 64.000 statt bisher 210.495 bayerische Beamte vorgesehen. [2]
Eingespart werden soll nach den Plänen von Finanzminister Markus Söder vor allem bei den Lehrern, die rund die Hälfte aller Beamten in Bayern stellen. Doch verbeamtet oder nicht – diejenigen, die zukünftig als Angestellte im Öffentlichen Dienst als Lehrkräfte arbeiten, müssen dennoch irgendwie bezahlt werden. Davon abgesehen mangelt es in Bayern an ausreichend Lehrern. Doch die reaktionäre Schulpolitik ist eine andere bzw. eine weitere „Dauerbaustelle“, die von der CSU bisher nicht gelöst werden konnte und auch nicht mehr gelöst werden wird! Die Zeit läuft, wenn auch in Bayern langsam …, gegen die CSU!
rab
Anmerkungen und Quellenangaben
1 Süddeutsche Zeitung, Bayern vom 03.02.2012
2 Abendzeitung München vom 07.02.2012
Literaturhinweise zum Thema
Wilhelm Schlötterer, Macht und Missbrauch, Von Strauß bis Seehofer, Ein Insider packt aus, erschienen im Heyne Verlag, erweiterte und aktualisierte Ausgabe 10/2010, für 9,99 € im Buchhandel erhältlich.
Nur noch antiquarisch erhältlich:
Wolfgang Roth, Schwarzbuch: Franz Josef Strauß, TB 1972.
Der Weg der Partei Nr. 3 -1980, Theoretisches Organ der KPD/ML, u.a. Wer steht hinter Franz Josef Strauß?