Die Union Generale Tunisienne du Travail (UGTT) wird seit einigen Tagen von Angriffen fundamentalistischer Milizen und Salafisten heimgesucht, die es auf die Geschäftsräume der Gewerkschaftszentrale im ganzen Land, darunter den nationalen Sitz in Tunis, abgesehen haben.
Die UGTT denkt, dass das Ziel, das mit diesen „koordinierten und systematischen Angriffen auf die Integrität der ältesten Organisation der tunesischen Zivilgesellschaft“ verfolgt wird, darin besteht, der Gewerkschaftszentrale zu schaden, ihr Ansehen in den Augen der öffentlichen Meinung zu trüben und sie zu diskreditieren, indem ihr vorgeworfen wird, die Wirtschaft des Landes durch ihre Unterstützung der sozialen Bewegungen zu blockieren.
Die Angriffe auf die Gewerkschaftszentrale haben im Anschluss an den Generalstreik der kommunalen Bediensteten mit dem Deponieren von Müll vor den Gewerkschaftslokalen, dann mit versuchten Brandanschlägen, mit Plünderungen und Beschädigungen der Niederlassungen der örtlichen und regionalen Sektionen von Fériana, Le Kef, Kairouan, Monastir und Menzel Buzelfa begonnen. Die UGTT erfüllt ihre Rolle vollständig, nämlich die Rechte der tunesischen Arbeiter und Arbeiterinnen in ihrem Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen zu verteidigen. Ihr das vorzuwerfen, hängt mit dem Willen zusammen, das gewerkschaftliche Handeln, deren Garant sie ist, zu unterdrücken.
Die UGTT hat diese Übergriffe angeprangert und „vor den Gefahren gewarnt, dass die öffentliche Meinung durch einige Parteien an der Macht, die darauf abzielen, eine neue Diktatur im Land und auf allen Ebenen zu errichten, gegen die UGTT aufgebracht wird“. Diese Angriffe stellen eine Infragestellung des Streikrechts, eines verfassungsmäßigen Rechts, und des Kampfs der Arbeiter und Arbeiterinnen für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und hinsichtlich der Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen dar.
Diese Angriffe gegen die UGTT sind Teil eines Prozesses. Ihnen gingen mediale Kampagnen der Destabilisierung, welche die Gewerkschaftszentrale seit 14.01.2011 erfuhr, und wiederholte Angriffe gegen Journalisten, Medien, Akademiker, Intellektuelle und demokratische Organisationen, sowie das Infragestellen des Demonstrationsrechts voraus. Dies zeigt die Absicht der Kräfte der Konterrevolution, den demokratischen Prozess, der aus der tunesischen Revolution hervorging, zu zu sabotieren und die Errungenschaften des tunesischen Volks in Frage zu stellen.
Es gibt keinen Zweifel mehr, dass diese systematischen Angriffe auf die Kräfte des Fortschritts und der Demokratie das alleinige Ziel haben, das tunesische Volk und die demokratische Zivilgesellschaft, insbesondere die UGTT, gleichzuschalten.
Wir Unterzeichnete
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verurteilen das ohrenbetäubende Schweigen der Regierung und ihrer Mitglieder, die sich zu Komplizen und Verantwortlichen für den Verfall des sozialen und politischen Klimas im Land machen;
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fordern den Stopp der Angriffe auf die UGTT und verlangen die Anerkennung aller Formen der demokratischen Ausdrucksformen in Tunesien;
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Wir fordern auch die Respektierung der Grundrechte, insbesondere der gewerkschaftlichen Freiheit, wovon das Streikrecht ein integraler Bestandteil ist, und der Redefreiheit;
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Verlangen von der Obrigkeit, die Verantwortung zu übernehmen und die Gewerkschafter der UGTT vor den Angriffen der Milizen zu schützen, die im Auftrag der Konterrevolution handeln, welche sie verschwinden lassen will.
(Aufruf zu einem Meeting zur Unterstützung der UGTT, das am 1. März in Paris stattfand. 25 Erstunterzeichner und 23 Unterstützer des Aufrufs)