48. Münchner Sicherheitskonferenz: Protest trotz eisiger Kälte

Um die 350 Konferenzteilnehmer haben sich dieses Jahr vom 3. bis 5. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ zusammengefunden um über verschiedenste Themen zu beraten und sich abzusprechen. Viele hochrangige Militärvertreter und Politiker, die für Krieg und Besatzungspolitik einstehen, die verantwortlich für Waffenlieferungen an Regimes sind, die Repressionen gegen die Völker vornehmen , die weitere Kürzungs- und Ausbeutungspläne für ihre Krisenpolitik entwerfen, treffen sich hier unter dem harmlos klingenden Begriff „Sicherheitskonferenz“, um ihre bisherigen Taten und zukünftigen Absichten zu kaschieren. Hier einige Namen der diesjährigen Kriegskonferenz-Teilnehmer: Wolfgang Ischinger (Leiter des Treffens), Hillary Clinton (US-Außenministerin), Leo Panetta (US-Verteidigungsminister), Henry Kissinger (Ex-US-Außenminister), Weltbank-Präsident Robert Zoellick, Radoslaw Sikorski (polnischer Außenminister), Wiktor Janukowitsch (Präsident der Ukraine), Mario Monti (Ministerpräsident Italiens), Roland Berger (Unternehmensberater), die drei Bundesminister Thomas de Maiziere, Hans-Peter Friedrich und Guido Westerwelle. Der breite Personenkreis ist notwendig, um sich über so unterschiedliche Themen wie EU-Krisenpolitik, Nato-Raketenschild, Iran-Atomkonflikt, die Haltung zum syrischen Regime, Afghanistan-Besatzungspolitik auseinandersetzen zu können. Trotz eisiger Kälte um minus 10 Grad kamen am Samstag, dem 4.2. um die 3000, (lt. Polizeiangaben 2100) Menschen zusammen, um gegen dieses Treffen mit all seinen reaktionären Absprachen zu protestieren. Die Vielseitigkeit und Kompliziertheit derzeitiger Krisen, Kriege und Bürgerkriege spiegelte sich auch innerhalb der Demonstration wieder. So waren etwa konkrete Aussagen und Forderungen gegen das syrische Unterdrückungsregime, das mit aller Härte und Brutalität vorgeht, nur ganz vereinzelt zu finden. Die große Zersplitterung der linken Organisationen, die schwache Beteiligung der Arbeiterklasse, das Fehlen einer einflussreichen marxistisch-leninistischen Partei zeigte sich in München einmal mehr. Statt einheitlicher und exakter Forderungen fanden sich auf den Transparenten von Teilnehmern zumeist ganz allgemeine Texte wie etwa: „Abrüstung statt Militarisierung der EU“, „Keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit“, „Kapitalismus tötet weltweit“, „Gegen Krieg und Krise“. ab