Pfarrer König – ein Beispiel für den Umgang mit Antifaschisten

Trotz aller Unterschiede zu uns ist Pfarrer König aus Jena/ Thüringen ein mutiger Mann und kämpferischer Antifaschist. Wo der Staat Nazi-Umtriebe erlaubt und fördert, ist er zur Stelle, protestiert, hilft jugendlichen Antifaschisten.
Dafür wurden er und auch seine Tochter, die für die Linkspartei im thüringischen Landtag sitzt, von Nazischlägern bereits angegriffen und verletzt. Doch auch dem Staat passt sein entschiedenes Eintreten gegen Nazis nicht. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Er sei Initiator einer „linken Schlägertruppe, die in Sachsen Rechtsradikale jagt“. Dass der Pfarrer sich vehement gegen jede Anwendung von Gewalt wendet, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle.
Besonders übel wird ihm genommen, dass er sich am 19. Februar 2011 aktiv an einer erfolgreichen Blockade einer Hetzdemonstration der Nazis in Dresden beteiligt hat. Dabei wird ihm vorgeworfen, dass irgend jemand vom Auto seiner „Jungen Gemeinde“ aus über Lautsprecher zu Gewalt aufgerufen haben soll. Zahlreiche Zeugen widersprechen diesem Vorwurf.
Der Staatsapparat ist in Wut, weil Gerichte diesen Naziaufmarsch „demokratisch“ erlauben, tausende Polizisten ihn schützen und er trotzdem bereits zweimal erfolgreich be- und verhindert wurde. Die sächsische Polizei hatte deshalb hunderttausende Handydaten ausgewertet. Bei Antifaschisten ist dieser Staat ausgesprochen schnell und handlungsfähig. Seine eigenen Datenschutzgesetze gelten dann nicht mehr. Und die, die hier massiv gegen geltendes Recht verstoßen haben, können ohne jede Konsequenz weitermachen – bei der Verfolgung von Antifaschisten!
Nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle ruderte die Staatsanwaltschaft in Sachsen etwas zurück. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ermittlungen gegen den Pfarrer wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt würden. Zugleich wurde betont, die Ermittlungen „wegen schweren Landfriedensbruchs“, d.h. der aktiven Teilnahme an der Blockade in Dresden gingen weiter. So will man einen aufrechten Antifaschisten einschüchtern, kriminalisieren und damit alle treffen, die gegen die Nazis kämpfen.