Korrespondenz: Im Frühjahr 2012 finden in Frankreich die Wahlen zur Präsidentschaft und zur Nationalversammlung statt. Die Abwahl Sarkozys und seiner gaullistischen UMP- Partei gilt als immer wahrscheinlicher. Seit seinem Amtsantritt 2007 hat die rechtskonservative UMP eine Niederlage nach der anderen hinnehmen müssen. Dabei wird die jüngste Niederlage als richtungsweisend gewertet. Denn Ende September musste die gaullistische Regierungspartei UMP und deren Präsident Sarkozy die bisher größte Schlappe zur Kenntnis nehmen. Bei den Senatswahlen hat sie eine deutliche Antwort auf ihre Innen- und Außenpolitik erhalten. Erstmals in der Geschichte der Fünften Republik seit über 50 Jahren ist das rechts-konservative Lager im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats, in der Minderheit. Eine Revolution, wie die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Kommentarseite titelte, kommt ist das noch lange nicht. Zwar haben nun Sozialisten (sozialdemokratische PS), Grüne (Les Verts), Linksfront (Front de Gauche) unter Führung der Kommunisten (reformistische PCF) und andere im Oberhaus eine rechnerische Mehrheit errungen und könnten dort Gesetze verzögern, doch insgesamt ist das europäische Finanzkapital dadurch wenig aufgeschreckt worden. Selbst mit einer Abwahl der UMP in der Nationalversammlung und einer Abwahl Sarkozys dürfte sich dies nicht ändern. Bei den beiden offenen Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten, bei denen auch Nichtmitglieder wählen konnten, stellte sich zwar deren Gewinner Francois Hollande mit den Worten vor, „ich bin der Kandidat des Wandels“, doch die sozialdemokratischen Vorstellungen von einem Wandel sind historisch wohlbekannt. Denn auch Francois Hollande hat bereits einen Sparkurs angekündigt. Unschwer vorstellbar, wo die PS in erster Linie sparen wird, hat sie erst einmal die Amtsgeschäfte übernommen!
rab