Die König & Bauer AG (KBA) ArbeiterInnen und Angestellte vom Standort Frankenthal sind seit dem 5.Mai gegen Arbeitsplatzabbau im unbefristeten Streik. Die KBA stellt Druckmaschinen her und am Standort Frankenthal sind über 660 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Ort Frankenthal liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Baden-Württemberg, ca. 20 km von Mannheim entfernt. Am Standort Frankenthal der König & Bauer AG sind inzwischen über 90 % der Beschäftigten in der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) organisiert.
Der unbefristete Streik hat am 5. Mai um 6 Uhr morgens vor dem Werkstor begonnen. 600 Beschäftigte streiken, das heißt bis auf einige Ausnahmen beteiligen sich fast alle ArbeiterInnen und Angestellte an dem Arbeitskampf. Im Vorfeld gab es Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag, die seitens der Gewerkschaft IG Metall für die Beschäftigten geführt wurden. Da die Arbeitgeberseite nicht verhandlungsbereit war, kam es zur Urabstimmung mit 94% Ja-Stimmen und aktuell zum unbefristeten Arbeitskampf. Das fast einstimmige Ergebnis der Urabstimmung ist ein klares Signal der ArbeiterInnen und Angestellten gegen die geplanten Entlassungen (ca. 250) des KBA Vorstands. In den vorherigen Jahren gab es schon öfters Kündigungswellen, und die Streikenden wissen genau, dass es, wenn sie den Job verlieren, sehr schwer sein wird, einen neuen Job zu finden. Sie streiken für ihre Zukunft, eine Zukunft ohne Perspektivlosigkeit das heißt ohne Jobverlust. Am 24.5. gab es die 4. Verhandlungsrunde zwischen der KBA und der IG Metall bzw. Verhandlungskommission, die ohne Ergebnis zu Ende gegangen ist. Der KBA-Vorstand war nicht bereit, Zugeständnisse an die Beschäftigten zu machen.
Ein Mitglied der Verhandlungskommission äußerte sich zur 4.Verhandlung wie folgt: „Wir werden ab sofort eine Schippe drauflegen und damit den Druck auf Hansen und den KBA-Vorstand nochmal deutlich erhöhen.“
Arbeitskampf bekommt immer mehr Solidarität!
Täglich kommen etliche ArbeiterInnen und Gewerkschaftler aus anderen Orten und bekunden ihre Solidarität mit den KBA Beschäftigten. Die „Solidarität steigt von Tag zu Tag“, sagen die Streikenden. Anfangs hätten sie gar nicht so viel Unterstützung erwartet. Der Streik hat sie zusammen geschweißt, der Zusammenhalt unter den Beschäftigten ist enorm gestiegen, äußern sich die KollegenInnen. In einem Gespräch mit einem streikenden Kollegen mit Migrationshintergrund sagte er, dass der Streik die wahre Integration mit sich bringt „denn hier ist es egal welche Herkunft oder Religion man hat, ob man Angestellter oder Arbeiter ist, unser Ziel vereint uns. Wir sind uns jetzt bewusst das wir nur gemeinsam was erreichen können“. Auch Studenten von der Europäischen Akademie der Arbeit (eAdA) haben die KBA Streikenden besucht und ihre Solidarität ausgesprochen. Die streikenden KollegInnen erwarten weiterhin Unterstützung und Solidarität, denn ihr betrieblicher Kampf ist der Kampf aller ArbeiterInnen, ihr Erfolg wird zum Erfolg aller ArbeiterInnen werden. Solidaritätserklärungen für die streikenden KBA Beschäftigten kann man an folgende e-mail Adresse schicken: kbastreik@googlemail.com und nähere Infos zum Arbeitskampf unter der Homepage: www.kbastreik.igmetall.de
Was ist ein Sozialtarifvertrag?
Ein Sozialtarifvertrag regelt im Gegensatz zu den sonstigen Tarifverträgen keine Mindestbedingungen auf Entgelt, Urlaub und sonstige Arbeitsbedingungen. Er regelt ausschließlich den Härteausgleich, der von einer durch das Unternehmen geplanten Betriebsänderung betroffenen Beschäftigten. Ein Härteausgleich beinhaltet Regelungen zur Höhe der Abfindungszahlungen. Ein Sozialtarifvertrag wird zwischen dem betroffenen Unternehmen und der Gewerkschaft geschlossen. Er hat somit nicht dieselben Regelungsgegenstände wie ein Interessensausgleich und Sozialplan. Dieser wird direkt zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt.
Der Gesetzgeber ermöglicht den Gewerkschaften neben Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag diesen auch per Streik zu erkämpfen. Insbesondere bei drohenden Betriebsschließungen oder –Verlagerungen fordern Gewerkschaften einen Sozialtarifvertrag für ihre im Unternehmen beschäftigten Mitglieder.
SM