Nach einigen Tagen des massiven Drucks durch die französische und großbritannische Regierung mit Unterstützung aus Washington, hat der Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die eine Militärintervention gegen die militärischen Kräfte Libyens gestattet.
Diese Resolution wurde zu 15. beschlossen mit der Enthaltung der Vertreter Chinas, Russlands, Indiens und Deutschlands. Also entscheiden zehn Regierungsvertreter, einen indirekten Krieg gegen ein Regime anzufangen, das sie bis vor Kurzem unterstützt haben, das sie hofiert haben, um ihm Waffen zu liefern und um Zugang zum Erdöl zu haben.
Das vorgebrachte Argument, die Verteidigung der Zivilisten, ist nichts Neues; seit dem Krieg auf dem Balkan, seit den Kriegen gegen Irak und Afghanistan, wurden alle unter diesem Alibi geführt.
Aber die wirklichen Ziele dieser Krieg waren die Kontrolle über strategische Zonen, vor allem wenn sie Gas- und Erdölquellen enthalten, wenn es Durchgangsgebiete für Pipelines sind.
Durch das Scheitern des Irak- und des Afghanistan-Krieges klug geworden, bestehen Obama und die anderen auf dem begrenzten Charakter der Militärintervention. Sie schließen im Augenblick jede Operation auf libyschem Territorium aus. Sarkozy und Cameron ihrerseits verbergen ihre Absicht, das Regime zum Sturz zu bringen, bereit, die Aufständischen anzustacheln, sich gegen die Kräfte, die Gaddafi treu geblieben sind, in Kämpfe zu stürzen. Sie schieben auch die Unterstützung der arabischen Liga vor, die des Sekretärs der Islamischen Konferenz, in dem Versuch, die Beschuldigungen einer Militäroperation des Westens gegen ein arabisches Land zu zerstreuen.
Mit diesen Unterstützern gewappnet will Sarkozy seine Politik gegenüber Ben Ali und Mubarak vergessen lassen. Er hofft auch, sich für die künftigen Märkte zu positionieren, insbesondere den Erdölmarkt. Ein Teil des libyschen Volkes hat sich, ermutigt durch die Volksaufstände in den arabischen Ländern, durch die tunesische Revolution, erhoben. Die Aufständischen haben versucht, das Regime Gaddafis zu stürzen, aber diese hat die ganze Macht seiner Armee, der Söldner genutzt, um die Revolte niederzuschlagen und die aufständischen Städte eine nach der andern zurück zu erobern.
In dieser Situation hat ein Teil der Aufständischen seine Hoffnung auf eine ausländische Militärintervention gesetzt, welche die libysche Armee zerstören sollte. Aber die imperialistischen Mächte, ihre Armeen und ihre Bomben sind nicht ihre Verbündeten und streben nur danach, die Kontrolle über die Reichtümer des Landes, vor allem das Erdöl, zu erlangen und einen Brückenkopf in dieser Region zu errichten, in der der Wind des Aufstands und der Revolution weht. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, der verschärften Konkurrenz um die Kontrolle über die Bodenschätze und die Energiequellen, wollen die imperialistischen Mächte Schluss machen mit dem Protest des Volkes im Maghreb und im Mittleren Osten, der objektiv ihre Interessen bedroht.
Der Beweis dafür besteht in ihrer Unterstützung für die Erdöl-Monarchien, allen voran Saudi-Arabien, wenn sie die Volksbewegungen im Jemen und in Bahrein etc. blutig unterdrücken.
Die tiefen Umwälzungen, die in diesem Teil der Welt stattfinden, die vor allem eine Tat der Völker sind, die sich gegen die autoritären und korrupten Regimes, gegen die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten erheben, erschüttern die Positionen der imperialistischen Mächte und ihrer Verbündeten.
Deshalb müssen wir die Versuche der imperialistischen Mächte , diese Bestrebungen zu ersticken, anprangern und bekämpfen und die Solidarität mit dem Kampf der Völker dieser Regionen entwickeln. Deshalb sind wir strikt gegen die Intervention imperialistischer Mächte gegen Libyen.
Paris, den 18. März 2011
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)