Ägypten: Die Revolution weitet sich aus – US-Imperialismus stützt Konterrevolution

Erst Tunesien, jetzt Jordanien, Jemen und vor allem Ägypten. Die Revolution in den arabischen Ländern geht weiter und breitet sich wie ein Lauffeuer aus. Die Diktatoren und ihre Hintermänner in der EU und den USA haben Angst und mobilisieren alle konterrevolutionären Kräfte.

Jahrzehntelang wurden in dieser Region von den imperialistischen Mächten wie USA und EU blutrünstige Diktatoren gefördert und unterstützt. Ja diese Verbrecher wurden sogar als „fortschrittlich“ gefeiert oder waren wie Ben Ali aus Tunesien Mitglied der so genannten „Sozialistischen Internationale“ (also Bruderpartei der SPD). Ben Ali erhielt Rüstung und Hilfe aus der EU. Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie bot noch dem bereits fallenden Regime Ben Alis Polizeihilfe an. Flugzeuge, beladen mit Tränengas, standen bereit. Die Diktatur von Mubarak erhielt Milliardenschwere Militärhilfe aus den USA. Wie jetzt der US-Generalstabschef Michael Mullen erklärte, werden alle ägyptischen Offiziere in den USA ausgebildet. Man habe daher „engen Kontakt“.

Diese Mörder und Kriminellen waren recht, weil sie das Volk unterdrückten und ihre Länder für die Ausbeutung und Ausplünderung durch die Imperialisten zur Verfügung stellten. Ob Plünderung der Rohstoffe wie Öl, Erze oder Ausplünderung der Menschen, die wie in Ägypten für rund 30 Euro im Monat schuften mussten, dem Imperialismus verschaffte dies riesige Extraprofite. Während Ägypten, Tunesien und viele Staaten dieser Region dank dieser Billigstlöhne massenweise Agrarprodukte wie Tomaten, Zitrusfrüchte für Aldi, LIDL, Edeka und Co. Zu Niedrigstpreisen exportierte, hungern die Familien der Landarbeiter, die diese Reichtümer erst möglich machen. Dabei fielen auch noch billige Urlaubsreisen ab, mit denen die Menschen in den imperialistischen Kernländern bestochen werden konnten.

 

Weltwirtschaftskrise = brutale Verarmung

Mit der Weltwirtschaftskrise wurde dieses Ausplünderungsprogramm durch die Imperialisten verschärft. Um ihre Profite zu retten, wurden nicht nur in den imperialistischen Kernländern die Löhne gesenkt, die Arbeitszeiten und die Arbeitshetze hochgefahren, Sozialleistungen drastisch gekürzt und öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Bildung zunehmend privatisiert. Was in Deutschland Hartz IV, Leiharbeit, 1-Euro-Job bedeutet, das bedeutet in Ländern wie Ägypten eine dramatische Verschärfung des Hungerkurses, radikale Verelendung der Massen, selbst der kleinen Selbstständigen, der Mittelschicht, der Intelligenz.

Wer sieht, wie das Finanzkapital selbst in einem Industrieland wie Griechenland dem Staat regelrecht diktiert, was er zu tun oder zu lassen hat, kann sich vielleicht vorstellen, wie Weltbank, Internationaler Weltwährungsfond, USA und EU in Ländern wie Tunesien und Ägypten gewütet haben. Hinzukam, dass das Kapital in der Krise neue Wege für Spekulation suchte. Wie können wir schnell Kasse machen und aus Geld mehr Geld machen. Die Jagd nach Höchstprofit hörte nicht etwa auf, sondern ging unter verschärften Bedingungen weiter. So fanden die „Anleger“, die Spekulanten gefallen an Spekulationen in Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Die Folge: Die Preise für Nahrungsmittel explodierten. In manchen Ländern verdoppelte sich der Preis für Weizen oder Reis, lebenswichtige Grundnahrungsmittel innerhalb weniger Monate. Zugleich wurde im Rahmen der „Haushaltssanierung“ die „Nahrungsmittelhilfe“ der reichen, imperialistischen Länder radikal gekürzt.

Das kapitalistische System stürzt die Menschen weltweit immer mehr in Armut, Elend und Verzweiflung. Zugleich steigen Wut und Kampfbereitschaft. Die Menschen haben nichts zu verlieren als ihre Ketten!

Die Revolution in Tunesien und nun auch in Ägypten ist vollauf berechtigt. Die Menschen spüren ihre Kraft. Sie entdecken, dass ohne sie nichts geht. Für die Imperialisten und ihre Diktatoren ist das brandgefährlich. Denn nichts fürchten sie mehr, als dass die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.

Gefährlich ist das für die gesamte imperialistische Herrschaft in der Region. Diese konnte nur mit Diktatoren funktionieren, die still hielten bei der Ausplünderung ihrer Völker und Länder und dabei selbst zu Milliardären wurden. Diese Diktatoren waren und sind willfährige Werkzeuge für die Politik der USA im ganzen Nahen Osten und gegenüber dem aggressiven, rassistischen Staat Israel. Mubarak half aktiv mit, die israelische Hungerblockade gegen den Gazastreifen umzusetzen. Sie helfen mit, den Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und palästinensischen Staat zu sabotieren. Nur mit dieser Spaltung, Zersetzung und Diktatur konnten die USA und die EU diese öl- und rohstoffreiche Region kontrollieren. Wenn nun durch den Aufstand der Massen immer mehr Diktatoren ins Wanken geraten, dann gerät auch die Herrschaft der imperialistischen Mächte ins Wanken. Das gesamte imperialistische System von Ausbeutung und Unterdrückung ist wacklig und verrottet.

 

„USA basteln an Übergangsregierung“

So titelte die ARD am 4.2.11 einen Beitrag auf ihren Internetseiten – gemeint war Ägypten. Und sie haben recht – allerdings für den gesamten arabischen Raum. Die US-Botschafterin in Ägypten und die CIA-Agenten entfalten derzeit hektische Aktivitäten, um die Revolution zu zerschlagen oder wenigstens in akzeptable Bahnen zu leiten. Der oben erwähnte Generalstabschef der US-Army Michael Mullen sagte in dem gleichen Interview, die US-Militärführung stünde täglich im Kontakt mit dem ägyptischen Militär. Jeder Schritt werde abgesprochen. Und das ist auch klar. Ägypten betrachten sie als ihre Kolonie.

In ihrem Bemühen, zu retten, was zu retten ist – für die Profite, haben die USA wie schon in Tunesien dafür gesorgt, dass sich das Militär scheinbar zurückhält und so als neutral erscheint. Zugleich organisiert man Schlägerbanden, Chaos, Plünderungen, um die Revolution in den Schmutz zuziehen. Die Leute sollen dankbar, wenn am Ende das Militär eingreift und „Ruhe und Ordnung“ wieder herstellt. In Ägypten hat Mubarak die Gefängnisse öffnen lassen und tausende schwer Kriminelle, Mörder, Gewalttäter freigelassen. Für umgerechnet 7 Euro warben seine Parteibüros Lumpen aller Art an, um das Volk anzugreifen und zu massakrieren. Das Militär hat zugeschaut. Das alles geschah unter der Regie der USA. Als man sah, dass das Volk sich dadurch nicht einschüchtern ließ, sondern im Gegenteil sogar die Banden Mubaraks aus dem Zentrum Kairos vertrieb, „stellte sich das Militär auf die Seite des Volkes“, der „Verteidigungsminister“ kam persönlich zur nächsten Protestkundgebung. Das ist dasselbe Muster wie in Tunesien, wo zunächst Ben Alis Schlägertrupps ganze Viertel verwüsteten, die Menschen einzuschüchtern versuchen, zahllose Menschen umbrachten und schwer verletzten und dann das Militär, das zuvor untätig zugeschaut hatte, als „Retter“ eingriff.

Offen wird berichtet, dass die USA an einem so genannten Übergangsregime unter dem Schutz des Militärs arbeiten. Sie sehen ihre Rettung also in einer verdeckten, notfalls aber auch offenen Militärdiktatur. Sie wollen, dass ihre ägyptischen Helfer an der Macht bleiben. So wurde ein „Rat der Weisen“ gebildet, der angeblich die „Opposition darstellt. In diesem dubiosen „Rat der Weisen“ sitzt auch ein Milliardär.

Zu dem Plan einer Rettung des Regimes mit einer verdeckten oder offenen Militärdiktatur passt es, dass am 5.2. das Militär damit begann, die Barrikaden am Tahrir-Platz zu entfernen, die das Volk vor den Angriffen der Schlägertrupps Mubaraks schützen soll. Zeitgleich versuchte General Al Roweni das provisorische Krankenhaus beim ägyptischen Museum zu schließen, wo tausende Verletzte behandelt werden. Er forderte die Menschen ebenfalls über Lautsprecher auf, den Platz zu räumen und nach hause zu gehen. Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“, wo sich so genannte „Sicherheits“politiker aus den imperialistischen Staaten treffen, verkündete der Sondergesandte der US-Regierung für Ägypten, Frank Wisner, in einer Videobotschaft, dass die USA einen sofortigen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Mubarak ablehnen. Sie brauchen diesen Mörder und Verbrecher für einen Übergang in ihrem Sinn.

Doch das Volk macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Wie in Tunesien sind die Menschen entschlossen, dass das Regime fallen und Mubarak verschwinden muss. Sie weigerten sich der Forderung der Armee nach zu kommen, den Platz und das provisorische Krankenhaus zu räumen. Sie wollen weiter kämpfen. Das folgende Lied aus der ägyptischen Revolution zeigt den Kampfgeist:

http://www.youtube.com/watch?v=gPhj5XnPjaU

die nächsten Tage werden zeigen, zu welchen weiteren Verbrechen Mubarak und seine imperialistischen Herren fähig sind. Sie werden aber auch zeigen, welche Kraft und welchen Kampfgeist das Volk hat. Egal wie dieser Kampf ausgeht, die Menschen haben ihre Kraft erkannt und sehr viel über den Imperialismus gelernt.

Auch in Deutschland können wir lernen, zu was unsere Herren fähig sind, wenn es um Profite und Machterhalt geht. Sie haben keinerlei Hemmungen, ihre Interessen mit brutaler Gewalt und mit Blut durchzusetzen. Allein die Tatsache, dass in München der Mörder und Verbrecher Mubarak als Garant für eine „friedlichen“ Übergang gefeiert wird, spricht Bände über die Gesinnung dieser Herrschaften.

 

Solidarität!

Unter den Kollegen müssen wir klar machen, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, was unsere Herren treiben. Ihre Politik richtet sich gegen uns – siehe Sparpaket – genauso wie gegen die unterdrückten Völker, die statt mit Brot mit Waffen für die Diktatoren versorgt werden.

Solidarität mit dem ägyptischen Volk!

USA und EU – Hände weg von Ägypten!