Das Ergebnis der Wahlen zu den beiden Häusern in der Mitte der Amtszeit Obamas hat den Vormarsch der harten Rechten mit ihrem Kampftrupp „Tea party“ bestätigt. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und gewannen im Senat hinzu, ohne die Mehrheit zu erhalten. Es beginnt eine Periode der „Cohabitation“ [eigentlich Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und der einer anderen politischen Partei zugehörigen Regierung, hier einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus; AZ], mit einem Obama, der nicht mehr die institutionellen Mittel besitzt, die Reformen durchzubringen, die er in seinem Programm hatte, insbesondere die Reform hinsichtlich der Energie- und der Immigrationspolitik, die Reform des Finanzsystems oder des Schulsystems…
Obama hat immer von einem günstigen Image außerhalb der USA profitiert, speziell in Europa, und man erinnert sich der grotesken Anstrengungen Sarkozys und anderer Führer auf der Suche nach internationaler Anerkennung, mit dem nordamerikanischen Präsidentenpaar zusammen fotografiert zu werden. Aber in den USA selbst war es nicht so, wo die Enttäuschung rasch der Wut Platz machte; Enttäuschung bei der Linken und ganz allgemein beim einfachen Volk, das von der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer getroffen wurde und das sah, dass die Obama-Administration die Prioritäten bei der Verteidigung der Interessen der Banken und der großen Monopole setzte, die mit hunderten Milliarden von Dollars der öffentlichen Hand vor dem Bankrott gerettet wurden. Die Arbeitslosigkeit erreicht ein sehr hohes Niveau in einem Land, dessen soziale Sicherungssysteme sehr schwach sind.
Enttäuschung, zu sehen, dass Obama nicht mit der Kriegspolitik seines Vorgängers brach, eine Kontinuität, die sich in der Übernahme der Verantwortlichen von Bushs Politik auf Entscheidungsposten und der Ankündigung eines stärkeren Engagements im Afghanistankrieg zeigte, „seinem“ Krieg, wie er es angekündigt hat. Keine der antidemokratischen Maßnahmen des „Patriot Act“ wurde aufgehoben, und das ließ den riesigen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, der nach den Attentaten vom 11. September aufgebaut wurde, intakt.
Selbst die Reform des gesundheitlichen Sicherungssystems, die als wichtigste soziale Reform zu Gunsten der ärmsten Schichten der Gesellschaft angepriesen wurde, ist in einer technischen Debatte versunken (das Dokument besteht aus über 2000 Seiten), und gestattet es der Reaktion, die Debatte zu beherrschen und großartige Lügen zu verbreiten bis hin zur Behauptung, diese Reform würde dem Staat das Recht über Leben und Tod der Patienten geben.
Durch den Versuch, die Rechte für sich zu gewinnen, den Kompromiss mit den reaktionären Kreisen zu suchen, hat Obama sie zu Richtern über seine Reformen gemacht und ihnen gleichzeitig eine ständige Medientribüne geschaffen. Und sie haben reichlich daraus Nutzen gezogen, indem sie die Ängste der sozialen Schichten verstärken, welche die Folgen der Krise ertragen müssen, die sich über den Niedergang der imperialistischen Weltmacht Nr.1 beunruhigen und sich von einem Diskurs über die vom Staat bedrohte individuelle Freiheit irreführen lassen. Dazu kommt das rassistische Gerede der reaktionärsten Kreise, die Obama seine Eigenschaft als „Amerikaner“ absprechen, ihn zugleich als „Kommunisten“ und Parteigänger des radikalen Islamismus anklagen.
Diese Übertreibungen nähren die Illusionen über Obama als „kleineres Übel“ angesichts einer aggressiven Rechten. Das kann die Zurückweisung seiner Politik paralysieren. Man muss genau das Gegenteil machen: den Widerstand gegen diese Politik im alleinigen Dienst der Oligarchie entwickeln, den Widerstand gegen die Spar- und Kriegspolitik, die Obama dem amerikanischen Volk und den Völkern der Welt aufzwingen will, eine Politik, die er mit der Rechten „aushandeln“ will.
Aus „La Forge“ Nov. 2010, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
.