In zynischer Weise hat Vizekanzler Westerwelle verkündet, die Zeiten, wo man „Freibier für alle“ ausschenken könne, seien vorbei. „Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.“ Das Sparpaket sei ehrgeizig, umfassend und solide. Gleichzeitig sei es gerecht.
Deshalb streicht die Regierung
– die Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger – d. h. noch tiefer in die Altersarmut
– bei Arbeitslosen
– beim Elterngeld
– 10.000-15.000 Stellen beim Bund
– Beamten werden ca. 2,5% ihrer Bezüge gekürzt
Als bei der so genannten Bankenkrise insgesamt rund 500 Mrd. Euro fällig wurden, gab es keine Probleme. „Champagner für Banker“ – dafür hat die Regierung anscheinend unbegrenzt Geld. Als Griechenland durch Spekulanten an den Rand des Staatsbankrotts geriet und unter anderem deutschen Großbanken Milliardenausfälle bei Krediten drohte und kurz darauf der gesamte Euro abzustürzen drohte und damit erneut Banken, die sich verspekuliert hatten, ins Wanken gerieten, da hat die Regierung erneut fast 150 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert.
Geld für die Banken ist immer da!
Auch Geld für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist immer da!
Seit 1992 wurden über 11 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Diese Summe entspricht ungefähr den Einsparungen, die die Bundesregierung 2011 vornehmen will.
Steuergeschenke an die Reichen gehen immer!
Nicht erst seit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelkonzerne, die rund eine Milliarde Euro jährlich kostet, werden die Steuern für Unternehmen und Selbständige herabgesetzt. Das ist ein schleichender Prozess, der seit Jahren läuft und mit den „Steuerreformen“ unter Schröder und der SPD-Grünen-Regierung spürbar wurde und sich über die „Steuerreformen“ unter Merkel und der CDU-CSU-SPD-Regierung fortsetzte. Nun soll das weitergehen.
Ein krasses Beispiel:
1970 betrugen die Einnahmen aus der Lohnsteuer 19,88 Milliarden Euro und aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer (für Selbständige und Unternehmer) 14,6 Milliarden Euro. Beide Posten waren damit fast gleich. 2008 waren die Einnahmen aus der Lohnsteuer auf 186,45 Milliarde Euro und damit um rund das 9,4fache gestiegen. Die Einkommens- und Körperschafsteuer hingegen betrug nur 54,82 Milliarden Euro und war somit nur um das 3,7fache gestiegen. Während also die Lohnsteuer explodierte, sind die Steuern für die Reichen in Relation dazu massiv gesenkt worden. Ihr Beitrag zum Staatshaushalt wird immer kleiner, während gleichzeitig ihre Profite rapide steigen, die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten hingegen stagnieren und real sogar sinken.
Hätte sich die Einkommens- und Körperschaftssteuer genauso entwickelt wie die Lohnsteuer, so müsste sie mittlerweile bei ungefähr 136,93 Milliarden Euro liegen. Das wären glatt 82 Milliarden jährlich mehr für die Staatskasse.
Diese Summe will die Bundesregierung aber erst in insgesamt vier Jahren durch gewaltige Kürzungen im Sozialbereich zusammenkratzen.
Würden die Reichen nur genauso behandelt wie die Lohnsteuerzahler, dann käme mit 82 Milliarden jährlich mehr so viel Geld in die Staatskasse, dass man extrem schnell die Staatsschulden abbauen, zusätzliche Investitionen für die Bildung machen und auf sämtliche derzeitigen Kürzungspläne verzichten könnte.
Allerdings ist das Wort „könnte“ hier richtig. Denn weder SPD und Grüne, noch CDU/CSU und erst recht nicht die FDP haben ein ernsthaftes Interesse daran, die Reichen zur Kasse zu bitten. Im Gegenteil: sie werden geschont, wo immer es geht. Sie erhalten Steuererleichterungen – siehe Hoteliers -; ihnen werden die Lohnnebenkosten gesenkt, was zu Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten und bei der Arbeitslosenversicherung führt; ihnen werden weiterhin staatliche Milliardenaufträge im Rüstungs- und Baubereich garantiert, die hohe Profite versprechen; sie erhalten Milliarden Staatsgelder für „Sanierungsmaßnahmen“, was Rationalisierung und Massenentlassungen bedeutet. Für die Reichen ist immer Geld da! Denn:
Dieser Staat ist der Staat des Kapitals! Er dient seinen Interessen und nicht dem Volk!
Mit den Betrügereien der herrschenden Klasse, mit ihrer Bereicherung auf Kosten der Arbeiterklasse und der Allgemeinheit können wir auf Dauer nur fertig werden, wenn wir diese Regierung zum Teufel jagen und für eine andere Gesellschaft kämpfen – eine Gesellschaft ohne kapitalistische Profitzwänge, in der die Arbeiter als die Hauptproduzenten des gesellschaftlichen Reichtums die Führung haben und die Gesellschaft nach den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung gestalten. Eine Gesellschaft, in der die Banken und kapitalistischen Unternehmen enteignet und damit ihrer Macht beraubt sind. Statt dem Kapital müssen wieder die Menschen herrschen. Das ist wirkliche Demokratie! Das ist Sozialismus!
Wir fordern aktuell:
Drastische Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuer für Reiche!
Keine Kürzungen im Sozialbereich!
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Das Kapital soll die Krise zahlen!
Kommt zu den Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart!
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